«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 126

 

ziemlich mangelt. Bisher war es die Sozialdemokratische Fraktion, die Sozialdemokratische Partei in Wien allein, die die Verantwortung getragen hat. Jetzt sind es auch die GRÜNEN, die diese Verantwortung mittragen, und, meine Damen und Herren, für alles, was hier in dieser Stadt passiert, ganz egal, was es ist, gibt es auch nicht nur eine persönliche Verantwortung, sondern gibt es auch eine politische Verantwortung. Und ich erwarte mir, dass diese politische Verantwortung von den Damen und Herren von den GRÜNEN und den Roten in diesem Hause ja auch ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben sich ja freiwillig in das Prokrustes-Bett dieser Koalition begeben und wer von den anwesenden Damen und Herren sich nicht mehr so genau erinnern kann, wer Prokrustes war und was er getan hat, den darf ich an die neue Frau Vizebürgermeisterin Mag Vassilakou verweisen. Die wird es dann gerne erklären, denn die Person – na, Person war der Prokrustes eigentlich nicht, Gestalt, sagen wir, Gestalt. Diese Gestalt entstammt ja schließlich ihrem Kulturkreis. Auf jeden Fall darf ich festhalten, um bei dieser Legende zu bleiben, dass wir Freiheitliche es sein werden, die in diesem Zusammenhang die Rolle des Theseus übernehmen. Genaueres bitte bei Frau Mag Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also mehr Kontrollen, und ich bitte Sie auch, meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass dann, wenn etwaige Verwüstungen bei Gräbern auf unseren Friedhöfen in Wien, sofern Sie der Friedhöfe Wien GmbH unterstellt sind, auffallen, die Nutzungsberechtigten, also die Grabbesitzer, auch verständigt werden. Es ist immer wieder vorgekommen, dass Personen zu den Gräbern ihrer Verstorbenen gekommen sind, dort Verwüstungen vorgefunden haben, die offenbar nicht ganz frisch waren, und niemand hat sie davon verständigt. Also bitte, sorgen Sie dafür. Ich verlange ja nicht, dass es rund um die Uhr Kontrollen geben muss, die durch hunderte Personen ausgeübt werden. Ich weiß, wie weitläufig Friedhöfe sind und dass es nicht möglich ist, jede Einfassung, die einigermaßen niedrig ist, jetzt auf vier, fünf Meter zu erhöhen, das ist mir vollkommen klar, aber ein bisschen mehr an Kontrolle und Interesse an den Friedhöfen würde ich mir schon erwarten.

 

Ich komme nun zu meinen Anträgen, meine Damen und Herren. Ich werde mir dann erlauben, beide gleichzeitig abzugeben. Es geht in beiden Anträgen um die Friedhofsgebühren.

 

Die Friedhofsgebühren werden derzeit unter dem Hinweis auf die recht unterschiedlichen Lagen der einzelnen Gräber nicht veröffentlicht. Das macht natürlich einen Vergleich der Gebühren auf verschiedenen Friedhöfen oder auch auf verschiedenen Teilen ein und desselben Friedhofes unmöglich und hindert künftige Nutzungsberechtigte, künftige Grabbesitzer daran, sich einen Überblick über die Gebührenlage zu verschaffen.

 

Es ist schließlich so, dass nicht jedes Grab in Wien ererbt wird, sondern dass wir auch sehr viele Zuwanderer haben – wem in diesem Hause muss ich das sagen? –, die sich dann auch um Grabstätten umsehen müssen und die dann vor dem Problem stehen, dass sie ein Muss-Geschäft eingehen, bei dem ein Ausweichen praktisch nicht möglich ist. Ich würde mir wünschen, dass sowohl die Friedhöfe Wien GmbH als auch die Krematorium Wien GmbH im Sinne der Kundenfreundlichkeit verpflichtet werden, die Friedhofsgebühren für die unter ihrer Verwaltung stehenden Friedhöfe zumindest nach Kategorien geordnet in sinnvoller Weise zu veröffentlichen. Und so lautet auch mein Antrag, die Friedhofsgebühren in Wien in Zukunft in geeigneter Weise zu veröffentlichen. - In formeller Hinsicht bitte ich um die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag, den ich einbringe, stößt in das gleiche Horn. Es ist nämlich derzeit nicht möglich, Friedhofsgebühren in Raten zu begleichen, vielmehr werden die Gebühren im Allgemeinen für einen Zeitraum von zehn Jahren im Vorhinein eingehoben. Das trifft mich persönlich zum Beispiel nicht sehr, ich kann mir das locker leisten, aber es trifft Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen sehr hart, da sie dann für sie relativ hohe Beträge auf einmal erlegen müssen. Über diese Mittel, die dann oft mehr als einen Monatsbezug von Beziehern kleiner Einkommen ausmachen, können sie aber nicht auf einmal verfügen. Außerdem gibt es eine Reihe von älteren und kranken Personen. Das klingt jetzt bitte möglicherweise ein bisschen pietätlos, aber es ist die Realität. Ich habe mit vielen älteren und kranken Personen gesprochen, denen es so geht und die sich nicht damit anfreunden können, für Grabstätten aufzukommen für eine Periode, die sie nach eigenem Sagen wahrscheinlich selber nicht mehr erleben werden.

 

Die Friedhöfe Wien GmbH und die Krematorium Wien GmbH sollten daher im Sinne der Kundenfreundlichkeit verpflichtet werden, die Begleichung der Friedhofsgebühren in jährlichen Raten einzuheben – ich wäre auch bereit, zweijährlichen Raten zu akzeptieren – und die Vorschreibungen auch dementsprechend zu gestalten. Genauso lautet auch mein Antrag. - In formeller Hinsicht bitte ich auch bei diesem Antrag um die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch eine Entschuldigung für meine heisere Stimme. Da kann ich nichts dafür. Irgendjemand hat mich hoffentlich nicht angesteckt.

 

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Zuweisungen zuzustimmen. Wir können dann in unserem Ausschuss darüber diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Am Wort ist nunmehr die Frau Berichterstatterin VBgmin Mag Brauner. Ich erteile es ihr.

 

15.04.59

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine lange Diskussion. Es ist vieles schon gesagt worden, auf viele Argumente der Opposition ist von Vertretern und Vertreterinnen der Regierung eingegangen worden, ich werde mich deswegen auf einige wenige

 

«  1  »