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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 126

 

hat, stehen wie bereits im Vorjahr in Wien wieder 4 500 Plätze zur Verfügung. 800 Jugendliche haben bereits die Lehre neu begonnen und für SchulabbrecherInnen beziehungsweise junge WienerInnen, die noch nicht genau wissen, wie’s weitergehen soll, gibt es ab Februar eine zweite Einstiegsmöglichkeit. Das ist neu für das Jahr 2011, wo wir weiteren 600 Jugendlichen eben die Möglichkeit bieten, in eine überbetriebliche Lehre einzusteigen.

 

Alles in allem setzt Wien 2011 auch auf eine einzigartige städtische Arbeitsmarktpolitik mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, mit dem WAFF. Wir alle kennen ihn sehr gut. 58 Millionen EUR stehen auch das nächste Jahr wieder zur Verfügung. Der WAFF schreibt eine Erfolgsbilanz. Seit 95 konnten über 300 000 WienerInnen im Weiterkommen im Beruf unterstützt werden, also ein Fünftel der Wienerinnen und Wiener hat die Angebote des WAFF bereits genutzt. Allein 2009 sind wieder 30 000 neue Kundinnen und Kunden dazugekommen. Wie wir aus Unterlagen und Statistiken wissen, war das heurige Jahr auch ein Rekordjahr, es war ein Rekordansturm, und für nächstes Jahr sind Gelder für zirka 28 000 Wienerinnen und Wiener zur Verfügung.

 

Die Schwerpunkte des WAFF, nur kurz noch angerissen: Ich habe die Wiener Ausbildungsgarantie erwähnt. Wir haben ein Beratungszentrum für Beruf- und Weiterbildung, wo vor allem eben berufstätigen WienerInnen große Unterstützung zukommt. Die Unterstützung der Frauen, die mir besonders wichtig ist - ich habe es schon erwähnt, 60 Prozent der Kundinnen und Kunden des WAFF sind Frauen. Es sind spezielle Fördermaßnahmen, die eben Frauen betreffen. Es gibt von FRECH über NOVA, NOVA-Karenz viele spezifische Angebote, die der WAFF für WiedereinsteigerInnen leistet. Es gibt die Unterstützung von geringfügig Qualifizierten, denn eine bessere Qualifikation senkt das Arbeitslosigkeitsrisiko. Deshalb wird hier sehr viel auf das Nachholen von Bildungsabschlüssen gesetzt. Und es gibt Inplacement-Stiftungen, also neue Jobchancen für WienerInnen, wo wir in der Personalauswahl und Qualifizierung auf die Bereiche Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendbetreuung, Nahverkehr und Behindertenbetreuung setzen.

 

Die Unterstützung von MindestsicherungsbezieherInnen habe ich auch schon erwähnt. Die Unterstützung von MigrantInnen ist uns auch besonders wichtig. Wir haben hier mehrere Ebenen, wo wir ansetzen, eben auch, was die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und das Nachholen von Bildungsabschlüssen betrifft. Es gibt hier auch verschiedene Projekte, wo wir vom WAFF aus auch mitarbeiten, zum Beispiel im Rahmen von Stadt Wien.

 

Die Arbeitsstiftungen sind noch zu erwähnen und auch die Unterstützung von Unternehmen, wo wir eben hier auch viele Förderungen für die Weiter- und Ausbildung von MitarbeiterInnen bereitstellen.

 

Es ist hier, glaube ich, auch von meiner Seite oder auch von Ihnen allen angebracht, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF für ihre herausragende Arbeit zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer gesagt, die Krise ist erst dann vorbei, wenn sich der Arbeitsmarkt nachhaltig positiv entwickelt. Deshalb darf gerade jetzt in Zeiten wie diesen hier in der Arbeitsmarktpolitik nicht nachgelassen werden. Es ist unser gemeinsames Ziel, wie auch eben im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass ein spezielles Augenmerk auf die Aus- und Weiterbildung aller WienerInnen gelegt wird, dass wir die Wiener Ausbildungsgarantie weiter vorantreiben, dass die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt zu forcieren ist, denn das Credo in unserer Stadt lautet ja, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann, und dass wir einen Arbeitsmarkt für alle forcieren, denn wir lassen, wie gesagt, niemanden zurück.

 

Ich möchte abschließend unserer VBgmin Renate Brauner danken und allen Weiteren, die bei dem Erstellen des Voranschlages beteiligt waren und allen Wienerinnen und Wienern, deren Arbeits-, Steuer- und Wirtschaftsleistung dieses Budget 2011 erst möglich gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

14.42.03

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Debatte neigt sich nun dem Ende zu und die Halle füllt sich wieder - das ist gut so. Ich bin die vorletzte Rednerin zu diesen zwei Tagesordnungspunkten. Nach mir kommt noch mein Fraktionskollege, Prof Eisenstein. Er hat mir gesagt, dass er sich zu einem bestimmten, spezifischen Thema zu Wort melden wird. Deshalb obliegt es nun mir, noch einmal in aller Kürze die wesentlichen Punkte als Highlights zusammenzufassen, die wir für das Budget und den Tagesordnungspunkt 2 überprüft haben: die Tarife und Gebühren der Gemeinde Wien.

 

Dass wir diesem Voranschlag nicht zustimmen, das wissen Sie ja schon.

 

Der Schuldenstand ist explodiert. Die Stadt Wien hat im neuen Jahr, also 2011, 1 Milliarde EUR mehr Schulden als im abgelaufenen Jahr. Das ist eine Zunahme von 56,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von 1,8 auf 2,9 Milliarden EUR. Das ist enorm, das ist unglaublich viel.

 

Ebenso verhält es sich mit der Neuverschuldung. Inklusive Währungsreserve steigt sie um 15,27 Prozent oder 122 Millionen EUR an. Von 799 Millionen EUR im Jahr 2010 auf 921 Millionen EUR in diesem Jahr.

 

Bei gleicher Situation sinken aber die Investitionen real, nämlich um minus 5,9 Prozent oder 103 Millionen EUR von 1,727 auf 1,624 Milliarden EUR.

 

Zusätzlich fällt die Investitionsquote um 1,3 Prozentpunkte und erreicht den historischen Tiefstand von 13,8 Prozent. Hauptbetroffen sind kommunale Investitionen in der Höhe von 103 Millionen EUR ebenso wie nachfragewirksame Aufwendungen in der Höhe 113 Millionen EUR, das erwähnte ich schon. Insbesondere kommt es aber zu einer Kürzung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes um 300 Millionen EUR. Das wurde heute auch schon ausgeführt.

 

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