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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 126

 

Oder auch wo die Sozialistische Jugend bei Parteiveranstaltungen von der FPÖ, so wie es damals das Fest im Rathaus gab, vorne den Eingang blockiert und weiters mit Gewaltaufrufen geschrien hat: „Ein Baum, ein Strick, Straches Genick.“ Ich nehme an, auch dazu wird es keine Distanzierung geben.

 

Aber abschließend, wenn man jetzt den Zugang von Rot und Grün zur Jugendpolitik zusammenfasst, muss ich Ihnen wirklich mitteilen, dass wir diesem Budget nicht zustimmen und kann Ihnen abschließend wirklich nur eines attestieren, nämlich einen echten Politiksadomasochismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Politsadismus deswegen, weil Sie es anscheinend genießen, die Wiener Bevölkerung tagaus, tagein mit Ihrer Politik zu quälen, und Politmasochismus, weil es Ihnen anscheinend gefällt, jedes Mal und regelmäßig und nach jeder Wahl eine Watsche vom Bürger zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

21.31.16

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Na ja. Also (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne einmal sozusagen soft (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.), weil ich hier auch ein paar Dinge zum Ressort sagen möchte, das ja an sich direkte Dienstleistungen im Interesse der WienerInnen vorsieht und wir ja, was mich als Ausschussvorsitzender freut, richtigerweise auch etwas mehr Geld in diesen schwierigen Zeiten bekommen haben und entsprechend auch ausbauen können. Das andere vielleicht danach.

 

Gleich zum Kollegen Nepp, weil ich sagen muss, so etwas ist mir eigentlich deshalb selten passiert, weil es wirklich frei von Faktenwissen ist. Eine Jungfernrede, wo ich ja extra nicht dazwischengerufen habe, weil ich mich an die Usance halte. Aber dass man da andere Organisationen wie die grüne Jugend, wie die SJ beflegelt, hindrischt (GR Johann Herzog: Das ist im Original so!) ohne jeden (Aufregung bei der FPÖ.) Genierer, ist wirklich ein Ausnutzen dieser Usance. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein gewisses Ausmaß an Information ist notwendig. Ich bin auch gerne bereit, es in einer Art Privatissimum nachzuliefern. (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ich glaube, alle Vorurteile kann man da gar nicht in einem sozusagen klarlegen. Es erinnert mich und ich habe gesehen, der Herr Prof Gruber hat ein Buch geschrieben „Wer nichts weiß, muss alles glauben“ (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und dementsprechend waren ja auch die Ausführungen. Ich habe ein paar Dinge jetzt noch mitgeschrieben, die mich irgendwie animiert haben, dass sie gesagt werden sollten (GR Johann Herzog: Richtig, das wollen wir zur Kenntnis nehmen! Originalzitate!), und dann schau ich, wie viel Zeit noch ist und sag ein paar Dinge auch zu den anderen Ideen und Planungen, die wir im Ressort natürlich auch vorhaben.

 

Der Beginn war ja einmal so, dass Sie, ich glaube, auch durchaus zu Recht gesagt haben, dass es immer wieder Leute gibt, die es schwer haben im Leben und dass es Armut gibt, für die Wien zuständig ist und nicht die, die die Gehälter bezahlen. Und dass Sie nicht gemeinsam mit der Gewerkschaft für entsprechende Mindestlöhne kämpfen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft, weil das der entscheidende Hebel wäre, dass du von der Arbeit auch leben kannst beziehungsweise das, was wir ja auch gemeinsam haben, dass du eine Mindestsicherung hast, wo wir ja bei den Kindern noch eine spezielle Aktivität setzen. Das heißt, das wäre ja der entsprechende Hebel. Da sind Sie eingeladen, einmal was in einem gemeinsam gewerkschaftlichen Kampf zu tun. Aber nein, Sie aber (GR Mag Wolfgang Jung: Distanzieren Sie sich von der sozialen Marktwirtschaft? – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ach so, Sie sind nicht mehr zuständig für Soziales!) Na sicher, weil da ist das Einkommen entsprechend gegeben, oder nicht. Dadurch kommt Armut zustande. Also was Sie uns da erzählt haben, ist mir gänzlich unklar. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Soziales ist nicht mehr Ihr Bereich?)

 

Genauso, was Sie uns da von den Bädern erzählt haben. Sie wissen ja, dass das einen Abgang hat, das ist ja ein Zuschuss. Wir stehen ja politisch dazu. Und warum Sie sagen, wir beuten da Menschen aus, das ist ja ein Wahnsinn und, und, und bei einer Geschichte, bei den Bädern, die wir von uns aus offensiv ja fördern und stützen, ist mir sachlich auch unerklärlich. Die Zahl selbst mit den 17 Prozent stimmt ja sowieso nicht. (GR Johann Herzog: Sind es mehr?)

 

Bei der Jugendarbeitslosigkeit weiß ich auch überhaupt nicht, wie Sie zu den Zahlen kommen. Ich hab’ dann vermutet, ich hab mir gedacht (GR Mag Wolfgang Jung: Entschuldigen Sie, von der Statistik Austria!), wie gibt’s das überhaupt, dass das jemand ernsthaft sagt (GR Mag Wolfgang Jung: Na, widerlegen Sie es! – GR Johann Herzog: Das sind offizielle Zahlen!), weil es muss ihm das ja irgendwer zumindest geschrieben haben oder in irgendeiner Form ... (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Ich weiß ja nicht, wie Sie zu den Zahlen kommen. Ich habe mir gedacht, vielleicht haben Sie die, die in der überbetrieblichen Ausbildung sind, aber eine vollwertige Ausbildung machen, also das, was Wiener Ausbildungsgarantie heißt, gemeinsam mit dem WAFF einfach zusammengelegt und gesagt, die sind auch in Schulung, also arbeitslos. Ich weiß ja nicht, was Sie damit gemeint haben. Ich vermute einmal, dass Sie das nicht ganz sozusagen zusammenbringen (GR Mag Wolfgang Jung: Dass die Jugendarbeitslosigkeit in Wien am höchsten ist, ist eine Tatsache!), dass es immer weniger Private gibt, die Lehrplätze anbieten, wir daher mit der Wiener Ausbildungsgarantie eine, sage ich einmal, zusätzliche Schiene eröffnet haben, die sie zu einem Lehrabschluss hinbringt, was über BFI und andere Träger eben entsprechend angeboten wird.

 

Bei den Schulversuchen, wo Sie sagen, es wimmelt ja nur so von Schulversuchen und es ist ein Geheimpapier - Sie haben es ja dann doch bekommen. Ich glaub, ich kenn das, was Sie meinen, die Broschüre. Ich will Sie jetzt nicht reizen und sagen, ich hab’s gleich bekommen,

 

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