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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 126

 

lich die Zuwanderer, die an allem in dieser Stadt schuld sind.

 

Und Sie haben gesagt – ich weiß nicht mehr, wer von Ihnen, ich glaube, es war einer der Herren, viele Damen gibt es in den Reihen ja nicht –, wir wollen „unseren Leuten" helfen. Na ja, wie das mit „unseren Leuten helfen" ausschaut, haben wir ja erlebt. Da brauchen wir ja nicht zu theoretisieren, da schauen wir uns nur an: Was war während der blauen Regierungsbeteiligung? Wie ist da „unseren Leuten" geholfen worden? „Unseren Leuten" ist die Kindergartenmilliarde weggenommen worden, „unseren Leuten" ist die Lehrlingsunterstützung weggenommen worden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden Sie nicht nur von der Vergangenheit! Das ist ja unglaublich!) Ja, aber vielleicht haben Sie das so gemeint, wenn ich mir anschaue, welche Günstlinge von Ihren Leuten wo untergebracht worden sind, dass es eine so große Einrichtung wie Seibersdorf fast zum Niedergehen gebracht hat, vielleicht haben Sie das mit „unseren Leuten" gemeint.

 

Oder weil die Vergabepraxis auch erwähnt wurde: Wenn ich daran denke, was es jetzt alles an Untersuchungen im Zusammenhang mit der BUWOG und dem für die Privatisierung zuständigen FPÖ-Minister gegeben hat, dann bekommt der Begriff „unsere Leute" eine ganz neue Dimension. Vielleicht war es so gemeint. Wir meinen es so jedenfalls nicht. Und zur Finanzgebarung im Zusammenhang mit der Hypo, dort, wo Ihre Leute in der Regierung sitzen, nämlich in Kärnten (GR Johann Herzog: Das sind nicht unsere Leute!), hat mein Kollege Strobl ja schon eine entsprechende Meinung abgegeben. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Sie haben auch kritisiert, dass wir hier keine Zahlen zum Thema Wirtschaftsförderung bekannt gegeben hätten beziehungsweise dass wir hier behauptet hätten, die Wirtschaftsförderung würde gesteigert werden. Da haben wir uns missverstanden, sage ich jetzt einmal. Ich denke, es ist sehr klar festgelegt worden – der Kollege Strobl hat dann noch einmal versucht, es zu erklären –, dass wir die Wirtschaftsförderung generell auf das Niveau vor der Krise zurückführen, weil logischerweise in einer Krise besondere Konjunkturmaßnahmen notwendig sind, und dass wir – das ist dann, glaube ich, von Kollegen Herzog gesagt worden – sehr wohl in guten Zeiten die Schulden, die jetzt gemacht wurden, wieder abbauen werden. Er hat nämlich gesagt, die Stadt Wien hat nie Schulden zurückgezahlt.

 

Ich kann Ihnen gerne, wenn Sie es nicht wissen, die Statistik zuschicken. Wir haben bis 2008 nur Schulden zurückgezahlt, und erst in dem Jahr, als die Krise begonnen hat, haben wir, genau, wie wir es angekündigt haben, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Geld in die Hand genommen, um den Menschen zu helfen. Wenn es wirtschaftlich wieder gut ist, werden wir die Schulden wieder zurückzahlen. So einfach ist das, so vernünftig ist das, und genauso, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir es auch machen. (GR Johann Herzog: Aber nicht in diesem Jahr!)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf ein Thema eingehen, das nur auf den ersten Blick in meinem Ressort neu ist, nur auf den ersten Blick mit Wirtschaftsfragen nichts zu tun hat und auf den ersten Blick vielleicht ein bisschen aus dem Rahmen fällt, aber in Wirklichkeit ist es nicht so, nämlich das Thema „Internationales und Europäische Union". Ich freue mich auch sehr, dass es diesen neuen Ausschuss gibt. Wiewohl unser Herr Bürgermeister sich persönlich – ich denke, das ist auch eine besondere Aufwertung des Themas – dieses Ausschusses annehmen wird, ist er in meinem Ressort angesiedelt, und ich glaube, er passt auch sehr gut dort hin, denn – auch da muss ich dir leider widersprechen, lieber Kollege Tschirf – sehr wohl nutzen wir diese Möglichkeiten und unterstützen wir die Wiener Unternehmungen, wenn es darum geht, die Chancen in der Europäischen Union und die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten dort zu nutzen. Ich habe es in meinem Beitrag auch gesagt, die Stadttechnologien zu vermarkten und dabei auch die Marktchancen der Unternehmungen zu unterstützen, ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen.

 

Ich bin zufälligerweise gerade erst am Samstag aus Warschau zurückgekommen, wo wir genau das getan haben, nämlich Wiener Stadttechnologien zu präsentieren. Wir vermengen hier sehr bewusst Stadtaußenpolitik und die Möglichkeit, dass Wiener Unternehmungen sich dort präsentieren können. Es waren höchstrangige Unternehmungen – Wiener Städtische, Siemens, Erste, Vamed, Kapsch und viele, viele andere mehr –, die dort die Gelegenheit hatten, sich zu präsentieren. Die Politik kann nur Türen öffnen, durchgehen müssen die Unternehmungen selbst, das Geschäft müssen sie selbst machen, aber wir können präsentieren. Es gab auch ganz spannende Diskussionen zum Thema unsere Erfahrungen mit PPP-Modellen, weil da sehr viele der neuen – so neu sind sie gar nicht mehr – EU-Länder sehr interessiert sind. Ich denke, dass wir da wirklich einige sehr positive Maßnahmen setzen und das in Zukunft auch noch verstärkt machen werden.

 

Deswegen freue ich mich über diesen neuen EU-Ausschuss und lade trotz allen unterschiedlichen Diskussionen, trotz allen üblichen und manchmal auch emotionalen Diskussionen, die es beim Budget gibt, alle generell, aber vor allem im Zusammenhang mit diesem europäischen Ausschuss zu einer Zusammenarbeit ein. Ich bin da sehr, sehr gerne bereit dazu. Ich glaube, vor allem international müssen wir ganz besonders zusammenhalten und gemeinsam Wien repräsentieren, und wann immer es gute Vorschläge gibt, bin ich sehr, sehr gerne bereit, sie auch entsprechend umzusetzen.

 

Der einzige Vorschlag, den ich ein bisschen kritisch hinterfragen möchte, ist der des Herrn Kollegen Ellensohn, der gemeint hat, vielleicht kann man in Zukunft den Einband unseres Grünen Buches ein bisschen dunkelgrüner machen. Dem würde ich nur unter der Bedingung zustimmen, dass es ein grün-weißer Umschlag wird, dann könnte ich mich mit diesem Gedanken anfreunden.

 

In diesem Sinne herzlichen Dank und viel Erfolg bei den weiteren Diskussionen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Ge

 

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