«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 126

 

Vergessen wir nicht: Weltweit stehen 30 bis 40 Prozent des emittierten CO₂ mit Bauen, Wohnen und Häusern in Zusammenhang. Das wird extrem falsch eingeschätzt.

 

Andeuten möchte ich auch den Verkehrsaspekt im Zusammenhang mit einer neuen Bauordnung. Ein Garagengesetz wird ja auch verhandelt werden.

 

Zur Freude der FPÖ muss ich jetzt noch etwas sagen: Wenn Sie das nächste Mal sagen, dass wir uns eh nirgendwo durchsetzen, dann nehmen Sie den Radverkehr als Beispiel! Sie können nämlich nicht beides zugleich tun: Sich einerseits aufregen, was man den Autofahrern alles antut, gleichzeitig aber sagen, dass wir uns nirgendwo durchgesetzt haben. Sie müssen sich für eine dieser Strategien entscheiden!

 

Ich habe das Gefühl, Sie werden mehr Grund haben, sich aufzupudeln, denn wenn uns nur die Hälfte von dem gelingt, was wir im Radverkehr vorhaben, dann ist das schon ein Erfolg!

 

Ich will eigentlich das Doppelte davon. Ich kann das heute aus Zeitgründen nur als Vision hinstellen: Wenn wir den Wiener Radverkehr verdoppeln wollen, dann wird sich ziemlich viel verändern müssen. Herr Kollege! Radfahren macht glücklich! Das würde manchen gelegentlich verbissenen Blick aus den Reihen der FPÖ ein bisserl aufhellen, wenn Sie es einmal probieren würden! (GR Mag Wolfgang Jung: Sprechen Sie nur im Konjunktiv!) Gerade an einem Tag wie heute bekommt man nämlich rote Wangerln, wenn man Rad fährt. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind schon mehr rot als nur auf den Wangerln!)

 

Diesbezüglich haben wir sehr Grundsätzliches vor. Das betrifft alle möglichen Abteilungen. Wir möchten das verdoppeln, und dass das möglich ist, zeigen andere Städte. Wir werden schon im nächsten Jahr die ersten Impulse setzen. Ich habe das Gefühl, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn auch nicht alle, aber es gibt auch da ein paar, die gelegentlich mit dem Rad unterwegs sind, freuen werden. Einige wenige werden sich freuen, viele werden sich aufregen, und das wird der Beleg dafür sein, dass wir nicht nur über den Tisch gezogen wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht nur, aber überwiegend!) – Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Der Applaus von den GRÜNEN dröhnt richtig!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

17.33.06

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Wir haben jetzt eine neue Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Auf das Wort Klimaschutz möchte ich dann noch zu sprechen kommen.

 

Auf alle Fälle haben wir jetzt schon gehört, was die Wiener Auto- und Motorradfahrer zu erwarten haben, nämlich nichts Gutes. Der motorisierte Individualverkehr soll ja um ein Drittel verringert werden. – Das ist eine gefährliche Drohung! Die Tempo-30-Zonen sollen ausgebaut werden. – Tatsache ist aber, dass der Verfassungsgerichtshof in ganz Österreich sinnlose Tempo-30-Zonen wieder aufhebt. Niemand wird etwas gegen sinnvolle Tempo-30-Zonen im Bereich von Schulen und Kindergärten et cetera haben. Aber das reine Bekämpfen der Auto- und Motorradfahrer kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein!

 

Angeblich passieren weniger Unfälle bei Tempo 30. – Meine Damen und Herren! Wenn wir mit Tempo null gar nicht mehr fahren, dann passieren wahrscheinlich noch weniger Unfälle. So könnte man es auch sehen! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Kollege Maresch! Es ist so!

 

Vielleicht haben Sie schon das Verkehrszeichen, das nach § 2 der Straßenverkehrsordnung eigentlich gar kein Verkehrszeichen ist, gesehen: „Im Ortsgebiet Tempo 60. Gilt nur für Straßenbahn.“ – Das ist auch interessant! Vielleicht sollte sich der Verfassungsgerichtshof auch damit einmal beschäftigen. Es wäre interessant, das Ganze einmal zu hinterfragen. – Wir Freiheitlichen sind sicherlich die Fürsprecher des motorisierten Individualverkehrs, und wir unterstützen all jene, die den Verfassungsgerichtshof in dieser Causa anrufen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Autofahrer und die Motorradfahrer sind wieder mal das Feindbild, und das wird jetzt wieder ausgebaut. Es heißt: Steigt doch auf öffentliche Verkehrsmittel um! Gut. Okay. Tatsache ist aber, dass für den U-Bahn-Ausbau im Budget 2011 weniger Geld ausgegeben wird, nämlich um 20 Millionen EUR weniger. Einerseits sollen also die Autofahrer jetzt umsteigen, andererseits geben wir aber weniger Geld für den U-Bahn-Bau aus!

 

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen jetzt ein paar Beispiele, etwa den Ausbau der U6. Das betrifft mich als Floridsdorfer. Diesbezüglich gibt es auch einen guten Beschluss der Bezirksvertretung. Ich möchte auch sagen: Mein alter Freund und Bekannter Gerhard Spitzer – wir kennen einander schon sehr lang – ist damals auch in der Bezirksvertretung gesessen. Damals hatte niemand etwas dagegen, außer die GRÜNEN im Wiener Gemeinderat. Die GRÜNEN im Wiener Gemeinderat haben den Vollausbau der U6 an den Stadtrand Stammersdorf/Rendezvousberg nicht gewollt. Das wurde von euch GRÜNEN abgelehnt. Das ist Tatsache. Ihr wollt zwar, dass alle mit der U-Bahn beziehungsweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, dem Vollausbau habt ihr jedoch nicht zugestimmt. Das ist eine schwache Leistung! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Herr Kollege! Sie von den GRÜNEN waren aber mit Sicherheit dabei, und das ist eigenartig!

 

Das wäre ein wichtiges Projekt: Ursprünglich hat man gesagt, dass 2009 der Baubeginn sein soll und 2013 die Fertigstellung. Jetzt hat der Bezirksvorsteher von Floridsdorf verlauten lassen, dass es vermutlich 2020 so weit sein wird. Wir wissen jetzt aber nicht, ob 2020 der Baubeginn sein soll oder ob sie dann schon fährt.

 

Ideal wäre gewesen – ich darf daran erinnern und einen kleinen Ausflug in Richtung Krankenhaus Nord machen: Baubeginn 2010, Fertigstellung 2013. Das wäre eine ideale Ergänzung gewesen. Tatsache ist, dass Teilbetriebe des Krankenhauses Nord erst 2015 in Be

 

«  1  »