Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 126
vom Gratiskindergarten halbherzig umgesetzt. Aber die Wiener Familien haben immer noch keinen Rechtsanspruch auf einen Platz und es darf in einer Weltstadt wie Wien wirklich nicht vorkommen, dass Eltern abgewiesen werden, weil es keinen Platz gibt und dann noch die Mitteilung bekommen, sie hätten am besten das Kind vor drei Jahren kurz nach der Geburt angemeldet, damit es jetzt einen Platz hat. Aber nicht nur, dass es zu wenig Kindergartenplätze gibt und auch zu wenig Kindergärten, nein, es gibt auch keine Vielfalt an Angeboten zur individuellen frühkindlichen Betreuung. Da sind uns andere Weltstädte um Meilen voraus wie zum Beispiel Berlin mit einem eigenen Modell des Musikkindergartens. Diesbezüglich möchte ich auch dann noch in Kürze gemeinsam mit Mag Gerald Ebinger einen Beschlussantrag einbringen, damit dies in Wien auch umgesetzt wird. Daniel Barenboim hat nämlich in Berlin einen mittlerweile prämierten Musikkindergarten gegründet, wo es nicht darum geht, neue kleine Wunderkinder und neue Mozarts heranzuzüchten und die Erlernung eines Instruments Kindern aufzuzwingen, nein, im Gegenteil, es wird vielmehr Wert auf den spielerischen Umgang mit Musik, auf die Schulung des Gehörs und des Rhythmusgefühls gelegt. Barenboims Konzept lautet: „Wir wollen Kinder nicht zur Musik bringen, sondern durch die Musik zum Leben.“ Es kommen regelmäßig Orchesterbesuche und Orchestermusiker der Staatskapelle auf Besuch dorthin, erklären dort spaßig ihre Instrumente und im Gegenzug dürfen dann die Kinder bei Proben hinter der Kulisse zuschauen. Dieser Kindergarten beherbergt im Moment 60 Kinder, 90 Kinder stehen auf der Warteliste. Studien belegen, dass diese Kinder auch in allen anderen Bereichen Fortschritte machen wie zum Beispiel im sozialen Verhalten, in der Sprache und auch in den mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundkenntnissen. Deswegen stellen die gefertigten Gemeinderäte folgenden Beschlussantrag:
„Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, in Wien einen Musikkindergarten nach dem Vorbild des Barenboim’schen Musikkindergartens in Berlin errichten zu lassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Aber da Sie anscheinend auf Jugendpolitik und auf die Zukunft unseres Landes nicht so viel Wert legen und Ihnen das anscheinend egal ist, das beweisen Sie ja täglich. Aber das beweisen nicht nur Sie, meine werten Kollegen von der SPÖ und von den GRÜNEN, sondern auch Ihre Jugendvereine, die durch die Stadt Wien wirklich mit sehr, sehr, sehr viel Geld subventioniert werden. Das muss man sich schon einmal genau unter der Lupe anschauen, was da genau subventioniert wird. Liest man zum Beispiel das Programm von der grünalternativen Jugend, so definiert sich diese als feministisch, antifaschistisch, antirassistisch, ja, soweit so gut. Fehlen würde vielleicht noch das Attribut „radikal durchgeknallt“, wenn man sich nämlich die junggrünen Forderungen anschaut, denn die grüne Jugend hat ein Parteiblatt herausgebracht. „Don't panik“ heißt es. Und in dieser Postille, in dieser Zeitschrift, zeigt sich ja wirklich, welch Geistes Kind sie ist. Über weite Strecken geistert die linksextreme Jugend gegen Volk, Nation und Polizei. Aber man sieht natürlich auch seitens der GRÜNEN Positives wie zum Beispiel die Gewalt zur Durchsetzung der Meinung und die Anleitung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt: „Samba si, Arbeit no, Recht auf Faulheit“, alles interessant, alles für alle. Das hat vielleicht Ihre ÖH-Vorsitzende Maurer unlängst bei der Besetzung der SPÖ-Zentrale ein bissel zu ernst genommen. Aber es gibt ja auch „Legalize Heroin“ und „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“. Das sind ja wirklich positive grüne Werte, die sie hier in Ihrer Postille vermitteln wollen. Es ist wirklich ein wahrhaft entlarvendes Machwerk. Würde nämlich diese steuersubventionierte Zeitschrift inhaltlich nicht so von Unwichtigkeit strotzen, könnte man sie wirklich als gefährlich einstufen. Die Symbolik mit über 100 Sowjetsternen, der geballten Faust und der Sprache wie zum Beispiel „Die Polizei wird immer depperter“, „Erfolg zum Kotzen“ oder „Bildet Banden“, das könnte wirklich schon fast an eine Postille einer Vorfeldorganisation der RAF erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und die falschen und gefährlichen Aussagen über das unschädliche Heroin ist ja wirklich das Höchste. Da schreibt ja die grüne Jugend, es verursacht nur Magen- und Menstruationsbeschwerden. Aha, gut, wenn es die grüne Jugend so sieht? Anscheinend ist die grüne Jugend immun gegen die schweren gesundheitlichen Folgen, nämlich im menschlichen Gehirn. Aber ich nehme an, das ist mangels organischer Voraussetzung bei der grünen Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Gefährlich und staatsbedrohend ist noch Folgendes, nämlich auf der Homepage der Bundesjugendvertretung hat die grüne Jugend geschrieben, dass, wenn die grünalternative Jugend das Jugendministerium über hätte, sie einen Antrag auf Abschaffung von Regierung und Parlament einbringen würde. Na, Grüß Gott! Hier zeigt ja wieder der radikale Linksfaschismus sein wahres Gesicht: Abschaffung von Regierung und Parlament und somit auch noch von Rechtsstaat und Verfassung. Und so etwas müssen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, jetzt in der Regierung mitverantworten! Herzliche Gratulation!
Aber nicht nur, dass sie das fordern, sie fordern auch noch weiters eine Wiederbesetzung Österreichs durch die Alliierten. Also das ist überhaupt der höchste demokratiepolitische Skandal! Auch hier erwarte ich mir von den Nachrednern von der SPÖ eine eindeutige Distanzierung zur grünen Jugend, die ja wirklich außerhalb des Verfassungsbogens steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass diese Distanzierung nicht stattfinden wird, weil Sie ja in Ihren eigenen Reihen auch Jugendvertreter haben, die sich solche Zustände wie in Stalingrad anscheinend wieder herbeiwünschen oder die den Herrn Nazar als Rapper, der den Terroranschlag des 11. September da verherrlicht und gutheißt, weiter verehren.
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