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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 126

 

chen schlichtweg nicht der erforderlichen Kostenwahrheit, sind damit für die Berechnungen ausdrücklich ungeeignet. Der Rechnungshof sieht eine durchschnittliche Abweichung von 15 Prozent bei den Kostendeckungsgraden. Der Kostendeckungsgrad für den Wien Kanal im Jahre 2007 wurde jetzt mit 115,3 Prozent offiziell bekannt gegeben. Im heurigen Budgetvoranschlag für 2011 beträgt er 71,99 Prozent. Bei den Wasserwerken 113,8 Prozent in 2007, 94,56 Prozent im Budgetvorentwurf 2011, beim Müll waren es 119 Prozent in 2007 und 100,87 Prozent für das kommende Jahr.

 

Es sind somit ganz wesentliche Abweichungen da. Ich sage deshalb noch einmal: Die 15 Prozent, die wir als Abweichung sehen, sollten eigentlich zu einer Gebührensenkung in diesem Ausmaß führen. Das wären 81 Millionen EUR im Jahr und 80 EUR pro Haushalt in Wien, StR Schock erwähnte es schon. Der Rechnungshof fordert ebenso die Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen, bis die Mängel bei dieser Gebührenkalkulation erledigt sind.

 

Abgesehen von diesen Punkten, nämlich der allgemeinen Gebühren- und Tarifbelastung, gibt es noch einige andere Highlights, die heute schon angesprochen wurden und die ich noch einmal kurz zusammenfassen möchte:

 

Wien ist zum Schlusslicht am Arbeitsmarkt geworden. In Wien sank der Beschäftigungsgrad in den letzten Jahren kontinuierlich. Von 1994 bis 2010 kam es lediglich zu einem Zuwachs von 0,1 Prozent oder knapp über 1 000 Beschäftigten, während es in Gesamtösterreich ein Plus von 326 000 Beschäftigten oder 13,9 Prozent gab.

 

Wien ist ebenfalls Schlusslicht bei der Arbeitslosenquote. Im 3. Quartal - Klubobmann Gudenus hat das schon hervorgehoben - betrug sie 10,4 Prozent, Schulungen sind da schon eingerechnet. Ohne Schulungen betrug sie 8,2 Prozent. In Gesamtösterreich waren es 6,2 Prozent, die anderen Bundesländer lagen bei 5,6 Prozent. Ich glaube, das ist kein Ruhmesblatt.

 

Wien ist ebenso Schlusslicht bei den Lehrstellen. In Wien kommen auf 1 offene Lehrstelle bereits 4 Lehrstellensuchende - Stand Oktober 2010. Insgesamt fehlen - Stand Oktober 2010 - in Wien 1 238 Lehrstellen.

 

Jeden Tag gibt es in Wien 16 Insolvenzen, das hat unser Fraktionsführer im Wirtschafts- und Finanzausschuss bereits angeführt. Im Zeitraum Jänner bis September 2010 ging die Zahl der Insolvenzen nur um 0,1 Prozent zurück, das heißt, 3 Fälle weniger, also insgesamt 4 453 Insolvenzen. Bei der Zahl der reinen Unternehmensinsolvenzen liegt Wien mit 1 510 Insolvenzen in den ersten 3 Quartalen 2010 an der Spitze aller Bundesländer. Die Insolvenzquote in Wien liegt bei 19,1 Prozent. Das ist die höchste in Österreich.

 

Selbst im Standortvergleich, der heute schon vielfach zitiert wurde, schaut Wien nicht sehr gut aus. Lassen Sie mich aus einer Studie vom Management Club vom März 2010 zitieren, es handelt sich dabei um ein Bundesländerstandort-Ranking 2009. Da liegt Wien ziemlich abgeschlagen. Es ist vom ehemals 4. Platz im Jahr 2007 auf den 8. Platz - mit einem Score von 94,5 Punkten - abgerutscht. Der Grund dafür: Hohe regionale Abgaben und lange Behördenwege. Aus derselben Quelle eine Rangliste der Veränderung im Standortradar. Auch da liegt Wien an 9. Stelle mit einem Minus von 2,74 Prozent.

 

Eine UBS-Studie wurde heute schon von unserem Landtagsvizepräsidenten angeführt. Hier liegt Wien beim Kaufkraftvergleich an 24. Stelle von 31 Untersuchten. Das ist kein großes Ruhmesblatt. Eine weitere Studie, das CEE City Ranking Survey 2009 von Roland Berger zeigt auf, dass Wien bei den Firmengründungen und bei den Patentanmeldungen nachhinkt. Das ist sehr unerfreulich. Orte wie Budapest haben uns bei den Firmengründungen, oder Moskau bei den Patentanmeldungen, den Rang abgelaufen.

 

Ich glaube, hier ist sehr viel Handlungsbedarf. Lassen Sie uns diesen Handlungsbedarf gemeinsam angehen.

 

Eine kurze Anmerkung noch zum Schluss aus aktuellem Anlass: Am Mittwoch dieser Woche findet eine Sonderaufsichtsratssitzung eines Unternehmens statt, das sich ebenfalls im Portfolio der Gemeinde Wien befindet. Der Flughafen Wien. Dieser Flughafen ist in den letzten Monaten auf Grund des Skylink-Debakels sehr in den Medien gewesen. In Wirklichkeit hat man dabei aber vergessen, dass es hier ganz wesentliche Managementfehler gab. Dieser führten zu einem ständigen Passagiervolumensverlust. Auch für Zentral- und Osteuropa wird ein Minus von 15,6 Prozent ausgewiesen. Das ist bedauerlich.

 

Die meisten Insolvenzen - 16 pro Tag in Wien - haben als Hauptgrund Fehler im Managementverhalten. Ich möchte deshalb an die Repräsentanten der Fraktion der Sozialdemokraten appellieren, für die Sonderaufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch alles Mögliche zu tun, dass dieses Management der Flughafen Wien AG, das jetzt das Unternehmen führt, vom Aufsichtsrat abgesetzt wird. Wie es scheint, wird dies nicht der Fall sein. Aber, ich bitte Sie trotzdem, nehmen Sie Ihre Pflicht wahr und schauen Sie, dass dieser Flughafen, der einst ein blühendes Unternehmen war und innerhalb von nur einem Jahr 50 Prozent seines Aktienkurses verloren hat, wieder ein blühendes Unternehmen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Eisenstein und ich erteile es ihm.

 

14.57.38

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es ist Advent und es ist die Zeit, wo ich über die Friedhöfe spreche und wo ich auch allfällige Friedhofsanträge einbringe. Vorher aber erlauben Sie mir, dass ich noch ganz kurz auf die Vorfälle auf dem Meidlinger Friedhof im Oktober/November dieses Jahres eingehe, die leider symptomatisch sind. Es sind ja nicht die einzigen Fälle, wo Grabsteine umgeworfen werden, Gräber verwüstet werden, die Totenruhe gestört wird. Das alles ist selbstverständlich nicht zu entschuldigen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass es mit der Kontrolle ziemlich hapert und an Kontrolle

 

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