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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 126

 

Es ist eigentlich komisch: Die SPÖ hat immer zugestimmt, im Bezirk und auch hier im Gemeinderat. Da hat es eigentlich nie irgendeine Diskussion geben. Man hört jetzt immer irgendwelche Ausflüchte, dass wir dafür kein Geld haben, und dann kommt immer jemand mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist auch eine lustige und interessante Geschichte! Dieser Straßenzug besteht seit mehr als 40 Jahren. Er wurde im Zuge der Errichtung der Großfeldsiedlung miterrichtet. Es stellt sich also schon die Frage, was es da zu prüfen gibt. Das ist sehr interessant! Dort fahren seit 40 Jahren die Autos, und jetzt brauchen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch das ist ein Schmarr’n! Die B229 sollte dringend fertiggestellt werden, damit der Umfahrungsring von Floridsdorf geschlossen werden kann.

 

Eine weitere Kleinigkeit – unter Anführungszeichen –, nämlich die Anbindung des Satzingerweges an die B3: Es geht dabei um die ehemaligen Bombardier-Rotax-Gründe, wo zirka 700 Wohneinheiten entstehen. Auch dafür waren alle, bis auf die GRÜNEN im Bezirk, die dagegen waren. Aber die SPÖ war auch dafür. Im Rahmen dieses Projektes wurde vom langjährigen Vorsitzenden der Bezirksverkehrskommission Karl Fitzbauer, mit dem ich mich nächste Woche treffen werde – das darf ich sagen –, ausgezeichnete Arbeit geleistet. Er ist ein Vorsitzender von der SPÖ. Damit war also auch die SPÖ einverstanden. Es sollte eine Anbindung entstehen, damit dieser Teil der Katastralgemeinde Donaufeld vom Verkehr entlastet wird. Das würde bedeuten, dass die Kraftfahrzeuge direkt auf die B3 ins übergeordnete Straßennetz auffahren können.

 

Aber nein, jetzt kommt das plötzlich nicht! Ich weiß nicht, warum die SPÖ einen Rückzieher gemacht hat! Tatsache ist, dass jetzt alles in die Donaufelder Straße einfahren muss. Interessant wird es vor allem im Kreuzungsbereich Donaufelder Straße mit der Fultonstraße und der Bessemerstraße. Dann ergibt sich dort nämlich wieder ein künstlich angelegter Stau, und davon werden die Straßenbahnlinie 26 und auch der 25er, der bald wieder fahren wird, in Mitleidenschaft gezogen werden. Das heißt, meine Damen und Herren, wir erzeugen hier künstlich einen Stau, und dadurch wird auch die Straßenbahn in Mitleidenschaft gezogen. Wem hier gedient ist und wird, das weiß nur der Herrgott! Unverständlich, warum künstlich ein Stau geschaffen werden soll! Ich sage noch einmal: Die SPÖ war auch dafür. Warum sie jetzt einen Rückzieher macht, weiß man nicht. Das ist wirklich eine sonderbare Geschichte!

 

Nächstes Thema, meine Damen und Herren: Auch hier kann man investieren, es ist eine geringe Investition. Es geht um den Nordsteg. Der Nordsteg wurde 1996 im Zuge der Sanierung der Wiener Nordbrücke, der B227, wie dieser Abschnitt heißt, errichtet. Wegen der Generalsanierung wurde der motorisierte Verkehr über diesen Nordsteg geführt. Dann war die Sanierung abgeschlossen, und heute dient dieses ganze Bauwerk nur den Radfahrern und Fußgängern. Was natürlich ein hoffnungsloser Schwachsinn ist – wie ich mir zu sagen erlaube –, denn der Nordsteg ist ja für den motorisierten Individualverkehr ausgelegt. Wenn Sie auf der Donauuferautobahn, auf der A22, Richtung A23 fahren und dann hinauffahren wollen, haben Sie nur die Möglichkeit, Richtung Gürtel beziehungsweise Richtung Stadtzentrum zu fahren, Sie haben aber keine Möglichkeit, stadtauswärts zu fahren, zu diesem Zweck müssen Sie die Ausfahrt Floridsdorfer Brücke nehmen und sind dann in der Floridsdorfer Hauptstraße. Das heißt, auf diese Art ziehen wir wieder den Verkehr ins Bezirkszentrum, was nicht sein müsste, denn der Nordsteg existiert und es wäre technisch möglich, ganz einfach realisierbar und auch kostengünstig, hier eine Anbindung zu schaffen, damit der Verkehr auf der A22 in Fahrtrichtung A23 stadtauswärts geführt werden kann. Auch das wäre ein ganz wichtiges Projekt.

 

Der nächste Fehler steht im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord. Dazu wird es heute sicherlich noch einige Wortmeldungen geben. Es sind dort allen Ernstes, meine Damen und Herren, 200 Besucherparkplätze vorgesehen! Man hat jetzt einiges aus dem Rathaus gehört – ich weiß nicht mehr, wer es war, von welcher Fraktion, männlich, weiblich, von wem auch immer –, dass es in der Umgebung genug Parkplätze gibt.

 

Meine Damen und Herren! Wer immer es war: Diese Person kann die Örtlichkeit nicht kennen! Wenn jemand sagt, dass es dort in der Nähe Parkplätze gibt, dann redet er wie der berühmte Blinde von der Farbe! Er kann aber jedenfalls nicht wissen, wo das ist, meine Damen und Herren.

 

Da drängt sich schon das Parallelbeispiel SMZ-Ost auf: Dort wurden zuerst 400 Parkplätze geschaffen. Diese waren bald zu wenig, und jetzt gibt es 800 Parkplätze, meine Damen und Herren, und diese sind auch schon zu wenig. – Dort gibt es jetzt also 800 Parkplätze, und das ist zu wenig, und wir Floridsdorfer bekommen 200 Parkplätze! Auch das ist eine hoffnungslose Fehlplanung, meine Damen und Herren! So kann es nicht sein! Wir Freiheitlichen meinen, es müssen 900 Parkplätze für das Personal und 1 100 für die Besucher und Patienten geschaffen werden. Nur so kann das Ganze funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend muss ich noch ein bisserl etwas zum Klimaschutz sagen. Wir schützen jetzt das Klima. Auch das ist ganz interessant! Jetzt schützen wir das Klima. Vor einigen Jahren haben wir noch die Umwelt geschützt, und das war durchaus richtig, man hat vom Umweltschutz gesprochen.

 

Finden wir einmal eine Definition für das Wort Klima. Was ist eigentlich das Klima? Haben Sie sich das schon einmal überlegt, meine Damen und Herren? Was ist das Klima? – Das Klima ist ein statistischer Wert. Das Klima sind Zahlen, die Antworten auf die Fragen geben: Wie viele Sonnenstunden gibt es? Wie oft hat es geregnet? Wie lange hat es geregnet? Wie oft hat es geschneit?

 

Dieses Spiel ist ganz interessant! Irgendjemand erfindet einen Ausdruck, und jetzt schützen wir das Klima. Das wird weltweit von allen übernommen und keiner hinterfragt das! Klimaschutz bedeutet also eigentlich Zahlschutz. Wir schützen eine Statistik, wir schützen den Zahlenschutz. Das ist genial, meine Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender! Lassen Sie mich das bitte zu Ende

 

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