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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 126

 

dienst darüber geschrieben! Aber du bist auch nie in der Donaustadt und kandidierst dort immer, und kennst dich in der Lobau überhaupt nicht aus und redest darüber. Du bist nur alle paar Jahre dort, wenn sich 30 Hansln anketten und nach drei Wochen noch immer 30 Hansln dort sind und die Lobau-Besetzung als glatter Reinfall abgeblasen werden muss. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du findest nicht einmal die Parkgarage im Donauzentrum!)

 

Der Rüdiger Maresch ist überhaupt ein Unikat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast dich verirrt im Donauzentrum!) Ein begeisterter Radfahrer - sagt er zumindest immer. Ich sehe ihn meistens im Auto herumfahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast eine Halluzination!) Ich möchte nicht wieder diese Geschichte bringen - es ist schon ein bisschen her -: im alten Ford Mondeo. Der hat hinten hinausgeblasen und hat vielleicht noch die Abgasnormen von Tadschikistan erfüllt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Den gibt es vielleicht nicht mehr. Hat er ihn gegen einen Jeep Cherokee eingetauscht? - Ich weiß es nicht. Aber ich kann mich noch erinnern, als wäre es gestern gewesen: in der Grillparzerstraße, wie er sich noch hinunterducken wollte, der Rüdiger. Aber ich habe ihn erspäht und habe ihm freundlich zugewinkt, wie er vom Rathaus weggefahren ist - gar nicht mit dem Rad, nicht mit zwei Rädern, sondern mit vier Rädern (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit dem Jeep Cherokee?) - und die Abgase und den Feinstaub hinten nur so hinausgeschossen hat. (Heiterkeit. – GR Mag Rüdiger Maresch: Mit dem Jeep Cherokee bin ich weggefahren, oder was?)

 

Jetzt werden wir schauen, inwieweit seine Sackgassenforderung heute noch Gültigkeit hat. Im Sinne der Anrainer des Wohngebietes wäre es natürlich begrüßenswert, dass dort keine Hochleistungsstraße gebaut wird - die Kollegen Eisenstein und Hofbauer werden mir da natürlich zustimmen -, weil die Leute sonst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in diese Gegend gelockt worden wären. Und das wollen wir wohl doch nicht. Darum werden wir heute folgenden Antrag einbringen - im Sinne der Anrainer und auch der GRÜNEN:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Nussbaumallee, ehemals B228, als Sackgasse realisiert wird", wobei wir auch hier die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun noch zu einem ganz anderen Thema - ich sehe, ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, aber damit nicht in ein paar Jahren jemand sagt, na, hättet ihr es doch verlangt!, ihr hättet es ja fordern können! -: Die U2 wird verlängert auf das Flugfeld - Gott sei Dank bevor dort etwas gebaut wird -, soll 2013 auch das Flugfeld erreichen. Rundherum werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren 25 000 Leute angesiedelt, und wir brauchen dort natürlich - vielleicht ist es auch in Planung? - ein Polizeiwachzimmer oder eine Polizeiinspektion, wie es richtigerweise heißen muss, in ausreichender Dimension. Und das soll in der Art und Weise passieren, dass nicht, wie es hinter den Kulissen schon zumindest diskutiert wird, zwar dort etwas errichtet wird, aber auf der anderen Seite Polizeiinspektionen in Eßling, in Hirschstetten, in Aspern geschlossen werden. Denn als gebürtiger Donaustädter oder als vor einigen Jahren zugereister Donaustädter weiß man, dass sich die Siedlungsgebiete rund um das Flugfeld ohnedies schon seit einigen Jahren im Würgegriff der organisierten Ostkriminalität befinden und dort Einbruchsdiebstähle an der Tagesordnung sind. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) - Du kennst dich dort nicht aus, du wohnst ganz woanders. Dich muss man zur Lobau lotsen. Und für dich und für den Tschirf haben sie ja auch diese großen Donaustadt-Schilder überall hingestellt, damit du weißt, wo du bist.

 

Darum bringen wir auch hier und heute diesen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, in der Seestadt Aspern im Zuge der Entwicklung des Areals eine Polizeiinspektion mit zumindest 36 systemisierten Planstellen zu errichten, ohne bestehende Polizeiinspektionen in den umliegenden Bereichen zu schließen. - Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend und der Ordnung halber sei auch noch bemerkt - ich habe leider nur einen Teil der Versäumnisse der SPÖ in den letzten Jahren und einen Teil der Patzer im Koalitionspakt ansprechen können -: Es ist natürlich klar, dass die Freiheitliche Partei dem Rechnungsabschluss dieser Geschäftsgruppe nicht zustimmen kann. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Fortsetzung folgt!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

16.18.27

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich war bis jetzt der Meinung, wir sollten über das Budget 2011 diskutieren. Kollege Mahdalik hat schon über den Rechnungsabschluss diskutiert. Also er ist schon damit einverstanden, er ist sehr fortschrittlich. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er ist einen Schritt voraus!) Er ist einen Schritt voraus, wie immer. Normalerweise kommt er zu spät, diesmal kommt er etwas zu früh. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist nicht wirklich gut!)

 

Aber, meine Damen und Herren, das war nicht Inhalt der Debatte des heutigen Tages. Erlauben Sie mir daher jetzt, darüber zu reden, was in den nächsten Jahren vor sich gehen wird. Was heißt eigentlich Budget? Ein Budget ist eigentlich eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben in staatlichen beziehungsweise in öffentlichen Haushalten. Und es gilt natürlich auch in unserer Geschäftsgruppe, einen Haushaltsplan zu erstellen, um diesen Haushaltsplan auch durchzuführen. Und hinter diesem Haushaltsplan steht eine große Anzahl von verschiedenen Projekten kleiner und großer Natur.

 

Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Ich darf heute in meinem zehnten Jahr hier stehen, und es ist zum ersten Mal ein Budget, das von zwei Regierungspartnern getragen wird, bei dem ich dabei sein darf. Ich bin 2001 in das Haus gekommen, nach einer Koalition - jetzt ist es wieder eine Koalition, eine politische Koalition von GRÜNEN und Sozialdemokratie; in der Farbenlehre spricht man von Grün und Rot. Die Regierungsparteien haben hier 49 und 11 Sitze; ich könnte es auch in Prozenten ausdrü

 

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