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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 126

 

Wien und Preßburg zum Ziel haben." – „Wird begünstigen", und wir werden schauen, und wir halten euch die Daumen. - Das ist alles schön und gut. Ich meine, diese Forderung ist eine Uralt-Forderung - seit, glaube ich, 20 Jahren - der Freiheitlichen. Da haben wir auch nichts dagegen. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... Flughafen in Bruck an der Leitha ...) Da warst du noch nicht einmal da, hat das der StR Prinz schon gefordert. Damals hat es die SPÖ immer abgelehnt und hat gesagt: So ein Blödsinn! Was sollen wir mit Preßburg machen? Da gehen uns die Arbeitsplätze flöten! - Jetzt auf einmal klingt das schon ein bisschen anders.

 

Ich würde gerne noch mehr aus dem Fluglärmprogramm des Koalitionspapiers zitieren, nur steht nicht mehr drinnen. Darum werde ich jetzt zu den Anträgen kommen, die ich ja bewusst so gestaltet habe, gefinkelterweise ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du unsere alten Anträge abgeschrieben, gefinkelterweise?) – Nein, ich habe ein Potpourri zusammengestellt. Ich habe zum Beispiel das, was Gabriela Moser in Zeitungsartikeln und Pressediensten zum Thema Nachtflugverbot oder Flugrouten gefordert hat, hier hineingepackt und habe Forderungen der GRÜNEN aus dem Wahlkampf, aus Diskussionen eins zu eins übernommen, sodass die GRÜNEN natürlich nie in einen Gewissenskonflikt kommen können und nicht zu bitzeln anzufangen brauchen, weil das eins zu eins grüne Forderungen sind, die sich ja nicht innerhalb eines Monats um 180 Grad gedreht haben können.

 

Darum werde ich den ersten Antrag auch gleich einbringen, weil der Rüdiger schon gespannt ist wie ein Flitzebogen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gelesen habe ich ihn schon! Der ist ja sehr spannend!) Die Begründung liegt vor, und der Antrag ist ganz kurz gehalten, damit auch jeder hier zustimmen kann. Die ÖVP hat ja auch vor dem 10. Oktober einem ähnlichen Antrag, einem Antrag der Freiheitlichen zugestimmt, auch die GRÜNEN haben zugestimmt und haben eigene Anträge in dieser Richtung eingebracht. – Der Antrag lautet kurz und bündig:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die umgehende Rücknahme der Flugroute über Liesing aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht habt ihr nur vergessen, es in das Koalitionspapier hineinzureklamieren, aber es war ein Versprechen von Rüdiger Maresch, von der Partei der GRÜNEN (GR Mag Wolfgang Jung: Das hätte der Van der Bellen im Gemeinderat ...): Wenn sie in dieser Stadt in eine Regierung gehen, dann kommt diese Flugroute weg, ohne Wenn und Aber. - Daher werden wir heute, oder besser gesagt, morgen, am Abend eine Mehrheit für diesen Antrag haben. Die Liesinger Bevölkerung wird sich bei den Grünen, bei den Schwarzen und bei den Blauen dafür bedanken.

 

Der zweite Antrag. - Ganz im Sinne von Gabriela Moser, die ich hier auch öfters zitiert habe, bringen die Freiheitlichen heute folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für ein absolutes Nachtflugverbot, ausgenommen Ambulanzflüge, über Wien aus.

 

Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sollte für die Grüne Fraktion - oder die Gardena-Fraktion, wie ich sie jetzt nennen darf - auch kein Problem darstellen, weil das ja eine langjährige Forderung dieser Partei ist.

 

Dann zu einem Thema, zu dem es ebenfalls eine Podiumsdiskussion gegeben hat - in Simmering, vor nicht allzu langer Zeit -, wo ich unter anderem auch mit Rüdiger Maresch gesessen bin (Rufe bei GRÜNEN und SPÖ: Jetzt kommt der Plan! Jetzt muss der Plan kommen! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da kennt er sich ja aus!), und zu dem es auch grüne Forderungen gibt, schwarz auf weiß. (Rufe bei den GRÜNEN: Jetzt kommt die Sackgasse! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Jetzt kommt die Sackgasse!) Jetzt kommt die Sackgassengeschichte, die B228 oder, wie sie jetzt umbenannt worden ist, die Nussbaumallee. Das ist auch ein origineller Schachzug: die Nussbaumallee. Und wer es nicht weiß: Das betrifft das neu entwickelte Wohngebiet Mehrwert Simmering, nahe den Gasometern, wo nach Ansicht der GRÜNEN, auch nach Ansicht der SPÖ, eine Hochleistungsstraße durchgebaut werden soll, die es zu verhindern gilt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Bis zum 10. Oktober hat das auch noch gegolten, und die B228 wurde von den GRÜNEN - und wird von der FPÖ nach wie vor - abgelehnt. Die GRÜNEN haben dort in den angrenzenden Wohnbauten sehr stark mobilgemacht und haben dort auch, glaube ich, sehr gute Wahlergebnisse (Ruf bei der FPÖ: Gehabt!) einfahren können. Und darum wollte ich dieses Band, dieses eherne Band zwischen den GRÜNEN und ihren Wählern im Wohngebiet Mehrwert Simmering erneuern und bringe in eurem Sinne, mit euren Forderungen, diesen Antrag heute noch einmal ein.

 

Ich habe jetzt gar nicht die anderen Dinge miteinbezogen, nämlich dass den Leuten dort versprochen worden ist, bevor sie viel Geld in ihre Wohnobjekte investiert haben, dass die Schienen wegkommen, dass dort ein begrünter Panoramaweg errichtet wird. - Lange keine Rede mehr davon! Die Schienen müssen bleiben, betriebstechnisch notwendig und, und, und. – Weiters wurde versprochen: Ein Zentralpark wird errichtet. - Wir haben bei der Diskussion vom Kollegen Troch erfahren: Keiner weiß, wer das finanzieren soll, wer es je finanzieren wird. - Es sind also schon zwei Versprechen nicht gehalten worden. Auch das waren Forderungen der GRÜNEN: Schienen weg, Panoramaweg her, Zentralpark her, möglichst rasch!

 

Diese Forderungen habe ich jetzt einmal weggelassen, sondern nur die eine Maresch-Forderung hineingenommen. Er hat nämlich bei der entsprechenden Bürgerversammlung festgestellt, dass die dahin gehende Verkehrsuntersuchung ergeben hat, dass die B228, die jetzige Nussbaumallee, natürlich auch als Sackgasse realisiert werden kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war nie dort!) Das kann man alles in Pressediensten von Rüdiger Maresch nachlesen. Darum habe ich diese Forderung von ihm ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist eine Verwechslung!) - Du hast zumindest einen Presse

 

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