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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 126

 

ter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Fürs Erste ist mir aufgefallen, dass das Licht weniger geworden ist. Das kann ein gutes Zeichen sein: Energiesparen. Ich hoffe, es ist nicht die Einladung, dass die Sitzung bald vorbei ist und dann der Staubsauger kommt. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das liegt am Fernsehen!)

 

Zur Debatte steht der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011. Ich habe in der Diskussion und in den Ausführungen gehört, dass es unter dem Ziel der Konsolidierung steht. Ich habe gehört, dass es ein erfreuliches Budget 2011 ist - na ja, dann schaut man sich das eben einmal an.

 

Es beginnt damit, dass man sagt, man addiert die geplanten Einnahmen, das sind zirka 10,8 Milliarden EUR. Dann subtrahiert man die geplanten Ausgaben, das sind zirka 11,4 Milliarden EUR. Von dem, was übrig bleibt, werden wir Schulden zurückzahlen, damit wir die kommenden Generationen nicht belasten und dem Ziel der Konsolidierung gerecht werden. Diejenigen, die mitgerechnet haben, werden verstehen, warum wir Österreicher beim PISA-Test auch in Mathematik schlecht abschneiden: Es bleibt nämlich nichts übrig. Über 600 Millionen EUR, mehr als eine halbe Milliarde, nehmen wir uns vor, dass wir mehr ausgeben!

 

Ich habe aber etwas Weiteres gelernt, und es tut mir leid, dass meine Kinder nicht dabei waren, nämlich für folgende Situation: Es gibt das Taschengeld, und die Ausgaben sind höher als das Taschengeld. Na ja, dann werden die Kinder kommen und sagen: Wir haben ein Problem, wir haben höhere Ausgaben als Einnahmen durch Taschengeld. Dann haben sie heute hoffentlich gut zugehört und eines gelernt. Sie werden mir sagen: Papa, das Problem ist einnahmenseitig. Dann sage ich: Ja, es ist interessant, du kannst einmal ein grüner Landtagsabgeordneter und Gemeinderat werden. Denn von den GRÜNEN habe ich heute gehört, das einzige Problem des Budgets liegt auf der Einnahmenseite. Ich muss den Kindern aber sagen: Ich kann euch nicht mehr Taschengeld geben.

 

Dann gibt es eine zweite Lehre aus der heutigen Sitzung, mit der sie mich konfrontieren werden. Sie werden mir sagen: Das, was ich mehr ausgebe, ist ja wahnsinnig gut für die Wirtschaft, das sichert Arbeitsplätze, besonders bei den Netzbetreibern und im Handel. Ja, so weit, so gut, das ist interessant, politisch interessant: Es befähigt die Kinder dazu, dass sie grüne oder rote Gemeinderäte werden. Aber sie werden in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen scheitern!

 

Stichwort Schulden - es ist ja kein Problem: Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, macht man einfach Schulden, haben wir gehört. Diese Schulden explodieren im Wahljahr 2010 - vielleicht ein Zufall, dass es ein Wahljahr war - von 1,9 Milliarden auf zirka 3 Milliarden EUR.

 

Jetzt ist das aber noch nicht die gesamte Misere, sondern da sind ja Schulden durch Ausgliederung versteckt. Wenn ich nur die Schulden von Wiener Wohnen dazurechne, dann sprechen wir insgesamt von 6 Milliarden EUR als Schuldenstand der Stadt Wien! Da kann man schon von Explosion sprechen. Wenn ich diese echten Zahlen hernehme und dann die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Wien ausrechne, dann bin ich nicht bei den 1 700, die sich so herrlich harmlos anhören, sondern dann bin ich schon bei weit über 3 500 EUR!

 

Jetzt habe ich aber heute wieder etwas gelernt: Die Zahlen, die wir aus dem Budget, das uns vorgelegt wird, schöpfen, sind eigentlich nicht das Problem, sondern das Problem ist, man vergleicht dann mit Niederösterreich, man vergleicht mit Kärnten. Okay, sage ich, interessant, dann habe ich die Tagesordnung falsch gelesen, weil ich geglaubt habe, wir reden heute über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien.

 

Wissen Sie, was das heißt, mehr, weit mehr als 3 500 EUR Pro-Kopf-Verschuldung? Da sind die Neugeborenen mitgerechnet! Ich habe sicherheitshalber nachkalkuliert: Es sind die Neugeborenen mitgerechnet. Das heißt, jedes Kind, das in Wien zur Welt kommt, hat allein durch die Stadt Wien mehr als diese 3 500 EUR an Schulden, wenn es auf die Welt kommt!

 

Da kann ich dem Kind sagen: Na, jetzt hör aber auf, sei froh, dass du in Wien zur Welt kommst, weil es ja irgendwo anders auf der Welt oder in Österreich schlimmer ist. Trotzdem wird mir dann dieses Kind sagen: Wie gibt es das, wie kann man das verantworten, dass man ganz einfach durch Verschwendungssucht, durch mehr Ausgeben als Einnehmen, Schulden anhäuft, die dann irgendwer tragen wird, das Neugeborene, die Enkel vom Neugeborenen? Das kann ja wohl nicht die Politik sein!

 

Dann denke ich wieder nach, weil heute auch etwas Ähnliches - das Wort ist nicht gefallen, aber es gibt so ein Unwort - wie intelligente Schulden gesagt wurde. Jetzt wollte man uns wahrscheinlich klarmachen, das sind intelligente Schulden in einer schweren wirtschaftlichen Situation, und diese Schulden wären doch zur Sicherung von Arbeitsplätzen nötig.

 

Dann schauen wir uns das Zahlenwerk an und schauen, worauf diese Schuldenexplosion zurückzuführen ist. Trotz aller Kunst und Intransparenz der Kameralistik und, wie es der Rechnungshof gerügt hat, des Wiener Voranschlages kommt man drauf, dass nur ein kleiner Teil tatsächlich in nachhaltige Investitionen oder in sofort wirksame Investitionen in die Wirtschaft gegangen ist, sondern der größte Teil des Schuldenberges ist auf Spekulation zurückzuführen, meine Damen und Herren, Spekulation mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, Spekulation zu Lasten der Kinder! Das ist die Wahrheit. Es sind keine intelligenten Schulden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen gehe ich davon aus: Der Rechnungshofbericht, aus dem ich noch kurz zitieren werde, stammt vom Anfang des Jahres, aus dem Februar, und auch dort wurde die Finanzgebarung durch ungesicherte Fremdwährungsrisiken gerügt. Über die Cross-Border-Finanzierung ist heute schon gesprochen worden. Es gäbe Möglichkeiten, ganz einfache finanztechnische Möglichkeiten, dieses Wechselkursrisiko für die Zukunft zu sichern. Man muss nur den Mut haben zu sagen: Okay, wir haben spekuliert, es ist leider schlecht ausge

 

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