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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 126

 

geben wird. Ich nenne hier als Beispiel das Thema Ring-Rund, eine wichtige Verbindung für Radfahrer, die auf diesen Strecken unterwegs sind. Es wird aber auch im 2., im 20. und im 21. Bezirk größere Radwegrealisierungen geben, neben vielen kleinen Lückenschlüssen, die in den einzelnen Bezirken stattfinden.

 

Aber das Wichtigste an der ganzen Geschichte ist, dass man den Verkehr, auch die Straßen, die Plätze, sozusagen fair teilt. Meine Damen und Herren, ich habe dieses Projekt „Straße fair teilen" auch international schon einmal vertreten dürfen. Es hat große Beachtung gefunden, weil es ganz einfach die in der Realität bestehende Notwendigkeit widerspiegelt, den Raum, den städtischen Raum den Menschen wieder zurückzugeben, nicht alles zu verbauen, sondern auch einen gemeinsamen Weg zu finden - also dort, wo es sein muss, den Autoverkehr zu haben, dort, wo es sein kann, den Fußgängerverkehr zu haben, und dort, wo es sein kann, auch den Radverkehr zu haben. Jeder von uns hat ja heute schon ganz offen immer jenes Kapperl auf, mit dem er sich gerade bewegt. Das ist für ihn im Augenblick des Bewegens, des Mobilseins die wichtigste Voraussetzung.

 

Zu dieser wichtigen Voraussetzung gehört auch - und glauben Sie mir, das ist ein ganz wichtiger Punkt! - die Verkehrssicherheit. Und gerade die Verkehrssicherheit, und das lässt sich sogar statistisch belegen, hat in den letzten Jahren dazugewonnen. Ich habe mir hier einen wichtigen Satz aufgeschrieben. Ich wollte eigentlich eine Frage an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen - aber da müsste einer jetzt rot werden, denn heute in der Früh habe ich gesehen, wie er bei Rot über die Kreuzung gegangen ist: Wer bleibt wirklich bei einer roten Ampel stehen? Dass jemand bei Rot über die Kreuzung geht, das kommt immer wieder vor, aber von Mandataren hätte ich mir erwartet, dass sie es nicht tun. Meine Damen und Herren, Verkehrssicherheit heißt auch Vorbildwirkung! Vorbildwirkung heißt auch, bei einer roten Ampel, auch wenn kein Auto daherkommt, stehen zu bleiben. (Zwischenruf.) Ich habe auch von einem männlichen Kollegen gesprochen, Frau Kollegin - ausnahmsweise.

 

Im Bereich sicherer Mobilität gehen wir auch den Weg, dass wir im Jahr 2011 die Unfallhäufungsstellen weiter sanieren, weiter entsprechende Schwerpunkte der Verkehrssicherheitsarbeit setzen werden. Nicht nur die Schulverkehrspläne, die gemeinsam mit der AUVA gestaltet werden und die immer mehr zum Tragen kommen, sind da ein Mosaikstein, sondern ein Thema ist auch die Radfahrprüfung für Volksschüler, für Kinder mit zehn Jahren, um auch die entsprechende Eignung für das Fahren mit dem Rad in dieser Stadt - auf Radwegen, auf Radstreifen - zu gewährleisten.

 

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Experimente. Eines der Experimente - und das wird sicher ein Punkt sein, über den wir nachdenken werden müssen und den wir ausbauen werden müssen, um im Sinne der Verkehrssicherheit präventiv tätig zu sein - wird die Schaffung von weiteren Rotlichtüberwachungskameras sein, von Geschwindigkeitsmessanlagen und Sonstigem mehr, damit es für viele zu einem automatischen Verhalten wird, dass sie auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, und damit die Sicherheit in dieser Stadt noch gesteigert wird.

 

Meine Damen und Herren! Was Sicherheit betrifft, geht auch in Richtung Bürgernähe. Seit Jahren gibt es daher die Ombudsstelle im Bereich der MA 46 betreffend Baustellen, betreffend Infoline Verkehr, wo es darum geht, darauf zu achten, dass vereinbarte Regeln nicht nur eingehalten werden, sondern auch sicherheitsmäßig dem entsprechen, was wir uns als Stadt vorstellen. In dieser Zeit hat es sehr viele Informationen und sehr viele Anfragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegeben, und gerade im Verkehr brauchen wir uns ja nichts vorzumachen: Die Stadt hat etwa 1,7 Millionen Verkehrsplaner und 1,7 Millionen Stadtplaner, und da will die Information auch dementsprechend fließen.

 

Um den Inhalt nicht allzu lang zu machen, erlauben Sie mir, noch einmal ganz kurz auf das Koalitionspapier einzugehen. Kollegin Gretner hat ja schon sehr vieles daraus vorgestellt. Es ist übrigens im Internet abrufbar, jeder kann es also nachlesen. Ich glaube, dass es im Bereich der Stadtentwicklung ganz wichtig ist, die Stadt darauf vorzubereiten, dass die 2-Millionen-Grenze in den nächsten 20 Jahren erreicht werden könnte - wir wissen es nicht genau. Forscher haben einmal gesagt, die Stadt schrumpft, aber das Gegenteil ist passiert. Wir haben derzeit Zahlen, die darauf schließen lassen, dass die Stadt wachsen wird.

 

Wir haben uns daher in der Stadtentwicklung auch Schwerpunkte gesetzt für eine innere Erneuerung, wie zum Beispiel bei ehemaligen Bahnhöfen, Industriegebieten und, wenn Sie so wollen, Kasernenarealen. Wenn hier Kollege Stiftner – er ist momentan nicht im Saal, aber das spielt keine Rolle, er wird es nachlesen können - zum Beispiel über das Thema Hauptbahnhof spricht, dann hat er noch nicht zur Kenntnis genommen, dass gerade auch dort die Stadtplanung nicht nur einen entsprechenden S-Bahn-Ausbau vorsieht, sondern dass es dort auch eine Straßenbahnlinie geben wird, dass dort selbstverständlich auch ein Autobusnetz hingehen wird und dass die Frage jene ist, ob die U2 ins Wohngebiet fährt oder nur - unter Anführungszeichen - zum Hauptbahnhof.

 

Ich habe in diesem Zusammenhang dem Kollegen Hoch - er ist derzeit nicht im Saal - bei jeder Rechnungsabschlussdebatte und bei jeder Budgetdebatte erklären dürfen, dass der Hauptbahnhof in Zukunft ganz andere Aufgaben haben wird, als wir sie heute gewohnt sind; dass es Züge geben wird, die nicht in Wien beginnen, die nicht in Wien enden, sondern die ganz einfach durchfahren. Das heißt, diese Züge werden hier einen Halt haben. Es besteht aber die Möglichkeit, wenn der Zug zum Beispiel aus Prag kommt, dass er bei der U2-Station in Stadlau genauso stehen bleibt wie bei der U3-Station in Simmering, am Hauptbahnhof und in Meidling bei der U4. Das ist auch ein Konzept ... (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist denn das für ein Zug? Das ist ein Bummelzug!) - Herr Kollege Jung, dann sollten Sie sich einmal internationale Züge anschauen. Das ist so! Herr

 

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