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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 126

 

nicht in dem Ausmaß, wie es der Flächenwidmungsplan vorschreibt, obwohl das dann für die oberen Geschoßdecken eine massive Einsparung bedeuten würde. Aber, weil meine Rede sowieso schon ein bisschen durcheinander ist, bleibe ich gleich noch einmal bei der Energieeinsparung. Und zwar ist es so, und wir lesen jetzt immer mehr von den Unfällen, gerade in den Heizperioden, durch Gasthermen, dass die Leute die Geräte nicht warten, denn das kostet sehr viel Geld. Wenn es fachmännisch gemacht wird, bis zu 190 EUR. Jetzt haben Sie sowieso schon die Gaspreise alljährlich, also nicht alljährlich, aber in den meisten Jahren, sukzessiv erhöht, dann haben Sie sie minimal zurückgenommen, dann wurden sie wieder erhöht, um sie noch einmal minimal zurückzunehmen. Bleibt unterm Strich in etwa die letzten paar Jahre ein Plus von 29 Prozent oder bis zu 300 EUR Mehrkosten im durchschnittlichen Haushalt. Jetzt sollen aber noch einmal 190 EUR dazukommen, wenn man eine Gastherme ordnungsgemäß warten lässt. Das würde auch eine wesentliche Energieeinsparung bringen. Nun, Herr Stadtrat, das kann sich in dieser Form auf Dauer niemand leisten. Und deshalb haben wir jetzt einen Antrag formuliert und wollen ihn mit der Absicht zur sofortigen Abstimmung einbringen und zwar, Wien Energie verdient, wir haben es heute von allen möglichen Fraktionen gehört, mit dem ganzen Rechnungshofbericht und so weiter, Wien Energie verdient wirklich sehr satt an den Bewohnern des Wiener Gemeindebaues. Und es kann nicht der Zweck von Wiener Wohnen sein, dass diese Überschüsse nur dazu verwendet werden, um im Wahlkampf seitenweise Inserate für die SPÖ zu schalten. Und wir haben gesagt, es muss die Gaspreisreduzierung kommen und zusätzlich als Dienstleistung wollen wir eine einmalige Wartung pro Jahr der Gasthermen, und zwar kostenlos, als Dienstleistung an die brav zahlenden Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was aber auch besonders interessant war: Während die Wohnbauförderung drastisch gekürzt wird, steigt das Budget bei Wiener Wohnen und ich möchte fast schon sagen, vielleicht hängt es ja auch ein bisschen damit zusammen, was jetzt durch das Regierungsübereinkommen alles gefordert wird, denn die wollen ja jetzt Neustrukturierungen, neue Mediationsgeschichten. Ich muss Ihnen sagen, versuchen wir einmal, all das, was wir haben, und die Gebietsbetreuungen haben schon genug Mittel von uns bekommen und werden sicher auch in den kommenden Jahren mit den Ordnungsberatern und so ausreichend ausgestattet werden. Bündeln wir diese Kräfte, das spart viele Organisationskosten, wir haben dann Geld für zielführendere Dinge zur Verfügung.

 

Und wie sehr diese Zergliederung des ganzen Systems Wiener Wohnen belastet, haben wir wieder im Quartalsbericht gesehen. Vor noch nicht so langer Zeit betrugen die Überstunden der Magistratsdirektion für ein halbes Jahr, also der zuständigen und nicht der Direktion von Wiener Wohnen, 16 000. Jetzt sind die pauschalierten Überstunden dieser Magistratsdirektion bei 14 000 im Quartal. Das bedeutet, dort sind 38 Leute beschäftigt, die würden pro Monat dreieinhalb Wochen an Überstunden leisten. Da ist ja das System falsch. Hier wird nichts hinterfragt, wir lassen alles laufen, wie es läuft und denken nicht über Einsparungsmaßnahmen nach und ich glaube, wir hätten hier wirklich ein großes Potenzial.

 

Mein nächster Punkt ist Folgendes: Die Grünen schreiben im Regierungsübereinkommen, beziehungsweise ist es ja mit Ihnen abgestimmt, sie brauchen die Mediation für gemeinschaftsfördernde Maßnahmen, wo es keine angestammte Wohngemeinschaft mehr gibt. Ich muss Ihnen schon sagen, diesen Satz habe ich drei Mal gelesen. Weil was bedeutet denn keine angestammte Wohngemeinschaft mehr? Sie haben die Gemeindebauten jetzt laufend geöffnet für die Zuwanderer und die eigenen Leute, und da meine ich jetzt die Wienerinnen und Wiener, zunehmend hinausgedrängt. Und wie einfach das geht, hat jetzt ein Schreiben, das Herr Dr Al-Rawi leider, weil er nicht da war, nicht verhindern konnte, dass es an die Öffentlichkeit drang und dieses Schreiben besagt sehr wohl: Muslime sucht Muslime, und ein anderer kommt nicht hin. Aber ich frage Sie, wer hat diese Bauten finanziert? Ich glaube nicht, dass alle Muslime, die jetzt in die Gemeindebauten ziehen, schon so lange hier wohnen, dass sie entsprechende Steueraufkommen geleistet haben, um jetzt sagen zu können, meine Wohnung geht nur an Meinesgleichen und die anderen sollen bleiben, wo sie sind.

 

Das war so ungeheuerlich (Beifall bei der FPÖ.), das war so ungeheuerlich, und als ich das das erste Mal gelesen habe, konnte ich es wirklich nicht glauben. Es haben viele Leute geschrieben, dass das passiert, aber das war ja ein Beweis, dass es so ist, denn wenn nicht wirklich der Zufall gespielt hätte, hätte es niemand so drastisch erfahren. Und da erwarte ich von Ihnen, Herr Stadtrat, dass Sie massiv etwas gegen solche Machenschaften unternehmen, da möchte ich Sie schon sehr darum bitten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zu einem neuen Punkt, und da geht es jetzt um die Art, wie wir Gebiete verbauen. Ich habe es hier schon sehr oft angeprangert, denn Herr Chorherr hat sehr euphorisch über das Ganze gesprochen, nur in Wahrheit bedeutet die Kürzung der Wohnbauförderung, wir können uns auch weniger Baugrund leisten und es muss dichter gebaut werden. Was dichter bauen heißt, Herr Stadtrat, Sie haben selber gesehen, als wir in Frankreich waren, denn die Arbeitslosenzahlen in Wien sind ja auch nicht so rosig, in Frankreich kam es zu Krawallen. Man versucht dort jetzt - wir haben das gesehen in Paris, in Lyon - zu entkernen und zu versuchen, weniger dicht zu bauen. In Wien geht man jetzt einen anderen Schritt. Wir versuchen, auf immer weniger Raum immer mehr Wohnungen unterzubringen. Das muss zu sozialen Spannungen führen, vor allem, wo es ja dann noch die unterschiedlichen ethnischen Gruppen gibt. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Und jetzt ist ein Fall aber schon ganz besonders interessant, nämlich, dass Sie, als Sie angetreten sind, gesagt haben, ja, wenn Glorit sich an keine Bebauungsbestimmungen hält, dann muss man eben einmal einen Baustopp verhängen. Und Frau Gretner hat sich ja auch im 22. Bezirk, wo sich Glorit so austobt, sehr stark gemacht, aber auch hier gibt

 

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