«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 126

 

demokratie früher und der Sozialdemokratie heute, die den Leuten nichts gibt, sondern von den Leuten nimmt, um die Verschwendungspolitik weiterführen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich zu den abschließenden Forderungen komme, noch ein Stichwort zu den Hausbesorgern ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege Wansch, darf ich Sie kurz unterbrechen? Bei der Erstrede hat man eine gewisse Toleranzgrenze. Aber wenn Sie noch sehr lange bis zu Ihren schlussendlichen Forderungen brauchen, muss ich Sie doch daran erinnern, dass Ihre Redezeit eigentlich schon aus ist.

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich nehme die Erinnerung zur Kenntnis und entschuldige mich dafür, dass ich die Zeit ein bisschen übersehen habe. Ich habe immer aufs rote Lamperl geschaut, aber ... (Ruf bei der FPÖ: Schon aus!) Ah, dann habe ich nicht immer geschaut. (Heiterkeit.)

 

Hausbesorger, ein Satz: Wer die Diskussion verfolgt hat - es hat eine große Unzufriedenheit mit der Situation des Hausbesorgertums gegeben, insbesondere in den Wiener Gemeindebauten. Es ist heute auch schon angesprochen und zugegeben worden, dass es einen Reformbedarf gegeben hat. So gesehen, ist die Abschaffung der Hausbesorger dadurch verursacht gewesen, dass es Probleme gegeben hat, und liegt nicht die Wurzel allen Übels in der heutigen Zeit.

 

Damit abschließend die Forderungen: Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen, bis ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege! Jetzt muss ich Sie einfach bitten, dass Sie Ihre Forderung für Ihre nächste Rede aufheben. Ich muss fair sein. Erstredner haben eine Toleranz, die habe ich schon für Sie in Anspruch genommen. Ich bitte Sie jetzt, dass Sie das Pult freigeben.

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich bedanke mich und verweise auf die Forderungen der Vorredner meiner Partei, die schon gestellt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Bevor ich dem Herrn Stadtrat das Wort erteile, bitte ich die Damen und Herren Stadträte, Gemeinderäte und Beamten/Beamtinnen in der Fan-Kurve dort hinten um ein bisschen Ruhe und Aufmerksamkeit und Respekt für die Redner und Rednerinnen. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

20.34.46

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Das Budget für 2011 ist geprägt von den Auswirkungen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1945. Wir haben das heute ja auch schon in vielen anderen Teilbereichen des Budgets besprochen. Wenn man sich noch vergegenwärtigt, wie umfassend dieser Einbruch auch in der österreichischen Wirtschaft war, so vielleicht nur zwei Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt ist in Österreich im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent zurückgegangen, und die Wertschöpfung ist im selben Zeitraum in unserem Land real um 5,4 Prozent gesunken.

 

Die Produktionswerte im Wohnungs- und Siedlungsbau sind österreichweit im vergangenen Jahr um 2,2 Milliarden auf 3,46 Milliarden EUR zurückgegangen. Vor allem im frei finanzierten Wohnbau hat es auf Grund von Finanzierungsengpässen starke Einschnitte gegeben. Das ist, wenn man so will, der nationale Trend; in Wien sind die Uhren anders gegangen. Wir haben 2009 einen Zuwachs um 3,3 Prozent auf 758 Millionen EUR zu verzeichnen gehabt, und im ersten Halbjahr des heurigen Jahres hat sich dieser positive Trend mit einem Plus von 7 Prozent fortgesetzt. Das heißt, der Wohnbau, insbesondere der geförderte Wohnbau, ist tatsächlich ein Konjunkturmotor gewesen.

 

Das ist auch der Grund, dass wir ganz gezielt versucht haben, antizyklisch zu investieren, um Klein- und Mittelbetriebe in unserer Stadt zu unterstützen, aber vor allem auch den Arbeitsmarkt zu entlasten. In Wien haben wir mehr als ein Viertel der gesamten österreichischen Bauproduktion zu verzeichnen gehabt, und wir haben insbesondere auch die Rückgänge beim frei finanzierten Wohnbau mehr als kompensieren können.

 

Das hat eine ganze Reihe von Maßnahmen erfordert, die wir im vergangenen und im heurigen Jahr gesetzt haben, zum Beispiel die Sanierungsverordnung, die eine starke Unterstützung für den Bereich der Wiener Wirtschaft war, aber auch die höhere Anzahl an zur Verfügung gestellten Grundstücken für Bauträgerwettbewerbe, die wir im vergangenen Jahr realisiert haben. Eine besondere Form der Finanzierungsunterstützung war die so genannte Wohnbauanleihe, die vor allem im privat finanzierten Bereich auch einen starken Schub an Investitionen gebracht hat.

 

Das heißt, wir sind in der Stadt Wien vor allem auch im Wohnbauressort unserer sehr hohen Verantwortung gegenüber der Bauwirtschaft treu geblieben, haben natürlich Maßnahmen gesetzt, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen, und vor allem auch vielen Wienerinnen und Wienern Gelegenheit gegeben, ihren Wohntraum entweder im Neubau oder auch in der Sanierung zu realisieren.

 

Wir haben im vergangenen Jahr in etwa 500 Millionen EUR für insgesamt 7 000 Neubaueinheiten und für 10 000 Sanierungseinheiten vorgesehen - das heißt, diese sehr hohe Anzahl an Budgetmitteln für die Objektförderung vorgesehen - und haben damit ein Bauvolumen von mehr 1,5 Milliarden EUR ausgelöst. Wenn man das mit den Investitionen bei Wiener Wohnen und der MA 34 zusammenzählt, haben wir mehr als 23 000 Arbeitsplätze erhalten und zum Teil durch die Sanierungsverordnung auch 700 neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

Dennoch gibt es für uns eine ganze Reihe von Herausforderungen, und dazu zählt vor allem, dass wir die Leistbarkeit und hohe Qualität der Wohnungen, die wir anbieten, auch erhalten. Wenn man sich die Preisentwicklung am privaten Wohnungsmarkt ansieht, sehen wir, dass sich auf Grund des Umstandes, dass wir in einer sehr attraktiven Millionenstadt leben, die Mieten im privaten Wohnhausbereich dramatisch erhöhen. Wir versuchen, im geförderten Bereich - das gilt für die Gemeindewohnungen, die insgesamt 220 000 Gemeindewohnungen genauso wie für den geförderten Wohnbau - diese Entwicklung zu dämpfen und den Wohnungsmarkt positiv zu beeinflussen. Man darf nicht vergessen, dass

 

«  1  »