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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 126

 

be ich, nur 7,5 km –, wird es nicht gut aussehen.

 

Das ist ein Beispiel, wie Sie im Planungsressort wirken können. Ich bin gespannt, was herauskommen wird.

 

Zweites Beispiel: Hauptbahnhof. Ein Desaster sondergleichen! Auch hier haben die Grünen, zumindest in ihrer Oppositionszeit, immer wieder mit uns mitkritisiert, jetzt haben Sie es in der Hand, auch mitzugestalten. Es wurde ursprünglich, wenn ich mich richtig erinnere, auch als ein Ost-West-Projekt verkauft, ein Kompetenzzentrum mit internationalen oder osteuropäischen Schwerpunktsetzungen. Man wollte gezielt Ansiedlung von Osteuropazentralen erreichen. Bis heute kenne ich nichts daraus. Offenbar ist es nicht passiert. Nicht einmal eine echte U-Bahn-Verbindung ist geschaffen worden. Die zweite, die wir gefordert haben, wird es überhaupt nicht geben.

 

So sieht es letztendlich auch im U-Bahn-Ausbau generell aus. Auch darüber findet man im Regierungsprogramm gar nichts. Das ist interessant, denn wenn man sagt, man möchte den Autoverkehr reduzieren, muss man ein Angebot schaffen. Natürlich kann ich versuchen, mit einer Autophobie, die Sie offenbar leben, Autofahrer zu verärgern, aber deswegen wird der Autoverkehr nicht weniger, die Parkplätze werden nicht mehr und das Problem löst sich nicht. Es löst sich nur dann, wenn ich Investitionen mache, nämlich richtige Investitionen, und das geht nur, indem ich in schnelle Verkehrsverbindungen, in die U-Bahn investiere. Das wäre sinnvolle Infrastruktur- und Verkehrspolitik, wie wir sie uns vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber ich hoffe, dass das, was Sie hier angekündigt haben mit Parkpickerln und Parkplatzvernichtungen und den letztendlich daraus folgenden Umweltkatastrophen mit den entsprechenden CO₂-Emissionen durch die kreisenden Autos nicht Wirklichkeit wird. Wir werden ja sehen, was passieren wird.

 

Auf jeden Fall habe ich ein paar Anträge mitgebracht, um Ihnen ein paar Anregungen zu geben, wie wir es vielleicht in Zukunft besser gestalten könnten in der Stadt.

 

Ein Antrag betrifft die Errichtung einer 6. Donauquerung. Hier geht es vor allem darum, dass wir den dringend erforderlichen Regionenring um Wien schließen sollten, um die Stadt und die Bevölkerung vom Transitverkehr und letztendlich auch von den Emissionen des Transitverkehrs zu entlasten. - Das ist ein Antrag, den mein Kollege Bernhard Dworak und ich gemeinsam einbringen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ein weiterer Antrag betrifft die Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses. Hier haben wir auch, glaube ich, in der Vergangenheit gut zusammengewirkt. Es geht darum, dass Verkehrspolitik ja nicht an der Stadtgrenze haltmacht, sondern natürlich die Umlandgemeinden miteinzubeziehen sind. Hier wollen wir Ihnen auch gerne ein bisschen Unterstützung geben, dass sich nämlich die gewählten Verkehrspolitiker der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland entsprechend zusammensetzen und eine verbesserte verkehrspolitische Zusammenarbeit schaffen sollen. – Sofortige Abstimmung, sehr verehrte Damen und Herren.

 

Ein dritter Antrag, auch eine Hilfe an die Grünen, nachdem es ja mit dem 100 EUR Fahrschein nicht so geklappt hat bei den Koalitionsverhandlungen, vielleicht geht es wenigstens mit der Kernzone-100-Erweiterung. Auch das ist ein Antrag für ein Anliegen, wo ich mich erinnern kann, dass die Grünen immer sehr energisch dafür waren. Ich bin gespannt, ob es heute wieder der Fall ist. Es geht darum, dass die Frau amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung ersucht wird, über die Ausweitung der VOR-Kernzone-100, zumindest bis zu einigen großen Verkehrserregern – wir haben es ohnehin sehr pragmatisch formuliert –, mit allen Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen. – Ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Damit Ihnen auch im Bereich des Klimaschutzes – das ist ja jetzt auch Bestandteil dieses Ressorts – vielleicht ein paar Möglichkeiten offenstehen, möchte ich unseren Antrag betreffend das Citybike-System hier noch einmal einbringen, nämlich dass man das Fahrradsystem der Citybikes mit Elektrofahrrädern ergänzen möge. Dafür könnte man auch entsprechende Ladevorrichtungen vorsehen. Das wäre eine sehr ökologische Investition und würde sicherlich auch die Verkehrssituation der Stadt verbessern. – Ebenfalls sofortige Abstimmung.

 

Und last but noch least: Es dürfte ja auch von anderen Fraktionen heute noch ein Antrag zum Thema Fluglärm eingebracht werden. Wir wollen uns ebenfalls diesem wichtigen Thema widmen und fordern hier den Bürgermeister und die Stadtregierung auf, gemeinsam mit dem Flughafen und den betroffenen Partnern entsprechende Gespräche aufzunehmen, um die betroffene Bevölkerung vom Fluglärm zu entlasten. – Ebenfalls sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Planung und Stadtplanung sagen, weil es auch eine Frage ist, wie es in Zukunft um die Arbeitsplätze in dieser Stadt bestellt sein wird, um den so genannten Wirtschaftsstandort. Die Frau Finanzstadträtin hat das heute oft strapaziert, mir fehlt nur irgendwie der Glaube, dass sie das ernst meint. Das sind offenbar nur Worthülsen. Aber wir werden schauen, wie es auch in anderen Ressorts aussieht.

 

Eines ist klar: Wenn man Flächenwidmungen vornimmt, dann muss man auch bedenken, dass auch Raum für Betriebe da sein muss. Es muss auch die Möglichkeit bestehen, Produktionsstätten hier zu halten. Dazu sei gesagt, dass wir in Wien 84 Prozent der Erwerbstätigen bereits im Dienstleistungsbereich beschäftigt haben, nur 16 Prozent in der Produktion. Das mag man einmal auf den ersten Blick gutheißen, das hat aber eine riesige Konsequenz. Es gibt meines Wissens keinen anderen großen Standort in Europa mit einem derartigen Unverhältnis, mit einem so hohen Dienstleistungsanteil bei so einem geringen Anteil an Produktionsbetrieben, sowohl industriell wie auch gewerblich wie auch im Handwerksbereich, und folglich auch die Schwierigkeit, dass Dienstleistung mit der gesamten Forschung und Entwicklung und mit den Investitionen nur dann funktio

 

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