«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 126

 

nieren kann, wenn man auch einen produzierenden Bereich dabei hat.

 

Das ist ein Trend, der natürlich auch mit der Flächenwidmung zu tun hat und mit der Frage, wie man mit Ressourcen einer Stadt umgeht, wie man mit Infrastruktur umgeht und wie man diese Möglichkeiten schafft, sehr geehrte Damen und Herren. Hier könnten Sie gute Impulse setzen, nämlich echte Investitionen für die Betriebe, aber in Wirklichkeit für die Menschen, die ja Arbeitsplätze brauchen. Damit würden wir weniger Menschen in der Mindestsicherung unterbringen müssen, und mir wäre lieber, die Menschen hätten einen Arbeitsplatz, wo sie ehrlich bezahlt werden und für ihre Leistung auch entsprechend Anerkennung erfahren. Das wäre viel sozialer und viel anerkennungswürdiger als Ihre Politik, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es bleibt mir abschließend festzuhalten – das wird Sie natürlich nicht überraschen –, dass wir diesem Budget auch in diesem Teilbereich unsere Zustimmung nicht geben werden. Wir nehmen mit und erkennen an, es ist ein rotes Budget in jeder Hinsicht, sowohl politisch wie auch vom Defizit her. Es ist ein katastrophal rotes Budget vom Defizit her.

 

Was die GRÜNEN betrifft, werden wir im Vollzug dann sehen, was sie daraus machen. Wir geben ihnen sicherlich die notwendige Zeit, sich hier zu profilieren, aber wir werden das mit entsprechend kritischen Auge beobachten, und wir hoffen, dass es für die Wiener und Wienerinnen nicht zu noch größeren Belastungen, sowohl im Verkehrsbereich als auch in der Geldbörse, kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

15.43.25

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte eigentlich nur ganz kurz auf meinen Vorredner eingehen, der sich eher so auf eine generelle Kritik der grünen Regierungsbeteiligung beschränkt hat und dann nur in Teilbereichen doch auch auf die Geschäftsgruppe eingegangen ist.

 

Zum Thema Arbeitsplätze: Ich finde, Sie sprechen da schon ein richtiges und wichtiges Thema an. Die Ansiedlung von Betrieben und Produktionsbetrieben ist jedenfalls sicher notwendig, um Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Das geht auch über die Flächenwidmung. Aber ich glaube nicht, dass es daran scheitern wird, dass die Flächen nicht gewidmet werden, sondern daran, weil Wien für manche Produktionsbetriebe möglicherweise halt weniger attraktiv ist als andere Standorte. Ich glaube, da gilt es eher anzusetzen, und an der Flächenwidmung wird es dann sicher nicht scheitern.

 

Der Punkt ist nämlich folgender: Der Kollege hat sich auch sehr kritisch zum Flugfeld Aspern geäußert, und ich finde, ehrlich gesagt, wenn Sie sich wirklich ernst nehmen als Wirtschaftspartei, so wie Sie sich immer darzustellen versuchen, dann ist es doch eigentlich nicht sehr clever, ein Stadtentwicklungsgebiet, wo man versucht, Betriebe anzusiedeln, von Anfang an schlechtzureden. Da gibt es wirklich tolle Grundlagen, Masterplan, Leitlinien, ein bemühtes Team, eine Entwicklungsgesellschaft, die hier wirklich neue Wege gehen wollen, auch im Bereich der Stadtentwicklung. Wenn Sie sich dann hinstellen und meinen, aus dem kann nichts werden, für welchen Betrieb ist es dann attraktiv, sich dort anzusiedeln? Also ich finde, Sie müssen da Ihre Logik in der Argumentation überdenken, wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass diese Arbeitsplätze in Wien gesichert werden, wovon ich ausgehe.

 

Wie gesagt: Geben Sie dem Flugfeld Aspern eine Chance! Wir werden das Möglichste dazu tun, dass auch hier die grüne Handschrift sichtbar wird.

 

Somit komme ich eigentlich schon zu den Bereichen, die ich bezüglich der Budgetdebatte heute ansprechen möchte. Ich beziehe mich natürlich auch auf das Regierungsübereinkommen, weil da doch wesentliche Punkte festgehalten sind. Wir werden natürlich nicht alle im nächsten Jahr schon abarbeiten können, aber wir werden zumindest versuchen, möglichst viel davon in die Wege zu leiten.

 

Das Erste, was ich festhalten möchte, ist, dass wir in dem Ressort ein klares Bekenntnis zur Baukultur aussprechen. Wir sind uns alle einig, dass die gebaute Umwelt unser aller Leben sehr beeinflusst und dass wir Verantwortung tragen als öffentlicher Bauherr. Ich werde mein Möglichstes dazu tun, und wir alle werden, hoffe ich, da auch sehr gut zusammenarbeiten, dass die Bauvorhaben, die die Stadt Wien selbst als Auftraggeber und als Bauherr sozusagen abwickelt, bestmöglich abgewickelt werden. Und zwar natürlich in Kooperation mit den Dienststellen und auch der Baudirektion, um hier möglichst sinnvoll und einheitlich vorzugehen, sodass eben Baustellen, wie die in der Vergangenheit sehr umstrittenen, nicht mehr vorkommen. Zumindest nicht dort, wo wir wirklich direkten Einfluss haben, aber auch nicht dort, wo es um ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien geht.

 

Wir haben deswegen vereinbart, dass wir den Wettbewerbsleitfaden, den es ja schon gibt, gemeinsam weiterentwickeln wollen, auch mit den Interessensverbänden, mit der Kammer gemeinsam, um hier ganz klare Richtlinien weiter zu erarbeiten. Mir persönlich ist es auch sehr wichtig, dass wir hier auch die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien einbeziehen, um hier nach fünf Jahren wirklich stolz sagen zu können, in dieser Periode sind die Bauvorhaben wirklich ordentlich abgewickelt worden.

 

Das betrifft jetzt in unserer Geschäftsgruppe und auch in Überschneidung mit einer anderen besonders Gebäude für unsere Kinder, und zwar Kindergärten und Schulbauten. Das ist auch ganz klar, dass wir da in den nächsten Jahren viel zu tun haben, einerseits in der Sanierung, aber auch im Neubau. Und auch hiefür gilt: Wir wollen nur die beste Qualität für unsere Kinder und Jugendlichen.

 

Um das zu erreichen, wird es auch notwendig sein, an den Instrumenten ein bisschen nachzuschärfen und die, die es schon gibt, weiterzuentwickeln. Ich habe das eigentlich bisher bei jeder Budgetdebatte gesagt, ich

 

«  1  »