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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 126

 

rungskosten stöhnen, würden sich durch Kostenersparnisse beim Energieanteil auch schon viel früher bemerkbar machen!

 

Im vorliegen Budgetentwurf 2011 ist nicht nur keine Berücksichtigung dieser richtungsweisenden Entwicklung für den Klimaschutz zu erkennen. Nein! Obendrein werden hier sogar noch 60 Millionen EUR an Wohnbauförderungsgeldern und 62 Millionen EUR bei bauwirksamen Maßnahmen gestrichen. Somit ist davon auszugehen, dass eine sinnvolle Sanierung unter Einbeziehung der neuen Richtlinien in weite Ferne rückt.

 

Meine Damen und Herren! Ökologische und zukunftsweisende Stadtplanung sieht anders aus. Zusammengefasst gesagt: Das ist ein weiterer Grund, dem Budget nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron.

 

 17.54.27

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auf den Individualverkehr und speziell auf die Verkehrsplanung Wien eingehen. Vergleichen wir die Verkehrsplanung einmal mit anderen Großstädten in Europa, etwa mit Rom, Mailand oder auch London. Dort geht man einen völlig konträren Weg. Während es in Mailand oder Rom nicht einmal mehr auf Hauptstraßen in der Stadt Mittelschienen oder Mittelmarkierungen gibt, versucht man in Wien, das Ganze noch mit Betonblöcken in Bahnen zu lenken, was im Endeffekt nur dazu führt, dass es immer mehr Staus und immer weniger Durchfluss gibt. Ampelschaltungen erfolgen so, dass es auf Hauptstraßen keine Kontinuität gibt.

 

Es ist dies also genau das Gegenteil zu der Situation in anderen Großstädten, wo es längst einen Kollaps gäbe, würde man das so betreiben wie hier in Wien seit Jahrzehnten!

 

Dasselbe gilt für Industriegebiete: Wenn sie neu erschlossen werden, etwa das Industriegebiet Nord in Donaustadt, baut man so kleine beziehungsweise unterdimensionierte Straßen, dass sich keine zwei LKW begegnen können. Die Einfahrt wird mit Bäumen unnötig verplant, dass man nicht einmal einbiegen kann und Sattelschlepper in Kreisverkehren hängen bleiben und keine komplette Runde machen können, wenn sie sich verfahren. – Was da praktiziert wird, ist wirklich Dilettantismus in Reinkultur!

 

Ich bin der Meinung, dass es viel mehr Exkursionen ins Ausland geben sollte. Man sollte mehr Vergleiche mit Städten anstellen, wo es funktioniert. Wien könnte daraus sehr viel lernen!

 

Man könnte sich auch ansehen, wie es in Schweden in der verkehrsarmen Zeit funktioniert, am Abend, in der Nacht, am Morgen oder am Wochenende. – Wie lästig ist es jedem von uns schon gefallen, von einer roten Ampel zur nächsten zu hüpfen! Das hört nicht auf, es gibt keinen Querverkehr, und das ist im Endeffekt nur störend. In Schweden funktioniert das anders. In die Ampeln sind Sender eingebaut, die erkennen, wenn Autos kommen oder wenn es keinen Querverkehr gibt. Daher kann man nahtlos durchfahren. Das wäre ein Bürgerservice, das wir uns wünschen würden! Das wäre ganz einfach und ohne große Kosten zu bewerkstelligen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der letzten Regierungsbildung ging dieses Ressort an die GRÜNEN. Viele haben jetzt Angst vor den Entwicklungen, viele aber sagen: Tu dir nichts an, viel schlimmer kann es nicht kommen, was die Roten in Wien bis jetzt vermurkst haben, können die GRÜNEN gar nicht mehr viel schlechter machen!

 

Ich bin sicher: Es verhält sich nicht so! Es wird noch einmal eins draufgegeben werden. Aber wir werden es alle erleben! Zugute kommen wird das den Freiheitlichen, denn diese werden in der nächsten Periode die stärkste Partei im Rathaus sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. (Rufe bei den GRÜNEN: Oje!)

 

17.57.37

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, mich auch noch kurz zu Wort zu melden. Ich möchte zwei Punkte erwähnen.

 

Erster Punkt, der mir ein Anliegen ist: Ich habe so wie viele hier natürlich auch das Regierungsprogramm von Rot und Grün studiert. Und es tut mir sehr leid – das sage ich so, wie es ist –, dass vergessen wurde, das beste innerstädtische Entwicklungsgebiet anzuführen und dementsprechend auch einiges dazu festzuhalten. – Sie wissen, wovon ich rede. Es geht um den Westbahnhof. Der Westbahnhof wird mit keinem einzigen Wort in Ihrem Regierungsübereinkommen genannt!

 

Ich habe es schon gesagt: Eigentlich ist der Westbahnhof das beste innerstädtische Entwicklungsgebiet. Sie kennen unsere Forderung zur Überbauung des Westbahnhofes. Und es hat mich sehr gewundert, dass die GRÜNEN da nichts hineinreklamiert haben!

 

Ich kann mich erinnern: Im Jahr 2006 – es war dies meine erste Rede vor dem Gemeinderat – haben wir die Flächenwidmung neu für den jetzigen Westbahnhofumbau beschlossen. Damals habe ich für die Freiheitlichen gemeint, dass das ein Stückwerk ist und nur die Filetstücke von diesem großen Projekt hinausgezogen wurden. Ich kann mich genau daran erinnern.

 

Frau Kollegin Gretner! Sie werden mich korrigieren, wenn es nicht so ist! Sie haben damals diesem Geschäftsstück auch nicht zugestimmt, weil sie der gleichen Meinung waren, dass das eben nur Stückwerk war.

 

Es tut mir sehr leid, dass in Ihrem Regierungsübereinkommen kein Wort darüber steht! Daher ersuche ich und fordere die Vizebürgermeisterin auf, sich dessen anzunehmen und sich diesbezüglich einzuarbeiten, damit wir das bei uns im 15. Bezirk endlich einmal wirklich wirkungsvoll umsetzen können!

 

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Das kostenpflichtige Parkpickerl wurde schon von einem Vorredner angeführt. Wir im 15. Bezirk haben die fragwürdige Ehre, wahrscheinlich wieder die Ersten zu sein, die außerhalb des Gürtels drankommen werden. Es gibt dieses Projekt jetzt schon bei der Stadthalle, dort wurde das kostenpflichtige Parkpickerl schon eingeführt, und jetzt

 

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