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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 126

 

möchte es auch diesmal sagen und es steht auch im Regierungsübereinkommen, dass wir eine Arbeitsgruppe einberufen werden, um den Widmungsgewinn zu prüfen. Für die, die das noch nicht kennen: Das ist eine so genannte Abschöpfung eines Planwertgewinns, das heißt, wenn eine Flächenwidmung stattfindet, dass man hier den Gewinn des Grundstückseigentümers um einen gewissen Prozentsatz insofern einschränkt, als er das Geld dann ins öffentliche Budget einbringt, das wiederum für Infrastruktur, vor allem eben für Schulen und Kindergärten, verwendet wird. (GR Mag Alexander Neuhuber: Aber auch den Verlust!) Den Verlust? Es ist ja jetzt schon so, dass man Entschädigung bezahlen muss, wenn man abzont. Das ist ja das Absurde. Wir wollen es auch umgekehrt machen, wenn man jemandem etwas schenkt und aufwidmet, also eine Systematik für beides.

 

Ich möchte eben dazu nur in Erinnerung rufen: In München gibt es das erfolgreich schon seit 15 Jahren. Hier wurden 450 Millionen EUR lukriert für Infrastrukturmaßnahmen, wie gesagt, vor allem für soziale Infrastruktur, freie Flächen, Grünflächen. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben möglichst schnell budgetrelevant wird.

 

Was auch nötig sein wird, werden neue Widmungskategorien sein, in meinen Augen zumindest, aber die Arbeitsgruppe wird das dann noch genauer ausdifferenzieren, was dann wirklich notwendig ist. Aber ich glaube, dass die Diskussionen auch um das Stadtbild der letzten Jahre gezeigt haben, dass man hier, vielleicht um Konflikte in Zukunft früher vorzubeugen, schon schärfere Instrumente entwickeln muss.

 

Wir wollen die Stadt sicher nicht unter eine Glasglocke stellen als Weltkulturerbe, wo sich nichts mehr entwickeln kann, sondern wir wollen eigentlich, dass die Prämisse des Handelns die Qualität ist. Und zwar wollen wir einerseits die Qualität, die es schon gibt, erhalten, bewahren, auch mit Hilfe der Schutzzonen und in Zusammenarbeit mit dem Denkmalamt, aber andererseits wollen wir auch dafür sorgen, dass Qualität jetzt entsteht, und zwar Qualität, wo man vielleicht 2050 sagen kann, wir haben heute neues Weltkulturerbe geschaffen.

 

Das dritte große Thema, das ich ansprechen möchte und das auch ganz klar herauslesbar ist aus dem Regierungsübereinkommen, ist der Schwerpunkt zur Frei- und Grünraumplanung. Wir sind davon überzeugt, dass der öffentliche Raum in der Stadt sehr wichtig ist, dass man ihm mehr Augenmerk schenken muss, und haben deshalb vereinbart, dass wir bis Ende 2012 ein Grün- und Freiflächenkonzept vorlegen wollen. Das heißt, das werden wir auch nächstes Jahr schon beginnen, und es wird dann in den STEP einfließen.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die anderen Geschäftsgruppen und auch Mitglieder des Gemeinderates, die in anderen Geschäftsgruppen tätig sind, einzuladen, hierbei mitzuwirken. Es ist ja eine übergreifende Thematik. Es hat einerseits die Geschäftsgruppe Wohnen mit der MA 69 damit zu tun, andererseits auch die Geschäftsgruppe Umwelt mit dem Stadtgartenamt und der MA 22, und ich hoffe, dass es uns gelingt, so eine magistratsabteilungsübergreifende Arbeitsgruppe zu schaffen, damit wir das Ziel erreichen, das wir uns vorgenommen haben, nämlich innerhalb der nächsten Jahre für jeden Bezirk einen neuen Park zu schaffen. Auch um dieses Ziel nur annähernd zu erreichen, das wir uns sehr hochgesteckt haben, müssen wir wirklich nächstes Jahr schon sehr bald loslegen.

 

Ich möchte jetzt auch schon zum letzten Punkt kommen, der damit auch ein wenig im Zusammenhang steht, zum öffentlichen Raum. Das ist der Raum, wo wir uns alle begegnen. In Gebäuden, vor allem in privaten Gebäuden ist es ja nicht so, dass jeder ein- und ausgehen kann, aber im öffentlichen Raum ist es wirklich so, dass sich alle treffen und dass dort auch das Gefühl entsteht, in einer Stadt gemeinsam zu leben, und dass die Stadt eben uns allen gehört.

 

Zu diesem Themenbereich ist es uns besonders wichtig – und das ist, glaube ich, auch ganz klar herauszulesen –, dass das jetzt anders werden soll oder sagen wir einmal, früher stattfinden soll, das ist nämlich das Thema der Bürgerbeteiligung. Wir glauben, dass da eine bessere Information ein erster wichtiger Schritt ist, aber auch die Entwicklung von Modellen, die durchzuführen sind, nämlich standardisiert, die dann auch evaluiert werden sollen und dann langfristig ganz normal in die Planungspraxis einfließen sollen.

 

Das sind sehr große Vorhaben, aber ich glaube, sie sind durchaus bewältigbar. Man kann es vielleicht aus dem Budget jetzt nicht so direkt herauslesen, aber es ist machbar. Wir sind auf einem guten Weg, und wir stehen auch dafür, dass wir Interessensausgleich in der Stadt schaffen wollen, weil eben hier auch angesprochen war, Betriebe, Arbeitsplätze, die Bauwirtschaft und auch Investoren einzubeziehen, aber gleichzeitig auch die Bevölkerung.

 

Es war bisher ein Ungleichgewicht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das in Zukunft ein bisschen ausgewogener stattfinden kann, und ich glaube auch, dass wir das, wenn wir alle hinter diesen Zielen stehen – und davon gehe ich eigentlich aus –, gemeinsam erreichen können.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

15.53.36

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hoffe nur für uns alle, dass die Schlussworte der neuen Planungs- und Verkehrsstadträtin am Ende dieser Diskussion über diese Geschäftsgruppe anders ausfallen werden als jene der Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Brauner, denn sie hat es in unnachahmlicher Art und Weise zustande gebracht, die vermeintlichen Splitter im Auge der Freiheitlichen zu entdecken, den Balken im eigenen Auge aber geflissentlich zu übersehen. Denn wenn es eine Partei in diesem Hause, in dieser Stadt, in diesem Land gibt, die wirklich auf „ihre Leute" schaut, auf ihre Parteigänger, dann ist es die SPÖ.

 

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