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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 126

 

ich noch einmal zum Schluss, weil jetzt sind wir im Bereich Wirtschaftsförderung, Finanzen, et cetera. Ich habe ein bissel mitgerechnet, was die bislang heute vorgestellten Maßnahmen und Vorschläge der ÖVP kosten würden. Im Bereich ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Zwei Millionen!) Nein, ich weiß, das ist genauso gering im Verhältnis wie die Geschäftsstraßenförderung, aber mir geht es um das Prinzip. Reden wir drüber! Die Entscheidung fällt im nächsten Monat, da bin ich überzeugt davon. Sie reden über Gebührensenkung. Sie reden über dort aufstocken. Sie reden über da ein Geld zurückgeben. Aber was mich interessieren würde, ist, Sie sind auch diejenigen, die der Meinung sind, Wien macht zu viele Schulden, Wien hat ein zu hohes Defizit. Ich würde mich einfach einmal freuen, und das wäre schon ein bissel ein Zeichen auch einer ernst gemeinteren Politik seitens der Oppositionsparteien, wenn Sie herauskommen würden und sagen: „Ja, unser Ziel ist es, hier zu fördern, hier zu fördern, hier zu fördern.", Summen zu benennen und auch klar zu machen, in welchen Bereichen wollen Sie durch welche Maßnahmen einsparen, weil es ein Leichtes ist zu sagen, sparen wir da 10 Millionen EUR ein, ohne benennen zu müssen, worum es eigentlich geht. Kollege Matthias Tschirf: Wollen Sie im Sozialbereich Geld einsparen? Ja oder nein? Und wenn ja, wo? Ich sage es ganz offen, für mich gibt es eine einzige Möglichkeit, wie es uns gelingen kann und eigentlich gelingen muss, die Sozialausgaben zu reduzieren, nämlich, dass es den Menschen besser geht, dass sie besser bezahlte Arbeitsplätze haben, dass sie höhere Löhne und Gehälter bezahlt bekommen (Aufregung bei GRin Ingrid Korosec, GR Dr Matthias Tschirf und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.), dass sie nicht mehr auf Mindestsicherung angewiesen sind. Das ist etwas, was ich mir wünsche. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, aber da muss die Wirtschaft nicht nur auf volle Touren fahren und das Geld für sich selber einsacken, sondern da muss die Wirtschaft einmal bereit sein, diese Gewinne, die sie macht, auch zu teilen. Und das sind Sie nicht. Woher kommt denn sonst der Reichtum, der einfach wächst? Woher kommt der, Kollege Aichinger?

 

Letzter Satz noch, weil auch das schon gekommen ist, im Bereich Wiener Stadtwerke. Ich glaube, dass sowohl bei den Wiener Linien die Task Force, die eingesetzt wird, wo selbstverständlich versucht werden wird ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo steht Task Force?) Entschuldigung? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo steht Task Force? Wiener Linien?) Zuhören, dann reden. Es war eine Idee der GRÜNEN, eine Tarifreform zu machen. Diese Idee wird angegangen, eine sozial verträgliche, eine ökologisch verträgliche Tarifreform für die Wiener Linien.

 

Ich hoffe, es gelingt uns. Es ist uns ein zentrales Anliegen und ich hoffe, es gelingt uns und ich bin überzeugt davon, es gelingt uns. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Selbstverständlich wenn wir uns anschauen, was im ganzen Bereich Energie vereinbart wurde, na, dann muss das auch gemeinsam mit den großen Playern in der Stadt entwickelt werden. Das heißt, ich glaube schon so wie Sie, dass die Wiener Stadtwerke, wie auch die Wien Holding eine zentrale Rolle in der Stadtpolitik einnehmen und dass man natürlich diese Player auch in die Stadtpolitik miteinbeziehen muss. Wir werden das machen und wir werden uns mit der Politik dieser Unternehmen auseinandersetzen und Sie können davon überzeugt sein, wenn Sie in ein, zwei, drei Jahren einen Rückblick auf die Vergangenheit machen, dann werden Sie erkennen, dass die Stadt Wien einerseits budgetär ganz okay dasteht und andererseits die Stadt in allen zentralen Bereichen erheblich grüner geworden ist. Dafür stehen wir, das werden wir auch umsetzen. Ich bin überzeugt davon, wenn die Argumente wirklich zählen, dann werden am Ende auch Sie der grünen Politik zujubeln! Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GR Stark und ich erteile es ihm.

 

14.11.44†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem wir nunmehr in Wien eine neue Stadtregierung unter Beteiligung von Rot und Grün haben, ist bei der Betrachtung des Budgets für das Jahr 2011 natürlich auch das rot-grüne Regierungsübereinkommen zu beachten. Dieses Regierungsübereinkommen hat die Bezeichnung „Gemeinsame Wege für Wien“. In diesem 76-seitigen Papier sind der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke lediglich 7 Seiten gewidmet. Von diesen 7 Seiten behandeln 2 Seiten den Bereich Energie, sodass für den großen Bereich Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke lediglich 5 Seiten verbleiben. Dem Bereich Wiener Stadtwerke wird in diesem Regierungsübereinkommen mit dem gemeinsamen Weg von Rot und Grün für Wien im entsprechenden Kapitel überhaupt keine Bedeutung beigemessen. Dies ist besonders bemerkenswert, da auch die Grüne Fraktion hier oftmals Kritik übte und klare Forderungen hatte, zum Beispiel bezüglich Cross Border Leasing. Nichts darüber in diesen Papieren. Oder mehr Transparenz, bessere Kontrollmöglichkeiten bei den Stadtwerken und deren Teilunternehmungen, Forderung nach deren Wirtschaftsplänen, nach Rechnungsabschlüssen und so weiter, und so weiter. All dies wären interessante Punkte für dieses Koalitionsabkommen gewesen. Leider ist es nicht enthalten.

 

Wohl behandelt wird der Teilbereich Finanzen, nicht sehr umfangreich, lediglich 14 Zeilen. Auch der neue gemeinsame Weg von Rot und Grün birgt nichts Neues oder gar Überraschendes in diesen 14 Zeilen. Besonders hervorgehoben wird, ich zitiere: „Es gilt, sowohl im Einklang mit dem Bund als auch mit anderen Bundesländern das Wiener Budget zu konsolidieren.“ Na ja, no na. Oder weiter aus diesem Papier: „Die Bürger und Bürgerinnen müssen das Budget und die Beschlüsse des Gemeinderates aber auch mittragen und mitverantworten können. Deshalb wird eine noch bessere und ausführlichere Darstellung angestrebt, unter anderem eine noch übersichtlichere Veröffentlichung, gerade im Internet.“

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Mehr ist Ihnen und der Grünen Fraktion zu diesem gemeinsamen Weg für Wien im Bereich Finanzen nicht eingefallen? Der Herr

 

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