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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 126

 

gangen, aber die kommenden Jahre belasten wir nicht mit diesen Spekulationsverlusten, sondern wir sichern das Wechselkursrisiko ab, haben damit gesicherte Finanzierungen und können Rückzahlungspläne für unsere Schulden kalkulieren und machen.

 

Wie wird aber das ganze Desaster jetzt wirklich finanziert? Sprich, mehr ausgeben, als man einnimmt, und die Schulden explodieren lassen. Wer zahlt also die Zeche, die aus diesem Voranschlag 2011 ersichtlich ist? Meine Damen und Herren, es sind die Wienerinnen und Wiener! Es sind nicht die Millionäre - wie ich heute gehört habe: Alle Probleme der Welt wären gelöst, wir können ausgeben, was wir wollen, weil es am Schluss die Millionäre zahlen werden. Dieser Voranschlag der Stadt Wien straft alle Wienerinnen und Wiener, die Wienerinnen und Wiener zahlen jeden Cent zurück, der hier zu viel ausgegeben und verschleudert wird!

 

Ein Beispiel, wie die Wienerinnen und Wiener - wahrscheinlich sogar, ohne dass sie es wissen - die Zeche bezahlen, ist der Bericht des Rechnungshofes vom 1.2.2010: Gebarungsprüfung gemäß § 73a Wiener Stadtverfassung auf Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs. In diesem Bericht stellt der Rechnungshof zur Gebarung der Stadt Wien betreffend Wasser-, Kanal-, Müllgebühren und Energiepreise Folgendes fest. Ich zitiere jetzt wörtlich, weil im Verlauf des heutigen Tages ein bisschen hin- und hergetauscht worden ist: Das ist ja nicht wahr, nein, das ist ganz anders, und in Wirklichkeit ist ohnehin alles schön. Jetzt zitiere ich ganz einfach wörtlich, das ist am einfachsten: „Die Stadt Wien führte die erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten in der Höhe von rund 390 Milliarden EUR“ - Millionen, Entschuldigung - „390 Millionen EUR“ - aber Millionen, das ist schlimm genug, die muss man auch erst einmal verdienen - „nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt.“

 

Damit sind zwei Fragen beantwortet. Erstens, es hat Überschüsse aus diesen Gebührenhaushalten gegeben. Und zweitens, sie sind widerrechtlich dem allgemeinen Haushalt zugeführt worden.

 

Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser-, Müll- und Wassergebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

 

So weit, so gut - das bedeutet, allein aus diesem Titel werden zirka 100 Millionen EUR den Wienern widerrechtlich entzogen. Über die Betriebskosten zahlen das alle Wienerinnen und Wiener.

 

Dann haben wir heute gehört, es gibt ein wunderbares Budget, das hat sogar irgendwie eine soziale Ader, es hat eine grüne Handschrift, und diese grüne Handschrift ist zitiert worden mit ungefähr 17 Millionen für die Kindermindestsicherung. Na ja, dann sage ich, das ist eine klasse Geschichte, und da sind wir wirklich beeindruckt, wie sozial GRÜNE und SPÖ sind. Wir wissen, dass wir den Leuten 100 Millionen EUR allein aus diesem Titel wegnehmen, und 17 Millionen geben wir ihnen jetzt wortreich wieder zurück - da fehlen noch immer 83 Millionen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz einige Worte dazu, dass es in Wirklichkeit die Gemeindebaubewohner genauso mittragen müssen: Ein Blick auf die Mieten zeigt, dass die Wienerinnen und Wiener, die in Gemeindebauten wohnen, genauso dafür aufkommen müssen und die Zeche bezahlen müssen. Kategoriemietzins Kategorie A: 3,08 EUR, heutiger Stand; der Richtwert, der durch die Stadt Wien den Mietern der Gemeindewohnungen verrechnet wird: 4,91 EUR.

 

Dann ist heute in den Medien gestanden - mit einem Hinweis auf „www.mietenrechner.at" -, dass im Wiener Gemeindebau durchschnittlich 5,30 EUR je Quadratmeter verrechnet werden. Jetzt gestehe ich eines ein: Das ist einschließlich Betriebskosten. Auf der anderen Seite sind aber da die Kategorien D bis A drinnen. Das bedeutet, ich habe die anderen Werte verglichen: Kategorie 3,08, Richtwert 4,91, und 5,30 ist ein Mischwert für D bis A. Das bedeutet am Ende, dass die Wienerinnen und Wiener, die im Gemeindebau wohnen, sehr viel von der Zeche bezahlen, wenn man eines bedenkt.

 

Kurz drei Sätze für einen Rückblick auf die Geschichte des Gemeindebaus: Der Gemeindebau war eine Errungenschaft nach dem Ersten Weltkrieg. Darauf können die Wienerinnen und Wiener stolz sein, sie haben diese Institution geschaffen und finanziert für sozial bedürftige Menschen, die aus dem Krieg zurückgekommen sind, für die Familien, insbesondere für die Arbeiterfamilien. Dann schaut man sich die Ergebnisse dieser Initiative an: Es wurden in weniger als 5 Jahren mehr als 25 000 Wohnungen geschaffen. Das war ein Kraftakt, wenn man sich die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg vorstellt! Im Jahr 2011 wird keine einzige Wohnung geschaffen.

 

Wenn man dann sagt, aber da wird ja Geld ausgegeben, das sind diese Fördermittel - wer bekommt die Fördermittel? Das bekommen die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. Diesbezüglich verweise ich der Kürze und Einfachheit halber auf die Ausführungen unter „www.unzensuriert.at", und dort lesen Sie, wie die Wirtschaft der gemeinnützigen Genossenschaften ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein statistisches Bonmon’tscherl noch, in das Herz der Sozialisten - ich hoffe, das geht tief ins Herz -: Die Miete für eine durchschnittliche Gemeindebauwohnung im Jahr 1926 hat zirka 4 Prozent eines Arbeitslohnes ausgemacht; 4 Prozent hat die Miete für die Gemeindebauwohnung für die Menschen in Wien ausgemacht. Die Quelle - das habe ich jetzt nicht erfunden, damit wir nicht wieder eine Prozent- und Zahlendiskussion haben - ist das „Lexikon der Wiener Sozialdemokratie".

 

Eines sei dazugesagt - es ist heute schon gesagt worden -: Die Kostenexplosion im Bereich der Abgaben, insbesondere auch im Bereich der Betriebskosten, in den SPÖ-Belastungspaketen der Jahre 2006 bis 2010 liegt weit über 4 Prozent. Das heißt, die Leute, die Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter, alle Wienerinnen und Wiener können heute mit den 4 Prozent nicht ihre Wohnung bezahlen, sondern damit können sie das zahlen, was beim Wohnen jedes Jahr rein die Erhöhung ausmacht. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen der Sozial

 

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