«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 126

 

führen. Vor 30 Jahren hat es den Schmäh vom sauren Regen gegeben. Damals hat es geheißen: Wir werden bald keinen Wald mehr haben! Der saure Regen wird alles vernichten! Und so weiter und so fort. – Tatsache ist: Es gibt heute in Österreich mehr Waldfläche als vor 30 Jahren.

 

Vor 20 Jahren hatten wir dann das Ozonloch. Da hieß es: Wir alle werden bald verbrennen, das ist ganz schrecklich und furchtbar. – Wissenschaftlich erwiesene Tatsache ist heute, dass sich das Ozonloch wieder schließt, meine Damen und Herren, zwar nicht sehr schnell, aber es schließt sich.

 

Dann ist der Feinstaub gekommen. Es staubt schon seit ein paar Hunderttausend Jahren, das ist nichts Neues!

 

Und jetzt haben wir die CO₂-Belastung, meine Damen und Herren.

 

Bitten lassen Sie mich das noch ausführen. Hacker entlarven die Klimalüge.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Bitte zum letzten Satz kommen!

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Hacker entlarven die Klimalüge. Klimawandel: Alles nur ein Bluff! Seit 1995 gibt es tatsächlich keine Erderwärmung. Im Gegenteil! Seit dem Jahr 2000 wird es sogar kühler. Wie warm es ist, sehen wir heute draußen in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

All das ist ein Schmarr’n, meine Damen und Herren, all das ist Blödsinn! Das Ganze dient nur zum Füllen von Budgetlöchern. Der Kraftfahrer soll ausgenommen werden. Wir Freiheitlichen sind die Fürsprecher des motorisierten Individualverkehrs. In uns haben die Motorisierten einen Fürsprecher. Wir sind für den Autofahrer, und wir sind für den Motorradfahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Nachdem das die erste Rede war, war ich ein bisschen großzügiger. Ich glaube, die Tradition, dass wir gerade bei der ersten Rede keine Zwischenrufe machen, hat sich sehr bewährt, weil die Zeit entsprechend eingeteilt sein soll.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dadak. Auch das ist die erste Rede. Ich bitte trotzdem, ein bisschen auf die Redezeit zu achten. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch. – Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

17.49.35

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr wurde jetzt um die Sachegebiete Klimaschutz und Energieplanung erweitert. Dabei freut mich ganz besonders, dass Herr Kollege Chorherr zuerst draufgekommen ist, dass nicht allein die Autos am Gesamtenergieverbrauch schuld sind, sondern dass auf die Gebäude zirka 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauches entfallen. Und je eher man Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches bei Gebäuden umsetzen kann, desto früher wirkt sich das auf die Umwelt aus und desto früher können wir gesteckte Klimaziele erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am 19. Mai 2010 beschloss das EU-Parlament die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die für strengere Bauvorschriften und Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz sorgen soll. Diese Richtlinie besagt, dass ab Ende 2020 alle neuen und alle umfassend renovierten Gebäude höchsten Energiestandards entsprechen müssen. Für öffentliche Gebäude gilt diese Richtlinie bereits ab Ende 2018, also schon zwei Jahre früher, um eine gewisse Vorbildwirkung zu erzielen. Diese Richtlinie muss zwar noch von unserem Parlament umgesetzt werden, was aber sicherlich nur mehr einen Formalprozess darstellt. Kommen wird sie sicher, da sie ja schon im Europäischen Parlament beschlossen wurde.

 

Mir ist schon klar: Bis 2018 sind es noch acht Jahre. Aber wer sich im Baugeschäft auskennt, weiß, dass allein die Projektierungen einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Die ursprüngliche Richtlinie aus dem Jahr 2002 wurde erst fünf Jahre später durch die Techniknovelle in der Bauordnung endlich umgesetzt. Das heißt: Fünf Jahre später wurde das Gesetz so angepasst, dass die Richtlinie aus dem Jahr 2002 für die Zukunft umgesetzt wird, und das Gesetz ist erst im Juli 2008 in Kraft getreten, es hat also wiederum ein Jahr gedauert! Wenn ich mir nun anschaue, wie lange die Umsetzung aus dem Jahr 2002 gedauert hat, bis sie endlich in der Wiener Bauordnung wiedergefunden wurde, dann ist zu befürchten, dass die neue Richtlinie von 2010 ein ähnliches Schicksal erleidet!

 

Wir wissen aber schon jetzt, dass wir ab 2018 alle öffentlichen Gebäude im Sinne dieser EU-Richtlinie zu sanieren haben, und daher frage ich Sie: Worauf warten wir jetzt noch? Wir haben jetzt schon die Technologie, die wir 2018 umsetzen sollen, und dabei geht es um Umweltschutz. Auch wenn die neue Richtlinie noch nicht in Kraft getreten ist, wäre es sicherlich sinnvoll, schon jetzt unter den Gesichtspunkten der künftigen Gebäuderichtlinie zu planen und laufende Sanierungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt an diese anzupassen.

 

Ich denke jetzt zum Beispiel an die anstehende Sanierung des Meidlinger Amtshauses und an die vielen zu sanierenden Kindertagesheime in Wien. Aber auch im Schulsanierungspaket könnten schon die neuesten Standards berücksichtigt werden. Ein Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes unter Einbeziehung der neuesten Standards würde nicht nur unseren Kindern zugute kommen, sondern auch eine Ankurbelung der Wirtschaft und somit gesicherte Arbeitsplätze in der Baubranche bedeuten.

 

Ich weiß: Neue Standards kosten auch mehr Geld, aber wenn wir jetzt schon damit beginnen, in die Zukunft zu investieren, dann werden wir nicht nur unserer in Wien immer so sehr angepriesenen Vorreiterrolle gerecht, sondern verhindern, dass schon heute bekannte Technologien mit großem finanziellen Aufwand erst in 20 bis 30 Jahren bei erneut anstehenden Sanierungen der Gebäude angewendet werden müssen. Die vorerst höheren Kosten einer schnellen Umsetzung, die in diesem Fall aber nicht den Bezirken angelastet werden dürfen, weil diese ohnedies schon wegen der hohen Sanie

 

«  1  »