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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 126

 

schäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm. 25 Minuten.

 

15.24.23

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die eigentliche Geschäftsgruppe eingehe, lassen Sie mich noch auf die andere Vizebürgermeisterin eingehen, die ja offenbar das mathematische Grundmodell des Budgets erfunden hat, wie man eine gute Wirtschaftspolitik darstellt, obwohl man das größte Defizit zu verantworten hat.

 

Wissen Sie, Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin, Sie versuchen ja immer wieder, mit ungleichen Zahlen zu messen. Sie versuchen hier immer, gewisse Dinge ganz einfach wegzulassen und sich dann Kennwerte ausrechnen zu lassen. Die Schulden des KAV oder von Wien Kanal berücksichtigt man gar nicht, und dann kommt man halt vielleicht auf gute Werte für Wien und schlechte für andere. Faktum ist, nachdem es ja keine echten Ausgliederungen, sondern klare Betriebe der Stadt Wien sind, dass hier natürlich eine katastrophale Schuldenbilanz der Stadt vorliegt. Das wissen wir seit vielen Jahren. Die Grünen haben hier sicherlich keinen positiven Beitrag geleistet.

 

Aber ich bin ein Freund einfacher Zahlen und einfacher Kennwerte, und ich habe mir eines herausgesucht, nämlich die Frage der Ausgaben. Dies ist ganz einfach zu berechnen, nämlich die Budgetausgaben aller Länder bezogen auf die Einwohnerzahl. Hier stellt sich heraus, dass die Stadt Wien mit Abstand die größten Ausgaben hat, nämlich 6,7 Millionen EUR. Das nächste Bundesland ist die Steiermark, ebenfalls SPÖ-regiert, und dann kommt Kärnten. Ungefähr das ist die Reihenfolge.

 

Aber was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ und ein bisschen der Grünen, – aber die sind ja noch nicht wirklich dabei und werden es wahrscheinlich auch nie sein – ist, dass Sie Ausgaben mit Investitionen verwechseln. Hohe Ausgaben bedeuten noch in keiner Weise, dass man Investitionen und damit einen Payback für die Zukunft hat. Deswegen ist es ein sehr schlechtes Budget, ein Budget, das wir viele Jahre noch zurückzahlen werden. Unsere Kinder und Kindeskinder werden noch unter dem leiden, was die SPÖ uns hier wieder einmal vorgelegt hat, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Womit wir uns jetzt beschäftigen, das ist die Geschäftsgruppe Verkehr, Planung, und es heißt ja jetzt auch Klimaschutz, erneuerbare Energien und BürgerInnenbeteiligung. Wir haben heute seitens der Grünen und auch der SPÖ gehört, dass die Grünen ja mit dem Budget quasi nichts zu tun haben. Das ist irgendwann im Sommer erstellt worden, habe ich gehört, und jetzt hat man das übernommen. So schaut es auch aus. Was mich aber ein bisschen wundert, Damen und Herren der Grünen, Frau VBgmin Vassilakou, ist, warum eigentlich nicht einmal in diesem Bereich, wo Sie immer geglaubt haben oder auch nur vorgegeben haben, eine hohe Kompetenz zu besitzen, nämlich im Klimaschutz, bei erneuerbaren Energien, Ihre Handschrift in diesem Budget nicht sichtbar wird. Das hat man offenbar im Eifer der Regierungsgespräche, um endlich ein Zipferl von der Macht erreichen zu können, vergessen. Damit hat man eigentlich offenbar auch übersehen, dass man auch ein Budget gemeinsam zu beschließen hat. Deshalb schaut es halt so aus, dass man auch in diesem Bereich keine nennenswerten Akzente setzen konnte. Auch dass es nur ein Voranschlag ist – das wissen wir alle, die wir länger hier sitzen –, ist sicherlich auch nur eine Ausrede. Faktum ist: Hier ist nichts passiert. Es ist einfach nur die Ermöglichung einer absoluten Mehrheit für die SPÖ, die die Grünen hier zur Verfügung stellen.

 

Mit dem Hasardspiel, das Sie immer betreiben, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen Fraktion, – sozusagen nach dem Motto, alles oder nichts, entweder Regierungsbeteiligung, da bin ich dabei, oder ich bin unbedeutsam –, mit dem Schielen auf die deutschen Grünen, die ja ganz anders strukturiert sind, die auch ganz andere Personen haben, die viel bürgerlicher sind und nicht so eine monoton links eingefärbte Querdenkergruppe, wie wir sie hier in Wien in der letzten Periode erlebt haben, ist es natürlich schwierig, dass Sie das in Zukunft auch auf die Beine stellen können.

 

Ich habe auch den Verdacht oder mittlerweile die Erklärung dafür, warum auch Van der Bellen offenbar nach diesem durchaus akzeptablen und auch anerkennenswerten Vorzugsstimmensieg das Mandat nicht angenommen hat. Als Wirtschaftsprofessor wird es ihm angesichts der Erkenntnis, dass er dem Budget hier zustimmen muss, wahrscheinlich schwergefallen sein, das Mandat anzunehmen. Da hat er es offenbar lieber vorgezogen, das Mandat gar nicht anzunehmen, die Wiener Grünen hier in ihrem eigenen Saft braten zu lassen und sie einfach nur als Mehrheitsbeschaffer der SPÖ fungieren zu lassen. So sieht es offenbar aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die bisherige Performance der Grünen ist bekannt. Wir haben ja schon einige Vorschläge gehört. Ich erinnere mich an einen. Da hat man seitens der Grünen Fraktion gemeint, das große politische Programm bestehe darin, am Turm des Rathauses statt eines Rathausmannes eine Rathausfrau haben zu wollen. Ich glaube, Sie haben dazu sogar einen Wettbewerb ausgeschrieben. Das Ergebnis ist nicht bekannt, wahrscheinlich war es sehr peinlich, obwohl Ihnen, das haben wir heute schon gehört, nichts peinlich ist, aber trotzdem.

 

Jetzt versuchen Sie es halt im Stadtratsbüro. Ich wünsche Ihnen dazu viel Glück, weil es nämlich ein Ressort ist, das enormen Gestaltungsspielraum mit sich bringt. Ich freue mich auch, Frau Gretner, dass Sie jetzt den Vorsitz haben. Wir werden sehen, wie Sie es nutzen und wie Sie es gestalten. Bisher haben Sie nicht viel Möglichkeiten gehabt, ich werde Sie auch noch nicht an den zehn Tagen messen, wir werden Sie am Ende dieser Rechnungsperiode messen und werden dann schau

 

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