Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 126
Wir haben da ja ein ganz aktuelles Beispiel, nämlich die Verlängerung der Vorstandsverträge des Flughafens noch im Jahr 2009, wo das Ausmaß des Fiaskos rund um den Skylink-Zubau schon längst auf dem Tisch lag. Damals war man noch bei 830 statt 400 Millionen EUR, mittlerweile sind wir bei 952 Millionen EUR statt ursprünglich geplanten 400 Millionen EUR, und ich bin mir sicher, die SPÖ bringt es zusammen, die Milliardengrenze zu sprengen. Im Jahr 2009 hat es Bgm Häupl trotzdem für notwendig befunden, die zwei Parteigänger der SPÖ im Vorstand, den Herrn Schmid und den Herrn Kaufmann, für weitere fünf Jahre zu verpflichten, und zwar zu einem fürstlichen Honorar. Jeder streift Monat für Monat über 30 000 EUR ein. Jeder der Herren, die nachweislich als Manager versagt haben, die die ganze Sache versemmelt haben, jeder dieser Herrschaften aus den Reihen der SPÖ casht jedes Jahr 430 000 EUR ab und damit doppelt so viel wie der Wiener Bürgermeister.
Meine Damen und Herren, das sind Balken in den Augen der Wiener Sozialdemokraten, also nicht Splitter anderswo suchen. Ihr seid die Leute, ihr seid die Partei, die die Abcasher in dieser Stadt, in dieser Republik unterstützen. Und da machen die Leute – man sieht es an den Umfrageergebnissen – nicht mehr länger mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nun zu dieser Geschäftsgruppe, wo wir den Eindruck haben, dass die Grünen nach dem Motto „Die Grünen suchen das Supertalent" – oder vielleicht heißt es „Spittelmania", vielleicht „Wiens next Flop-Model" – einen Contest ins Leben gerufen haben, wo sie Nachwuchstalente suchen, vielleicht für die Spittelberger Kleinkunstbühne, und wo sich auch schon in der Angelobungssitzung, aber auch schon heute einige Favoriten herauskristallisiert haben.
Zum Ersten wären das David, der Kreidefresser, Rüdiger, der Schlangenmensch – der wird nachher eine Kostprobe seines Könnens geben – und Martin, der Michimacher. Diesen Ausdruck muss ich vielleicht ein bisschen erklären. Er war ja mitverantwortlich mit seinen grünen Kollegen, die sich ja nicht an die Roten verkauft haben, sondern verschenkt haben, wie man an Hand des Regierungsprogramms erkennen muss. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du das überhaupt gelesen?) Die wichtigen Kapitel schon. Inhaltsleer.
Ich komme dann eh zum Fluglärmkapitel, das ganze 7 Zeilen von 78 Seiten umfasst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was heißt, sieben Zeilen?) Alle Achtung, Kollege Maresch, da hast du ganze Arbeit geleistet. Rüdiger, der Schlangenmensch. Das war schon die erste Kostprobe.
Aber Martin, der Michimacher, war ja mitverantwortlich, dass Bgm Häupl erneut unser Stadtoberhaupt geworden ist, trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit. Der Kollege Margulies war ja früher, obwohl er uns wirklich nicht gut gesonnen war, immer sehr unterhaltsam hier am Rednerpult, er war angriffig, er war süffisant, er war voller Elan. Wenn man ihn heute da hat reden hören, hat man feststellen müssen: Er ist handsam, er ist fad, er ist streichelweich; so wie die gesamte Grüne Fraktion nur mehr ein Bild des Jammers abgibt. Die Abgeordneten von der traurigen Gestalt, die sich der SPÖ mit Haut und Haar unterworfen haben.
Aber die Angelobungssitzung war ja überhaupt ein Thema für sich. Die Grünen sind das volle Programm gefahren und haben dem „lieben Michi" – so hat der Martin Margulies das ausgedrückt und hat dabei so viele Zähne gezeigt, wie man sie sonst nur beim Christoph Leitl sieht – ein Fahrrad geschenkt – Achtung, originell, ein Fahrrad von den Grünen; da schau her! –, und dann haben die Standing Ovations seitens der GRÜNEN überhaupt kein Ende finden wollen.
Also da hat der Ausdruck Fremdschämen wirklich eine völlig neue Dimension erfahren. Mit der Zeit wird das Fremdschämen aber anstrengend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Also bitte macht es in den nächsten Wochen und Monaten selbst, ihr habt allen Grund dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Der nächste Bewerber bei „Spittelmania“: David, der Kreidefresser. Er hat 20 Minuten über Kärnten geredet. Wenn er über Vorarlberg geredet hätte, okay, wäre interessanter gewesen, dazu hätte er zumindest einen Bezug gehabt, aber über Kärnten? Das war langweilig, war auch eintönig und war auch immer wieder das Ewiggestrige, was ihr nicht alles gemacht habt und was unsere in Kärnten nicht alles machen. Er hat sich über Wien nicht zu reden getraut (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht dürfen!), aus gutem Grund, er hat nicht reden dürfen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Maulkorberlass!), und darum hat er vorher das eine oder andere Packerl Kreide zu sich genommen. Aus Sicht der SPÖ sicher angenehm, aus Sicht der Wähler, die ihr bis zum 10. Oktober vertreten habt, natürlich eine herbe Enttäuschung.
Er hat ein Budget, zu dem die GRÜNEN kein Deka beigetragen haben - weil es die Roten nicht erlaubt haben -, hochleben lassen, hat es bejubelt nach nordkoreanischer Manier, dass mir die Gänsehaut gekommen ist. Noch vor einem Jahr hätte er dieses Budget in der Luft zerrissen - aus gutem Grund -, und jetzt muss er herausgehen und das Ganze ausgiebig bejubeln. Es hat ihm nur noch die rote Nelke im Knopfloch gefehlt. Aber ich bin sicher, mit der Zeit wird das auch noch kommen und ihr werdet dazu verdonnert. Vielleicht müsst ihr irgendwann sogar am 1. Mai auf dem Rathausplatz mitmarschieren? Ihr würdet es wahrscheinlich auch machen. Ihr habt euch an die Roten verschenkt. Es ist ungeheuerlich, was ihr eurer Wählerschaft angetan habt. Das ist zu verurteilen, meine lieben Freunde.
Aber irgendwann - und dieser Zeitpunkt ist sicher nicht fern - wird es euch zerreißen, und der grüne Spittelberg wird sich gegen das blaue Knittelfeld ausnehmen wie Simmering gegen Kapfenberg - das wird wirklich brutal -, und das blaue Knittelfeld wird dagegen in der Rückschau wie ein Kindergeburtstag wirken.
Und nun kommen wir zum Schlangenmenschen Rüdiger. Der hat die verblüffendste Wandlung, nämlich vom Paulus zum Saulus, durchgemacht, und das Ganze in drei, vier Wochen. Reife Leistung! Er ist daher für mich im Moment der Top-Favorit. Früher der wagemutige Kämpfer gegen den Fluglärm, der wackere Gegner jeder neu gebauten Straße, der Mann, der auf dem Fahrrad schläft (Heiterkeit) und bereit ist, sich zu jeder Zeit am
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