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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 126

 

sen auch die infrastrukturellen, sozialen und verkehrspolitischen Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. Daher halte ich den Antrag der ÖVP bezüglich Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses für wirklich herzig! Wenn sich die Wiener ÖVP-Gemeinderäte am SUM nur ebenso eifrig beteiligen würden wie ihre Kollegen aus Niederösterreich, dann hätten sie sich diesen Antrag heute hier sparen können!

 

Beim Straßenneu- und -ausbau sind neben den bereits angesprochenen Großprojekten Hauptbahnhof und Seestadt auch noch die Fußgängerzone Meidling oder die Bombardier-Gründe in der Donaufelder Straße zu nennen. Der Bau von Hauptradwegen sowie Lückenschlüsse am Ring, in der Engerthstraße und im 20. Bezirk erfolgen ebenso.

 

Die neuen Projekte werden natürlich zur Verbesserung der Mobilität von Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit taktilen Leitsystemen oder Gehsteigabsenkungen versehen. Natürlich werden außerdem auch die grünraum- und freiraumplanerischen Elemente sowie auch die erforderlichen Anpassungen der Stadt an die Auswirkungen des Klimawandels nicht außer Acht gelassen werden.

 

Fortgesetzt wird natürlich auch die ausgezeichnete Arbeit der MA 33 bei „Wien Leuchtet“. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Hebung der Sicherheit in unserer Stadt sowie die Leitprojekte in Hinsicht auf alters- und frauengerechtes Planen und Bauen verweisen.

 

Zusammengefasst meine ich, dass wir im Rahmen dieses Budgets wichtige erste Schritte des gemeinsamen Konzepts der rot-grünen Koalition positiv umsetzen können und werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

17.26.22

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich möchte in aller Kürze ein paar Erwiderungen beziehungsweise einen kurzen Ausflug im Interesse aller machen, auch im Interesse des einzigen von der ÖVP verbliebenen GR Walter. Deine Tapferkeit sei dir in den Sektor gegeben!

 

Ich möchte etwas allgemein sagen, und das sage ich jetzt echt ohne Unterton und Zynismus: Sagt es uns bitte – und ich sage das jetzt im Plural und meine damit FPÖ und ÖVP – möglichst oft und laut und lang: Ihr seid über den Tisch gezogen worden! Ihr habt keine grüne Hand! Sagt das ganz oft! Das hilft uns sehr bei den Verhandlungen! (GR Mag Wolfgang Jung: Trauerarbeit heißt das!)

 

Ich kann für meinen Bereich sagen: Wir werden immer nur dafür gescholten, dass wir nichts durchsetzen und auf die nächste Debatte verweisen. – Nicht in allen Dingen haben wir uns durchgesetzt und nicht in allen können wir uns durchsetzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht in allen?) Es ist ein Kompromiss.

 

Ich preise jetzt nicht, was wir zumindest an Vorhaben bisher erreicht haben. (Zwischenruf von GR Johann Herzog.) Das hilft uns wirklich sehr! Bitte diese Rhetorik beibehalten!

 

Ich fange jetzt mit der Energieabteilung an. Diese befindet sich auch im Ressort der Vizebürgermeisterin, das jetzt sozusagen im bürokratischen Aufbau ist. Das war bisher ein Dezernat bei Frau VBgmin Brauner. Wir haben uns dafür sehr viel vorgenommen. Ich möchte jetzt in Präsenz der Beamtenschaft nur einen Punkt nennen, was da ausgebaut werden soll. Ich werde nachher beim Wohnen darüber sprechen, wie im Sinne von effizienter Energienutzung Häuser so gebaut werden können, dass sie im Idealfall mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Ich werde schildern, wie wir das beim Wohnbau erreichen können. Im Wohnbau sind wir nämlich jetzt schon relativ weit. Wir sind aber noch gar nicht weit mit der Entwicklung – und dafür gibt es auch gar nicht so viele internationale Beispiele –, wie man das beim Bau von Büro oder Gewerbehäusern macht. Manchmal kommt man in Hotels und spürt sozusagen regelrecht, wie der Strom die Klimaanlage oder die Heizung antreibt.

 

Diesbezüglich haben wir außer der Bauordnung scheinbar wenig Möglichkeiten. Es gibt aber eine Möglichkeit: Die meisten großen Bürokomplexe wollen eine neue Widmung, und da kann man sehr wohl Auflagen machen, und das werden wir in geeigneter Form tun, und zwar werden jene, die ein neues Bürohochhaus, Hotel oder was auch immer errichten wollen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt doch ohnedies zu viele Büroflächen in Wien!) Wien wächst aber zum Glück weiter! In diesem Punkt unterscheiden wir uns ein bisschen, Herr Kollege von der FPÖ!

 

Wenn neue Hotels oder Büros gebaut werden und eine neue Widmung erwünscht ist, kann man schon einmal nachfragen. Und ich habe das in den letzten Jahren gelernt: Sehr vielen Bauträgern ist eigentlich die Frage, wie energieeffizient ein Haus ist, kein rasendes Anliegen. Und leider sind auch die Betriebskosten nicht annähernd so hoch, dass man sich wirklich darum schert. Da heißt es: Du redest von null Komma irgendetwas Prozent an Energiekosten von meinem Gesamtumsatz. Nur zehn Minuten, die du mir stiehlst, sind verlorene Zeit. – Man sieht das nur finanziell!

 

Ich habe gelernt, dass man, wenn man schon bei der Planung darauf achtet und auch in Planung Geld dafür investiert, den Stromverbrauch vor allem bei Bürogebäuden leicht um 50 Prozent senken kann. Das betrifft auch Kosten, die weit unter 1 Prozent liegen, wenn man sich einfach nur darum schert. Und um dafür zu sorgen, dass sich die Leute darum scheren, ist, glaube ich, das Planungsressort ein Schlüsselressort. Dort muss man sagen: Du willst einen neuen Komplex bauen! Wie hast du dir das denn gedacht?

 

Das ist jetzt eine sehr unjuristische Planungssprache, aber ich meine, es müssen die Personen und Institutionen, die in diesem Bereich, also im Büro-, Gewerbe- und Hotelbereich etwas Neues leisten, aufgefordert werden, auch auf die effiziente Energienutzung zu achten. Das wird eine von vielen Aufgaben sein, die diese neue Energieabteilung, die sich derzeit erst in Entwicklung befindet, erfüllen kann.

 

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