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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 126

 

Kollege Jung, schauen Sie sich einmal die internationalen Beispiele an! Das sind nur kurze Halte, und diese Halte haben auch den Sinn, mitten in die Stadt zu kommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Abzubremsen, zu beschleunigen – das sind jeweils mindestens fünf, sechs Minuten!) Herr Kollege, die sechs Minuten stimmen nicht. Sie haben nämlich keine Ahnung, welche Geschwindigkeitsbeschränkungen es auf innerstädtischen Strecken gibt. Da kann man nicht mit 200 fahren, Herr Kollege. Aber macht nichts! Ich lasse Sie gerne weiterreden, es ist sowieso nicht sinnvoll. (GR Mag Wolfgang Jung: So ein Unsinn!)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir im Bereich des öffentlichen Verkehrsnetzes selbstverständlich im Koalitionsabkommen auch einiges berücksichtigt haben, was schon auf Schiene ist, sowie einiges, was noch auf Schienen kommen muss - Schienen im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich der Ausbau von diversen Straßenbahnlinien im äußern, aber auch im inneren Bereich der Stadt, wo man sich genau überlegen muss: Wo ist es notwendig, im öffentlichen Verkehr ein schienengebundenes Fahrzeug zu haben, und wo ein Fahrzeug, das mit Gummirädern betrieben wird? Oder: Wo wird es notwendig sein, auch die U-Bahn auszubauen? Es ist aber auch das Bekenntnis vorhanden, dass die nächste Ausbaustufe des U-Bahn-Baus paktiert ist und dass diese nächste Ausbaustufe auch gestaltet werden wird.

 

Und wenn wir heute über 300 ULFs im Jahr 2014 reden, dann ist das die Grundleistung, die in Wien während des Tages an Fahrzeugen unterwegs sein wird. Man wird bis 2014 mit jenen Fahrzeugen unterwegs sein, die die Barrierefreiheit fördern, man wird es aber nicht schaffen, darauf zu verzichten, Fahrzeuge, die noch in Betrieb sind und die technisch ausgereift sind, zumindest in den Spitzenzeiten als zusätzliche Fahrzeuge anzubieten. Und wenn ich international vergleiche, was die Intervalle betrifft, dann liegen wir in Wien mit den engsten Intervallen unter den Großstädten an der Spitze. Man denke nur etwa daran, dass in Berlin zum Beispiel bei den Straßenbahnen auch in der Rushhour nur ein 10-Minuten-Takt angeboten wird. Da liegen wir weit, weit höher.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen kommen. Ich möchte hier und heute die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Fraktion - ich durfte einige Jahre Vorsitzender des Stadtplanungs- und Verkehrsausschusses sein - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für die erbrachten Leistungen zu danken. Ein Danke unserer Fraktion an Sie für die geleistete und nicht immer einfache Arbeit! Der Rechnungsabschluss 2010 wird noch einmal diese Leistung widerspiegeln. Wie gesagt, danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ich würde die Abteilungsleiter ersuchen, dies auch ihren Mitarbeitern mitzuteilen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe schon zu Beginn mitgeteilt, dass das für mich die zehnte Budgetdebatte in diesem Haus ist. Noch nie habe ich erlebt, dass die Opposition zugestimmt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Kein Wunder! Nicht einmal die GRÜNEN haben zugestimmt! Da waren sie ja nicht dabei!) Ich verkneife es mir daher heuer auch zum ersten Mal, Sie aufzufordern mitzustimmen, aber lassen Sie mich einen einzigen Satz noch dazu sagen: Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition im Vorfeld gekommen wäre und einige Budgetpunkte verlangt hätte. Heute ist es ganz spannend, dass wieder eine Vielzahl von Anträgen von den Oppositionsparteien kommt, um das eine oder andere noch rasch in das Budget hineinzureklamieren oder das Budget zu ändern. Ich glaube, das zeigt, dass die Opposition - und Kollege Mahdalik hat es ja mit einigen inhaltlichen Informationen ausgeführt - nur bestrebt ist, hier die zwei Tage abzulegen, aber nicht eine konstruktive Arbeit mit durchzuführen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das geht ja gar nicht! Ihr gebt uns ja nicht einmal die notwendigen Arbeitsplätze, dass wir mitarbeiten, wenn wir nicht am Tisch hauen!)

 

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit in dieser Regierungskoalition und kann den beiden Fraktionen nur eines empfehlen: Ich habe mir unser Budget für diese Geschäftsgruppe angeschaut und kann nur empfehlen, diesem Budget insgesamt und auch dem Budget unserer Geschäftsgruppe zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Mag Dworak. Ich weise darauf hin, dass ab jetzt die Redezeit 15 Minuten beträgt. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.39.43

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Charly Hora: Es gibt natürlich Gummiräder auf Schiene! Bekanntlich gibt es das in Paris. Man sollte also nicht nur Schiene und nur Gummiräder sehen. Aber das, glaube ich, steht nicht zur Diskussion.

 

Wenn man sich das vorliegende Budget anschaut, dann fällt die gewohnte Handschrift auf, die im Wesentlichen durch eine Fortschreibung der altbekannten Budgetzahlen charakterisiert ist. Das war schon in den letzten Jahren ein Negativum der SPÖ-Rathausmehrheit, und aus der Sicht einer innovativen Stadtplanung ist es eher traurig. Aber es ist uns gänzlich unverständlich, warum Sie nicht diese neue Legislaturperiode, die ja, wie von den GRÜNEN betont wird, einen glanzvollen Neubeginn darstellt, nutzen, um neue Akzente zu setzen.

 

Dieses Budget beweist demnach eindringlich, dass auch die neue Rathausregierung - GRÜNE hin oder her - nicht die Kraft für einen Neustart in der Stadtplanungspolitik dieser Stadt hat. Es zeigt auch, meine Damen und Herren, welch marginale Bedeutung die GRÜNEN in dieser Stadtregierung einnehmen werden. Obwohl sie Regierungspartner sind und obwohl sie immerhin ein Ressort mit rund 1 Milliarde EUR Budget übernehmen, müssen sie dieses Ressort mit jener Budgetaufstellung übernehmen, die der SPÖ genehm ist.

 

Das ist kein guter Start für eine neue Legislaturperiode, weder für die GRÜNEN noch für die Stadtpolitik in dieser Stadt. Es ist erstaunlich, mit wie wenig Gestaltungsspielraum im Budget 2011 sich die GRÜNEN begnügen müssen. Womit kann man diese Genügsamkeit begründen? Nur mit dem irrationalen Drang in diese

 

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