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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 126

 

das Thema Bildung, das Thema Kinderbetreuung. Gerade für mich als Frauensprecherin ist es auch ein sehr wichtiges Thema, und hier der Gratiskindergarten, der auch für die Eltern und für die Frauen hier vor allem so wichtig ist. Wir haben hier ein Plus von 78,76 Millionen EUR. Es ist ein Schlüsselbereich, aber auch die aktive Arbeitsmarktpolitik, auf die ich dann noch näher eingehen möchte, das Thema Gesundheit und Soziales und vieles mehr.

 

Kollege Aichinger hat aus dem Regierungsprogramm zitiert, ich habe es schon erwähnt. Und natürlich ist es wichtig, hier neben dem Investitionsniveau, neben dem weiteren Ausbau, neben den Schwerpunkten eben auch verantwortungsvolle Finanzpolitik dahin gehend zu machen, dass wir nämlich schauen, den schmalen Grad der Konjunkturstützung und Konsolidierung zu gehen. Es ist ein schmaler Grat, ja, aber das ist der finanzpolitische Wiener Weg, den wir gehen und ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ein, hier diesen mit uns zu gehen.

 

Kritik von der Opposition ist mehrfach gekommen. Es wurde von den Vorrednern meiner Fraktion oder von den Regierungsparteien schon geantwortet. Wir haben das Thema der Schulden gehabt. Kollege Ekkamp ist darauf auch schon eingegangen. Nur ein Satz auch von meiner Seite noch dazu: Wir haben 2009 und 2010 in fast allen Bereichen, das müssen Sie sich hier auch noch einmal zu Gemüte führen, im Voranschlag im Zuge der Bekämpfung der Krise nie dagewesene Höchstwerte in der Budgetierung erreicht. Das war eine bewusste politische Entscheidung. Wir mussten gegen die Krise ankämpfen und haben das somit auch mit höheren Werten in den verschiedenen Bereichen getan. Und es ist sozialdemokratische Politik, dass wir nach der Krise die Schulden wieder zurückzahlen und das werden wir auch tun. Kollegin Marek, wir haben in den letzten vergangenen zehn Jahren bis 2008 ständig Schulden zurückgezahlt. Wir haben heute die Pro-Kopf-Verschuldungsrate von Wien auch schon viel zitiert und diskutiert. Mit 1 723 EUR sind wir hier auch wirklich bei den Niedrigsten. Sie haben ja gesagt, Sie leben nicht im Vergleich, aber Niederösterreich und Kärnten müsste sich das wirklich auch einmal zu Gemüte führen.

 

Die nächste Kritik, auch noch kurz ein Satz dazu: Nirgends war der Anstieg der Arbeitslosigkeit so gering und nirgends war das Bruttoregionalprodukt so stabil wie in Wien. Wir haben hier zum Vergleich mit anderen Bundesländern den Rückgang auf 2 Prozent eingrenzen können, während das Bruttoregionalprodukt bei anderen Bundesländern bis zu 5 Prozent eingebrochen ist.

 

Die Krise hat im Stadthaushalt wirklich schwere, tiefe Spuren hinterlassen. Natürlich schlägt sich das auch im Arbeitsmarkt nieder. Wir haben es jetzt schon ausführlich diskutiert, auch die Frau Vizebürgermeisterin ist darauf eingegangen. Wir haben uns gut geschlagen in der Krise. Wir haben gleich zu Beginn oder gleich nach Beginn der Krise Maßnahmen ergriffen. Es wurde heute auch schon vom Kollegen Strobl das Konjunkturpaket mit 700 Millionen EUR erwähnt, aber auch das eigens verwendete Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspaket gemeinsam mit dem AMS mit 33 Millionen EUR. Also es ist hier wirklich viel getan worden. Man kann nicht sagen, dass die Stadt hier säumig war. Ich möchte hier jetzt auch nicht wieder das Beispiel Oberösterreich, das heute so heftig auch von Kollegin Marek diskutiert wurde, aufs Tablett bringen, aber man kann sehen, der Arbeitsmarkt entwickelt sich hier weiter stabil, gerade wegen der Investitionen, die die Stadt hier geleistet hat.

 

Die positive Entwicklung der Konjunktur zeigt sich in Wien auch mit einem Anstieg der Beschäftigungsdaten an sich. Wir haben im November 795 749 Standardbeschäftigte in Wien. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent. Und seit April 2010 steigt die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich. Der Wiener Arbeitsmarkt ist hochattraktiv, das haben wir heute auch schon erwähnt, und die 250 000 Pendlerinnen und Pendler, die auf den Wiener Arbeitsmarkt aus den umliegenden Bundesländern nach Wien zur Arbeit kommen. Und auch noch einmal an die Stelle der ÖVP: Der riesige Andrang auf den Wiener Arbeitsmarkt hat natürlich auch mit der verstärkten Aktivierung von BezieherInnen der Mindestsicherung durch das AMS zu tun. Das hat Frau Vizebürgermeisterin heute auch schon erwähnt. Das ist auch wieder ein Zeichen dafür, dass wir trotz dieser verheerenden Wirtschaftskrise wirklich niemanden im Stich lassen, für die Menschen dieser Stadt arbeiten. Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Integration der BezieherInnen in den Arbeitsmarkt sind ja wirklich wesentliche Schritte gewesen.

 

Jawohl, Kollege Stark, es ist die Arbeitslosigkeit im November gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent gestiegen, aber mehr Personen am Arbeitsmarkt bedeuten auch mehr Arbeitslose. Gleichzeitig ist mit minus 8,9 Prozent die Anzahl der Schulungsteilnehmer im Vergleich mit anderen Bundesteilnehmern auch stark zurückgegangen.

 

Und wenn Kollege Tschirf von der Zukunft unserer Stadt spricht, von den Kindern, von den Jugendlichen, für die etwas getan werden sollte, dann kann ich sagen, dass Wien hier auch daran ist. Die Wiener Ausbildungsgarantie, initiiert von Frau VBgmin Renate Brauner, wirkt. Wir haben, es ist wirklich erfreulich, mit minus 5,9 Prozent einen deutlichen Rückgang der Lehrstellensuchenden in Wien und das bei einem gleichzeitigen Anstieg der offenen Lehrstellen mit einem Plus von 25,9 Prozent. Also wenn Jugendliche jetzt hier in Wien eine Ausbildung machen wollen, dann bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder zumindest ein unterstützendes Beratungs- und Begleitangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die Wiener Ausbildungsgarantie wirkt, meine Damen und Herren, und das ist kein Zufall, denn Wien hat durch den Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung gemeinsam mit dem AMS die Zahl der lehrstellensuchenden Jugendlichen während der Krise um deutliche minus 22,7 Prozent reduzieren können. Mehr als 90 Millionen EUR fließen aktuell in die Wiener Ausbildungsgarantie. Dieses Geld investiert, wie gesagt, die Stadt in die Zukunft, in ihre Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder. In diesem Lehrjahr, das Ende September/Anfang Oktober begonnen

 

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