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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 126

 

trieb genommen werden.

 

Ein ebenso schwerer Fehler steht im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung. Dieser geht noch auf die SPÖ zurück, vielleicht werden SPÖ und GRÜNE gemeinsam vernünftiger. Schauen wir einmal! Interessanterweise wurde das U-Bahn-Grundliniennetz 1976 einstimmig im Wiener Gemeinderat beschlossen. Demnach sollten alle U-Bahnen über den Stadtrand hinaus geführt werden. – Jetzt, im Jahr 2010, haben wir bestenfalls ein Drittel davon, und nichts endet über den Stadtrand hinaus. Auch das ist wiederum ein schwerer verkehrspolitischer und verkehrstechnischer Fehler. So wird man die Leute nicht motivieren können, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen.

 

Meine Damen und Herren! Die U1 gehört nun einmal über den Stadtrand hinaus verlängert, meine Damen und Herren, das ist eine freiheitliche Forderung seit 1990, also seit rund 20 Jahren. Damals hätte das Land Niederösterreich das entsprechende Grundstück der Gemeinde Wien kostenfrei zur Verfügung gestellt. Man hat gesagt: Macht dort bitte eine U-Bahn-Endstelle und errichtet ein Park-and-ride-System für 8 000 bis 10 000 mehrspurige Kraftfahrzeuge, dann werdet ihr den Verkehr nicht in der Stadt haben. – Genau das ist aber nicht geschehen, meine Damen und Herren! Die nördliche Endstelle in Leopoldau befindet sich in der Stadt. Auf der einen Seite befindet sich die Nordrandsiedlung, auf der anderen Seite die Großfeldsiedlung. Es gab endlos lange Diskussionen in der Bezirksvertretung in Floridsdorf. Es gibt diesbezüglich unzählige Runde Tische. Übrigens ist die Bezeichnung Runder Tisch interessant: Ich sehe hier aber nur eckige Tische!

 

Ferner gibt es verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerinitiativen sowie – wie gesagt, bleiben wir beim Wort – Runde Tische. Man findet aber keine Lösung. Man versucht, Einbahnen umzudrehen, und dann kommt man natürlich mit dem alten Allheilmittel, dem Parkpickerl. Meine Damen und Herren! Das wird dann die Lösung der Probleme sein!

 

Tatsache ist, dass unser freiheitlicher Lösungsvorschlag so ausschaut, dass wir auch für das Parkpickerl sind. Dieses soll allerdings kostenfrei sein, denn die Gemeinde Wien kassiert derzeit Geld für eine Leistung, die sie nicht erbringt, denn es gibt nun einmal mehr Kfz-Anmeldungen als Parkplätze. Dann kann man aber nichts dafür verlangen, sondern es nur kostenfrei abgeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alle Wienerinnen und Wiener, die ihren Hauptwohnsitz hier haben, bekommen das Parkpickerl kostenfrei, und die anderen, die zu uns kommen, müssen etwas dafür bezahlen. Gemäß der derzeitigen Form komme ich am Abend von der Arbeit nach Hause, finde keinen Parkplatz und darf dafür bezahlen. Das wird abgelehnt, das brauchen wir nicht!

 

Des Weiteren, meine Damen und Herren, gibt es einen umgewidmeten Busparkplatz, und zwar jenen beim Donaupark. Dieser befindet sich hart an der Grenze zwischen Floridsdorf und Donaustadt bei der Arbeiterstrandbadstraße und Donauturmstraße. Das ist auch ganz lustig: Dort wird das Ganze an jedem Samstag vor den Adventsonntagen in einen Busparkplatz umgewidmet. Dort darf dann kein anderer sein Fahrzeug abstellen, das ist ganz interessant. Das ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Ganzen, denn dieser Parkplatz wurde für die Besucher des Donauparks und für die Anrainer geschaffen. In der Nähe gibt es auch ein Fitnessstudio und eine Freizeit- und Sportanlage. Deren Besucher finden jetzt keinen Parkplatz, denn nicht nur dieser Parkplatz wurde an den vier Samstagen vor den Adventsonntagen auf einen Busparkplatz umgewidmet, sondern auch die Arbeiterstrandbadstraße von der Donauturmstraße bis zur U1-Haltestelle. – Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Noch dazu ist der Busparkplatz meist leer, mit einer Abschleppung ist man aber sehr rasch bei der Hand. Offenbar warten dort nur ein paar, bis sich jemand dort hinstellt!

 

Interessant ist auch der rechtliche Aspekt, denn eigentlich muss man ja am Wegfahren gehindert werden, also eine Be-hinderung reicht nicht, man muss ge-hindert sein. In dem Fall war eine Frau davon betroffen: Sie wurde abgeschleppt. Ich habe das zufällig erfahren. Ich würde ihr dringend empfehlen, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Es könnte durchaus sein, dass die Gemeinde Wien dann auf den Kosten sitzen bleibt. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Man kann nicht einen Parkplatz und einen großen Teil der Arbeiterstrandbadstraße nur für Busse zur Verfügung stellen. Und jetzt sind wir wieder dort. Würden die U-Bahn-Linien am Stadtrand enden, dann würde man dort die Busse abstellen, und die Leute könnten mit der U-Bahn in die Einkaufszentren respektive in die Innere Stadt fahren, meine Damen und Herren. Das jetzt ist ein Schmarr’n! Das ist kein Verkehrskonzept! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher unsere Forderung. Im Budget sind – wie gesagt – minus 20 Millionen EUR vorgesehen. Die freiheitliche Forderung kann nur sein, von 282 Millionen EUR, die im Budget vorgesehen sind, auf 400 Millionen EUR aufzustocken, um das U-Bahn-Ausbauprogramm zu forcieren, meine Damen und Herren. – So weit einmal zum Teil des öffentlichen Verkehrs.

 

Jetzt komme ich zum motorisierten Individualverkehr. Da gibt es auch den Budgetposten „bauwirksame Ausgaben“. Auch da werden 62 Millionen EUR fehlen, das heißt, es werden für Ausbauvorhaben um 62 Millionen EUR weniger zur Verfügung gestellt. Und jetzt sind wir wieder in Floridsdorf. Gestatten Sie mir als altem Floridsdorfer – seit 51 Jahren –, dass ich ein bisserl auf meinen Heimatbezirk eingehe.

 

Vollausbau der B229: Die Freiheitlichen haben unzählige Anträge und Anfragen in der Bezirksvertretung gestellt. 2006 sollte Baubeginn sein, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir bald 2011, es ist aber nichts geschehen! Es handelt sich hiebei um den Lückenschluss an der B229 bei der Siemensstraße und um den Ausbau der Julius Ficker-Straße bis zum Rautenweg. Detto betrifft die B229 die Anbindung an die S2 und in weiterer Folge an die S1. Dann gäbe es einen geschlossenen Umfahrungsring um Floridsdorf, meine Damen und Herren, damit das Bezirkszentrum wirklich vom Verkehr entlastet werden kann.

 

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