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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 126

 

Punkte beschränken, auf die ich eingehen möchte.

 

Gerne hätte ich Position bezogen zu den Vorschlägen, von denen ich erwartet habe, dass sie heute kommen, denn wir sind schon in einer besonderen Zeit. Es ist kein normales Budget, das hier vorgelegt wird, sondern wir sind in einer sehr sensiblen Zeit und gerade jetzt hat die Politik ganz besonders schwierige Aufgaben. Diese schwierige Aufgabe besteht darin – ich glaube, ich habe es auch in meiner Budgetrede gesagt –, diesen schmalen Pfad, wie ich das immer bezeichne, zu finden und auf der einen Seite natürlich Konsolidierungsschritte zu setzen, auf der anderen Seite aber dieses Pflänzlein Konjunkturaufschwung – und es ist immer noch ein ziemlich zartes Pflänzlein – nicht zu zertreten.

 

Da habe ich mir vor allem von der so genannten Wirtschaftspartei, der ÖVP, Vorschläge erwartet. Es sind leider keine gekommen, es sind die üblichen Vorwürfe gekommen, beginnend bei der Rede der Frau Klubvorsitzenden, es gäbe keine Visionen, man würde hier keine Wirtschaftsoffensive machen, keine Standortpolitik, nur viele Schulden. Nun, wenn ich denke, wie die Zahlen und die Realität in dieser Stadt ausschauen und was wir, wie ich es auch in meinem Beitrag gesagt habe, alles noch vorhaben, kann ich diese Kritik wirklich nur zurückweisen.

 

Zurückweisen möchte ich auch den Vorwurf des besonders hohen Schuldenmachens. Die Frau Klubobfrau war ja bis vor Kurzem noch Mitglied einer Regierung, und wenn ich jetzt nur die Pro-Kopf-Verschuldung, die es in Wien gibt, vergleiche mit jener Pro-Kopf-Verschuldung, die es auf Grund der von dieser Regierung vorlegten Budgetentwicklungen gibt, so haben wir in Wien ein Budget, das mit dem Rechnungsabschluss 2009 – das sind die einzigen, die bisher vorliegen – eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp über 1 000 EUR aufweist, die mit dem präsumtiven Ende diesen Jahres auf ungefähr 1 900 EUR steigen wird. Im Bund gibt es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 42 000 EUR, und da frage ich mich, wenn man sich das Ergebnis des Herrn Finanzministers Pröll und mein Ergebnis anschaut, wer denn da nicht wirtschaften kann und wer diejenigen sind, die vor allem Schulden machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf Ihnen auch als kleine Nachhilfe – aber anscheinend interessiert es Sie ohnehin nicht besonders, aber ich zeige es trotzdem, vielleicht interessiert es die anderen – den Schuldenstand im Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigen. (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Und nur falls es sich jemand nicht denken kann, dieser kleine Balken hier ist Wien, und dieser hohe Balken hier – das zeige ich vermutlich am besten in die Richtung (Die Rednerin wendet sich zu den Reihen von FPÖ und ÖVP.) – ist Kärnten und ein ganz kleines Stückerl darüber dieser ganz hohe Balken hier ist Niederösterreich. (Ironische O je-Rufe bei der SPÖ.) Nur damit wir wissen, wie es ausschaut mit der Wirtschaftskompetenz und wie es ausschaut mit dem Schuldenmachen.

 

Was mich wirklich gestört hat, Frau Kollegin Marek – denn all die anderen Dinge, nun ja, natürlich meint man immer, der andere kann nicht wirtschaften; ich glaube zwar, dass die Zahlen für sich sprechen, aber gut, das muss ich wohl akzeptieren, dass Sie das alles ganz anders sehen –, aber was mich wirklich gestört hat, vor allem vor dem Hintergrund, aus dem Sie kommen, als eine Familienpolitikerin, dass Sie etwas hier bei Ihrer Rede schlechtgemacht und schlechtgeredet haben, was bisher noch niemand getan hat, nämlich die überbetriebliche Lehrausbildung. Und da ist – um es mit meinen Worten zu sagen – Schluss mit lustig. Denn wenn die öffentliche Hand, also wir – im Übrigen gemeinsam mit dem Bund; ein Danke an den Sozialminister in dem Zusammenhang – viel Geld in die Hand nehmen, um dafür zu sorgen, dass Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen, anstatt auf der Straße herumzulungern, was wirtschaftlich eine Katastrophe ist, gesellschaftspolitisch eine Katastrophe ist und menschlich eine Katastrophe ist, und wenn man versucht, das schlechtzumachen, dafür fehlt mir – bei jedem Verständnis für Oppositionsdiskussionen – wirklich das Verständnis. Ich denke, über gewisse Grundprinzipien – und dass wir die Jugend unterstützen, gehört dazu – sollten wir uns über alles andere hinweg einig sein. (Beifall bei SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Die anderen Beiträge, die von der so genannten Wirtschaftspartei präsentiert wurden, haben sich – ich glaube, es war Kollege Aichinger – darin erschöpft zu sagen, dass man gegen eine Veränderung der Grundsteuer und der Vermögensteuer ist. Nun gut, das ist schon verständlich, dass hier Klientelpolitik gemacht wird, aber dass man in Zeiten wie diesen, wo von allen Seiten das Steuersystem als sehr einseitig kritisiert wird, und zwar nicht nur von der so genannten linken Szene, sondern auch von international renommierten Wirtschaftsexperten, nur sagt, man will über dieses Thema gar nicht reden, halte ich für eine Wirtschaftspartei und vor allem für jemanden wie dich, der sich ja an sich sonst immer sehr darum bemüht, konstruktiv zu sein, wirklich für nicht würdig.

 

Ich denke sehr wohl, dass wir auch in Zukunft weiter darüber nachdenken müssen, wie wir diese Schieflastigkeit beseitigen, die leider den Faktor Arbeit benachteiligt und damit das, was wir alle wollen, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen, eher konterkariert. Ich meine also, dass wir auf der anderen Seite unproduktives Kapital sehr wohl entsprechend besteuern können.

 

Und natürlich kann man jetzt Wortklauberei betreiben, und wenn im Regierungsprogramm steht – ich habe es nicht wortwörtlich im Kopf, ihr werdet es nicht glauben –, dass man sich „auch“ den Produktionsbetrieben widmen möchte, kann man das natürlich so interpretieren, dass das eine Abwertung wäre. Das ist aber tatsächlich Wortklauberei im wirklich lächerlichsten Sinn des Wortes. Die Tatsachen sprechen für sich: Ansiedlungsrekorde, Betriebsgründungsrekorde. Da haben wir in Wien wirklich einiges herzuzeigen, genauso wie wir bei der Wirtschaftsförderung einiges herzuzeigen haben.

 

Und, jawohl, wir müssen, wenn es wirtschaftlich enger wird, wir müssen, wenn die Einnahmen geringer werden und wenn wir sagen, wir setzen Schwerpunkte, für die wir mehr Geld ausgeben, logischerweise in ande

 

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