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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 126

 

en, was Sie umsetzen konnten und was Ihnen letztendlich nur so im Mitleiden oder im Mitgestalten die SPÖ als Mehrheitsfraktion in allen Bereichen, natürlich auch mit dem gesamten Apparat, übriglässt.

 

Denn die SPÖ ist ja auch hier nicht wirklich homogen. Man hört es ja auch aus den Bezirken, das wissen Sie selber. Viele sind ja sehr unglücklich über die Regierungskonstellation, speziell in den Bezirksvorstehungen gibt es ein Rumoren. Die Grünen haben sich gedacht, besser wir sind in der Regierung als in der Bedeutungslosigkeit, nachdem das schlechte Wahlergebnis vom vorletzten Mal jetzt beim letzten Mal noch einmal untertroffen worden ist. Das ist auch ein legitimes politisches Interesse, aber das Schwierige ist eigentlich – und das ist das Unangenehme –, wir alle haben darunter zu leiden, vor allem die Wienerinnen und Wiener.

 

Sie werden aber mit Ihrer Politik – das befürchte ich – letztendlich nur einem helfen, nämlich der Freiheitlichen Fraktion, weil natürlich ihre Politik darauf abzielt, nur hier entsprechend Opposition zu betreiben, und das ist auch das, was Sie mit zu verantworten haben, meine Damen und Herren der Grünen. Sie haben sich auch die Frage zu stellen, wie man hier in Zukunft demokratiepolitisch umgeht.

 

Aus Sicht der SPÖ halte ich es aber gar nicht für so unklug, dass sie es gemacht hat, denn obwohl es wahrscheinlich innerparteilich gar nicht einfach ist – und ich beneide den neuen Klubobmann Schicker in keinster Weise, dieses schwierige Team jetzt zu orchestrieren und diesen Riss zu kitten –, aber natürlich ist es jetzt sehr bequem, mit Hilfe der SPÖ ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Bitte? (GR Kurt Wagner: Wenn ich das nach 1945 schlechteste Wahlergebnis in Wien hätte, dann tät ich mich auch genieren!) Na, Sie haben Ihre Bezirke verloren, Herr Kollege. Sie haben den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern verloren, die Bezirke auch. Sie haben das schlechteste Wahlergebnis, und dann stellen Sie sich her und tun noch so. Das ist ein letztes Retten, das Sie hier versuchen. Das ist doch eine peinliche Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Kurt Wagner: Mit Ihrem Wahlergebnis, da tät ich mich auch genieren!) Und wie schaut es bei euch aus? (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Wunderbar.

 

Was ich gesagt habe, ist, dass es grundsätzlich nur eine Gewinnerfraktion gegeben hat. Na schön! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fremdschämen war heute schon das Wort. Ich glaube, das tun Sie wahrscheinlich gerade. (Ruf bei der SPÖ: Oder Sie!)

 

Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Dass man es offenbar jetzt nicht einmal zusammenbringt – der Grünen Fraktion ist das ja offenbar jetzt gar nicht mehr wirklich etwas wert –, dass wir eine Wahlrechtsreform schaffen. Wir hätten ja gemeinsam die Chance gehabt – da gibt es einen Notariatsakt dazu –, doch jetzt wird das Ganze in eine Arbeitsgruppe ausgelagert, mit der Zielsetzung – man hört es ja schon aus den Reihen der SPÖ –: Wenn das so weitergeht, dann gewinnen wir wieder die absolute Mehrheit zurück. Mit dem Wahlrecht ist das durchaus im Bereich des Möglichen.

 

Meine Damen und Herren der Grünen! Sie sind für mich ein bisschen ein medizinisches Wunder. Normalerweise, so habe ich es gelernt, ist Alzheimer eine Krankheit des Alters. Sie haben Alzheimer schon gehabt, bevor Sie in die Regierung geboren worden sind, und folglich haben Sie das Ganze vergessen. Es ist wirklich ein Hintergehen letztendlich der Wählerinnen und Wähler. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Na, Vorsicht!) Nicht nur, dass der Van der Bellen nicht hier sitzt, sondern Sie haben jetzt auch einen Notariatsakt, der letztendlich ein gemeinsames politisches Programm dreier Fraktionen dieses Hauses war, dem Machtanspruch des Mitregierens, den Sie offenbar haben, geopfert. Und das werden Sie sicherlich auch gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern zu verantworten haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Stillstand ist allerdings ein großer. Man hätte ja viel zu tun: im Schulbereich, im Ausländer- und Integrationsbereich, im Gesundheitswesen und auch im Verkehrs- und Stadtplanungsbereich. Ich hoffe, dass die Grüne Fraktion in Zukunft nach kleinen Kopfwäschen des Bürgermeisters nicht wieder so leicht klein beigibt (GR Siegi Lindenmayr: Was für eine Kopfwäsche!), sondern dass man hier ein bisschen mutiger ist.

 

Ein wenig enttäuscht hat mich die Antrittsrede der neuen Vizebürgermeisterin Vassilakou, die nämlich gleich in ihrer Antrittsrede, so quasi vorauseilend gehorsam, gemeint hat, die Klimaschutzverfehlungen der SPÖ sind ja nicht so schlimm, denn – das Wording der SPÖ ist ja bekannt – es ist ja bekanntlich irgendwie so versucht worden, etwas gutzurechnen. Man hat ja den geringsten Pro-Kopf-CO₂-Emissionsstand, folglich ist das ja gar nicht so schlimm, und da werden wir schon Lösungen finden. So schaut es auch im Budget aus. Es ist nichts dazu drinnen. Klimapolitik ist offenbar kein Thema der Grünen Fraktion. Auch das ist eine Frage des Verlustes der Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.

 

Nachdem Sie ja heute noch kein Programm vorlegen konnten, was Sie in Ihrem Ressort machen, und es letztendlich ein Ressort ist, das jetzt grundsätzlich einmal in grüner Hand ist, werde ich Ihnen ein paar Vorschläge machen, wie wir es gerne sehen würden und wo wir glauben, dass wirklich Handlungsbedarf ist. Ich möchte hier vorausschicken, dass das ein Ressort ist, das doch relativ ideologieunabhängig sein sollte, weil es ein Sachressort ist, wo man relativ viel gestalten kann, wenn man es ernst meint und wenn man auch die Menschen ernst nimmt, die in dieser Stadt leben, und zwar die Mehrzahl dieser Menschen.

 

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele dazu sagen. Ein Beispiel ist das Projekt Flugfeld Aspern. Da hat man versprochen, damals noch von der SPÖ, keine Satellitenstadt daraus zu machen, sondern eine echte Stadtentwicklung mit Ansiedlungsgebieten, keine Schlafstätte, sondern hier auch wirklich Anbindungen zu schaffen. Das schaut momentan nicht so aus. Von einer Science City, wie es groß angekündigt worden ist, ist noch nichts zu sehen, und wenn man hier nicht gegensteuert, beispielsweise durch eine Verlängerung vom Knoten Hirschstetten bis zum Knoten Raasdorf – das sind, glau

 

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