«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 126

 

zurückgegangen. Das sind immerhin um 3,7 Prozent weniger. Bei dieser Statistik liegt Wien an vorletzter Stelle mit einem Rückgang von 0,1 Prozent, österreichweit sind es 3,7 Prozent. Am größten war übrigens der Rückgang im Burgenland mit minus 14 Prozent und in Oberösterreich mit 9,1 Prozent. In Zahlen bedeutet das für Wien Folgendes: Die Zahl der Insolvenzen ist in diesem Zeitraum von 4 456 auf 4 453 zurückgegangen, immerhin 3 Insolvenzen weniger. Nur bedeutet dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in Wien pro Tag 16 Insolvenzen gibt, bei einem 8 Stunden Arbeitstag 2 Insolvenzen pro Stunde. Seit Beginn der heutigen Budgetdebatte sind etwa 5 Stunden vergangen. Das bedeutet für diesen Zeitraum 10 Insolvenzen.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, das ist doch erschreckend! Und bei solchen dramatischen Zahlen wird die Wirtschaftsförderung im Budget 2011 massiv gekürzt anstatt massiv erhöht. Das ist für uns unerklärbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Ihrem Regierungsübereinkommen gibt es auch Überlegungen zum Arbeitsmarkt. Dies ist sehr wichtig, da die Arbeitslosenquote ohne Schulungen in Wien mit 8,2 Prozent am höchsten ist. Der Durchschnitt aller anderen Bundesländer, also ohne Wien, beträgt 5,6 Prozent, der Österreichschnitt mit Wien 6,2 Prozent. Wien liegt mit den erwähnten 8,2 Prozent am höchsten. Am geringsten ist die Arbeitslosenquote übrigens in Oberösterreich mit 3,7 Prozent, gefolgt von Salzburg mit 4,9 Prozent und der Steiermark mit 5,6 Prozent. Also auf unsere 8,2 Prozent dürfen wir wirklich nicht stolz sein!

 

Genauso dramatisch sieht es bei den Lehrstellen aus. Auch hier ist Wien nach einer Graphik des AMS das Schlusslicht. Im Oktober 2010 standen für 1 685 Lehrstellensuchende lediglich 447 Lehrstellen zur Verfügung. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in der Bundeshauptstadt auf eine offene Lehrstelle bereits 4 Lehrstellensuchende kommen. In anderen Bundesländern hat man mit den Modellen der Lehrlingsförderung mehr Erfolg gehabt. Zum Beispiel war in Salzburg die Nachfrage nach Lehrstellen um 403 geringer als das Angebot. In Tirol gab es zum Beispiel für 402 Lehrstellensuchende 639 Lehrstellen. Aus diesen Gründen hat mich das Thema Arbeitsmarkt in Ihrem Regierungsübereinkommen besonders interessiert. Ich zitiere daraus: „Deshalb gilt unser spezielles Augenmerk der Aus- und Weiterbildung aller WienerInnen“, sehr gut, „Die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche“, auch sehr gut, „Förderung von Frauen an Arbeitsmärkten“, auch sehr gut, „Ein Arbeitsmarkt für alle“, auch sehr gut. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich verstehe bei all diesen löblichen Plänen nur eines nicht: Warum hat man das bisher nicht schon längst gemacht? Warum brauchen Sie für solche Pläne die Unterstützung eines Koalitionspartners?

 

Wir fürchten, dass es auch künftig zu keiner raschen Änderung der derzeitigen Situation kommen wird, weder am Arbeitsmarkt noch bei den KMUs. Wir werden diesem Budget deshalb nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag Krotsch und ich erteile es ihr.

 

14.27.07†GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Gratulation auch von meiner Seite hier noch einmal! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich sehr, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen der Opposition das Budget und auch das Regierungsprogramm tatsächlich ein bisschen genauer angesehen haben. Was weniger erfreulich ist, das ist, dass Sie falsche Schlüsse daraus gezogen haben, wenn ich da an die Rede vom Kollegen Schock denke oder wie zum Beispiel auch Kollege Aichinger manche falschen Schlüsse gezogen hat oder auch Kollege Stark jetzt speziell, was Arbeitslosigkeit und Frauenförderung betrifft, was wir jetzt erst alles machen sollten und noch nicht gemacht haben. Also wir sind sehr stolz auf die Frauenfördermaßnahmen, die wir vor allem auch im WAFF setzen, wo 60 Prozent der KundInnen Frauen sind. Das vorliegende Budget für 2011 wird, und das haben wir auch schon mehrmals heute diskutiert, sicher den nach wie vor vorhandenen Krisenfolgen gerecht und es setzt sehr klare Schwerpunkte für die Zukunft, also nichts Saftloses, nichts Kraftloses, wie Kollege Gudenus gesagt hat. Ich könnte ja da jetzt einen Slogan der Werbung umformen: „Frisch, saftig, Wienerisch“. Also ich glaube, das ist genau das, was hier vorliegt und nichts von roter Ideenlosigkeit, sondern wirklich klare Schwerpunkte für die Zukunft dieser Stadt.

 

Der Voranschlag, das haben wir heute auch schon mehrfach diskutiert, steht ganz im Zeichen der Kontinuität der Bemühungen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Situation. Wir haben es öfters gehört, die Krise ist noch nicht vorbei, es muss einfach weiter investiert werden und, wir haben es auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, noch zielgerichteter gearbeitet werden. Die Prioritäten liegen auf der Hand. Sie sind im Regierungsprogramm festgeschrieben: Es müssen Arbeitsplätze für die WienerInnen ausgebaut werden, wir müssen Aufträge für die Wirtschaft erweitern und die Ausbildung für die jungen Menschen in dieser Stadt forcieren. „Regierungsprogramm“ ist schon mehrmals gefallen. Es sind natürlich dort nur Grundlinien und Ziele und Eckdaten festgeschrieben. Die Details müssen natürlich dann genauer ausverhandelt werden. Es ist einfach im Sinne eines Regierungsprogramms, hier die Grundlinien festzuschreiben.

 

Kollege Aichinger oder auch Kollege Stark, die KMUs sind nochmals gefallen, die Wirtschaftsförderung. Natürlich, Sie haben es auch erwähnt, Michael Häupl hat in seiner Regierungserklärung die KMUs sehr wohl als das wichtige Rückgrat der Wiener Wirtschaft erwähnt. Es ist ein großer Schwerpunkt auch im Regierungsprogramm, Sie haben es ja im Vergleich zum Kollegen Aichinger auch gefunden. Vielleicht können Sie sich da auch noch zusammenreden, wo das genau festgeschrieben ist.

 

VBgmin Renate Brauner hat es heute eingangs auch schon erwähnt, es ist wichtig, dass wir das hohe Investitionsniveau festsetzen, dass wir Schwerpunkte setzen und die so wichtigen Schwerpunkte sind, noch einmal,

 

«  1  »