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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 93

 

wird und ich möchte vorausschicken, dass diese Rechnungen, die Verhandlungen zwischen dem FSW und den Trägerorganisationen und auch die Rechnungsgrundlagen, auf Basis der Pflegestufe 4 erfolgen.

 

Warum ist das so? Das ist deshalb so, weil das ein Mittelwert ist, der alle Kostenfaktoren am besten repräsentiert, und ich ersuche Sie daher auch um Verständnis, dass ich Ihnen die Antwort auf Basis der Pflegestufe 4 geben werde.

 

Was bringt nun ein Vergleich zwischen einer speziellen Pflegeeinrichtung der TU 4 und allen - weil das ist ja sozusagen die Frage - privaten Pflegeeinrichtungen, die eben im Fördersystem letztendlich tätig sind? Nichts.

 

Warum bringt das nichts? Weil die spezielle Situation eine vollkommen unterschiedliche ist. Selbstverständlich kann ich Ihnen die Information geben, dass der Tagsatz, der durchschnittliche Tagsatz, im Geriatriezentrum Am Wienerwald 276,70 EUR beträgt inklusive der Pensionen, weil das ja Gemeindebedienstete sind, inklusive des Verwaltungskostenanteils, inklusive der Infrastruktur, die dort - und Sie kennen ja das Areal - auch zu betreuen ist, quer über alle Pflegestufen. Im Gegensatz dazu lag der durchschnittliche Tagsatz in privaten Pflegeeinrichtungen der Pflegestufe 4 bei 119,12 EUR.

 

Was erfahren wir dadurch? Wir erfahren dadurch nichts, weil Ihre Frage impliziert ja, dass gleiche Leistungen miteinander verglichen werden, was aber nicht der Fall ist. Was deshalb nicht der Fall ist, weil, wie Sie wissen, und was auch ein gemeinsamer politischer Beschluss als Grundlage ist, dass derzeit gerade am Geriatriezentrum Am Wienerwald massiv Plätze abgebaut werden, aber nicht parallel dazu auch die hohe Personalausstattung entsprechend reduziert wird. Sie wird zwar reduziert, aber nicht im selben Ausmaß, weil die riesigen Grünflächen, das gesamte Areal, die enorme Infrastruktur, hier auch dazu kommt.

 

Außerdem lässt dieser Vergleich vollkommen außer Acht, dass eben unterschiedliche Leistungen erbracht werden, weil zum Beispiel die medizinische Betreuung in gemeinnützigen Einrichtungen ASVG-Leistungen sind, und daher nicht von der Stadt Wien oder vom FSW erbracht werden, sondern von der Sozialversicherung, es 24 Stunden medizinischer Betreuung in dieser Ausformung auch nur im Krankenanstaltenverbund gibt und spezielle Angebote, die, wie Sie wissen - ich beantworte nichts, was Sie hier nicht ohnedies schon wissen, und daher ist mir nicht ganz klar, was der Sinn der Frage ist, aber ich werde es schon noch erkennen -,aufwendige Spezialleistungen, wie zum Beispiel die Betreuung von WachkomapatientInnen, wie Langzeitbeamtung und eine Reihe von rehabilitativen Leistungen, dort stattfinden, aber in anderen von Ihnen gefragten, geförderten Einrichtungen nicht.

 

Daher kann dieser Vergleich hier kein Ergebnis bringen, das wirklich eine Vergleichbarkeit mit sich bringt. Jetzt habe ich die MitarbeiterInnen des FSW, bei denen ich mich auch sehr herzlich bedanken möchte, trotzdem ersucht, sich die Mühe zu machen, alles rauszurechnen, was rauszurechnen ist, um einer Vergleichbarkeit nahe zu kommen, und zwar tatsächliche Pflege- und Betreuungskosten einer privaten Pflegeeinrichtung mit einem ähnlichen Leistungsangebot gleichzusetzen.

 

Da kommen wir im Jahr 2008 bei der Pflegestufe 4 in einer durchschnittlichen privaten Einrichtung auf 71,04 EUR netto, und im Geriatriezentrum Am Wienerwald auf 89,66 EUR. Und auch hier ist nicht rausgerechnet, weil es nicht rausrechenbar ist, dass natürlich die Personalausstattung im Geriatriezentrum Am Wienerwald eine deutlich höhere ist, auf Grund der Umstrukturierungen, in der wir uns gerade befinden, und eine wirkliche Vergleichbarkeit erst gegeben sein wird, wenn diese Umstrukturierung abgeschlossen sein wird.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Dr Pilz gestellt. Bitte!

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Ich bin gerne bereit, das auch auf Pflegegeldstufe 4 durchzudeklinieren, weil das sozusagen die Basis ist, auf der Sie berechnen.

 

Die Frage macht schon Sinn, und zwar insofern: Natürlich kenne ich die Rahmenbedingungen des Geriatriezentrums am Wienerwald, ich habe es deshalb herangezogen, weil es nach wie vor das größte ist. Nichtsdestotrotz ist es ja so, wenn man auch diese Spezialleistungen einrechnet, dass das Pflegeheimgesetz ja für alle gilt und dass man Qualität, Infrastruktur, Ausstattung und so weiter, ja für alle zur Verfügung stellen muss. Und jemand, der Pflegegeldstufe 4 hat, braucht in einer privaten anerkannten Einrichtung wahrscheinlich eine ähnliche Betreuung wie im Geriatriezentrum Am Wienerwald.

 

Es ist für mich unter diesen Umständen schon sehr erklärungsbedürftig, warum zwischen 119 und 276 – und das war Ihre erste Rechnung – ein so großer Unterschied ist und ich frage Sie, Frau Stadträtin, muss man davon ausgehen, dass die anerkannten Einrichtungen zu wenig bekommen, oder lässt sich aus dieser Berechnung schließen, dass man hinsichtlich der Ausstattung des Geriatriezentrums am Wienerwald noch nicht die notwendigen Umstrukturierungen erzielt hat, und auch bei der Pflege kann man ja, Versetzungen sind ja möglich, entsprechend nachjustieren, muss man also davon ausgehen, dass es hier keinen zielgerichteten und effizienten Einsatz von Mitteln und Personal gibt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, man darf davon nicht ausgehen und es wäre auch falsch, davon auszugehen. Das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das ein auch österreichweiter Meilenstein ist, das hier mit großer Mehrheit am 29. März 2005 verabschiedet wurde und dann im Anschluss darauf, im Juni 2005, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch die Verordnung, sind sozusagen die Voraussetzung, und alle Gemeinnützigen arbeiten auch daran. Meines Wissens nach gibt es nur eine einzige Organisation, die zum jetzigen Zeitpunkt den Personalstand, den wir hier vorgegeben haben, noch nicht erreicht hat.

 

Das Problem bei Zahlen ist immer, und das ist jetzt

 

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