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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 126

 

gen, Büros, wo wir einerseits die Bauordnung haben, über die wir nachdenken sollten - die habe ich aber jetzt gar nicht vordergründig im Auge, sondern dass wir auch in anderen Bereichen hier nachdenken sollten. Da freue ich mich, dass es diese neue MA 20 gibt, die hier Richtlinien geben wird, da freuen wir uns auch auf Inputs. Herr Stifter hat gleich zu Beginn gesagt, es gibt gewisse Bereiche, die nicht so ideologiebehaftet sind. Da habe ich mir gedacht, was sind dann Ressorts, die ideologiebehaftet sind und was sind Ressorts, die nicht ideologiebehaftet sind. Bildungsressort ist was zum Beispiel? Der Kindergarten? Beim Presse- und Informationsdienst würden wir uns vielleicht einigen, was ideologiebehaftet ist, weiß ich nicht, aber da auch einzuladen, gemeinsam an innovativen Projekten für die Stadt mitzuwirken und vor allem darüber nachzudenken, um nur das Wichtigste jetzt aus meiner Sicht heute zusammenzufassen, jetzt auch dem Herrn Stadtrat gesagt, wirklich rasch und kooperativ nachzudenken, wie man mit leider gekürzten Wohnbaumitteln die Wohnbauleistung aufrechterhalten kann und da neue Flexibilität beweist. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Frank. Ich erteile es ihr.

 

19.05.09

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss jetzt einen Großteil meiner Rede Herrn Chorherr widmen, weil was der jetzt gesagt hat, war halt schon schwer verdaulich und überhaupt nicht immer nachvollziehbar. Zuerst möchte ich einmal festhalten, dass dieses Budget wieder so ein typisches Budget ist für die Zeit nach der Wahl. Es werden wieder einmal massiv Wohnbauförderungen gekürzt, es sind diesmal genau 10 Prozent, es werden dafür andere Dinge erhöht, zum Beispiel die Beiträge bei den Bibliotheken, wobei das jetzt nicht unmittelbar Sie trifft, Herr Stadtrat, aber es ist halt nur so ein Punkt. Und jetzt geht die Grüne Fraktion her und mir fiel heute bei den ganzen Reden nur ein Wort ein und dieses Wort zitiere ich jetzt, Herr Chorherr, es heißt Proskynese. Und Proskynese besteht darin, dass sich der Untertan dem Herrscher zu Füßen wirft. Das heißt, mindestens auf die Knie ging und den Kopf zu Boden neigte, und so weiter, (GR Mag Wolfgang Jung: Und küssen noch dazu!) denn Sie sehen jetzt in dieser Kürzung der Wohnbauförderung nur, dass damit ja überhaupt keine Wohnbauleistung gekürzt ist. Das ist Ihre Herausforderung und in Wirklichkeit wurde sie schon gekürzt, denn in der Regierungserklärung 2005 hat der Herr Bürgermeister noch von 30 000 Wohnungen in 5 Jahren gesprochen, sprich, 6 000 pro Jahr, und jetzt ist er schon entsprechend zurückgegangen und jetzt reden wir nur mehr so ungefähr von ungefähr 20 000 Wohnungen. Ein massiver Unterschied, aber wir haben auch nicht die Mittel. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Dreißigtausend!) Nun, dann ist es gleich geblieben, aber erhöht worden ist nichts. Aber es wird gekürzt, und zwar wird es jetzt weniger, wenn ich jetzt die Forderungen des Herrn Chorherr höre. Denn zu sagen, bauen wir mit Holz das ist so toll. Er hat Bauklötzchen in der Sandkiste. Einen Holzbau, wie ihn sich Herr Chorherr vorstellt, kostet uns mindestens das Doppelte eines Ziegelbaus und das mit einer verringerten Wohnbauförderung. Und ich weiß das ganz genau, weil ich mich gerade mit dem Typus Holz, der nicht brennt und Vollholz ist und vielleicht nicht einmal Nägel hat, sondern Holzdübel, auseinandergesetzt habe. Jawohl, es ist ein idealer Baustoff, aber den muss man sich leisten können, und die Stadt Wien kann es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben im Regierungsübereinkommen, und auf das möchte ich hier schon näher eingehen, aber zunächst noch einmal zur Wohnbauförderung, bleiben wir noch einmal dabei. Denn es ist ja so, dass die demographische Entwicklung für das Jahr 2030 vorsieht, dass wir dann zwei Millionen Menschen haben. Das heißt wir müssten für 300 000, das heißt, nicht für alle 300 000, weil ja Familien in eine Wohnung ziehen, aber wir bräuchten erheblich mehr Wohnungen. Es darf weder einen Stillstand geben noch eine Kürzung der Wohnbauförderung die nicht einmal zweckgebunden ist. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Theoretisch ja!) Rein theoretisch können Sie das ja auch noch für ganz etwas anderes verwenden, und da sind wir auch gleich bei der Sanierung. Natürlich werden diese Mittel nicht nur für den Neubau verwendet, sondern auch für die Sanierung. Und da hat jetzt Herr Chorherr etwas gesagt, was mir auch sehr wichtig ist und zwar, wir picken Teer drauf. Er hat es sehr vereinfacht dargestellt.

 

Und da muss ich Ihnen jetzt schon etwas vorlesen, weil ich immer schon, ich will nicht sagen, ein Gegner, aber ein großer Kritiker der derzeitigen thermischen Sanierung war. Und da gibt es jetzt eine Studie, die besagt, dass es unter den ungünstigsten Prämissen, das heißt, man hat einen Höchststand des Mineralölpreises und so weiter, angenommen, es 100 Jahre dauert, bis sich diese Investition der thermischen Sanierung rentiert. Das jetzt verwendete Material hält aber nur 20 Jahre. Das bedeutet, wenn eine grundsätzliche Sanierung eines Baues gemacht wird, dann müssen die Leute mindestens das Doppelte bis zum Vierfachen der jetzigen Miete zahlen, um eine solche Sanierung von Grund auf für ihre Wohnung überhaupt noch bezahlen zu können. Ich sehe jetzt einmal von den Beihilfen ab, die sehr groß sind. Und kaum, Sie haben es jetzt auf 20 Jahre erhöht die Rückzahlung oder man ist gerade dabei, aber kaum haben sie zurückgezahlt ist, dieses Material desolat. Und jetzt kommt die ganz gefährliche Falle, denn jetzt passiert, dass die Leute, wo jetzt saniert werden muss, nicht nur die normale Sanierung zahlen, sondern jetzt müssen sie noch horrende Kosten für die Entsorgung dieses Materials zahlen. Also, wie wird das dann? Wenn es nach 20 Jahren kaputt ist, wollen Sie noch eine Lage darauf picken? Das kann ja nicht funktionieren.

 

Also muss man das ja wieder runternehmen und ich glaube, die Folgen werden wir in spätestens, es wird nicht mehr 20 Jahre dauern, vielleicht 10 Jahre, wenn die ersten Bauten sanierungsbedürftig sind und ich glaube, wir laufen in eine Falle, wenn wir uns nur und fast ausschließlich auf die thermische Sanierung konzentrieren. Wir haben auch genug Flachdächer, wir begrünen sie

 

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