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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 126

 

wollen es auch nicht. Es gibt allerdings einen Unterschied und das sage ich ganz bewusst: Wenn ich von Wienern und Wienerinnen spreche, dann meine ich alle Menschen, die sich in Wien aufhalten und mache keine schäbige, diskriminierende Ausgrenzung zwischen Inländern und Ausländern! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ich meine tatsächlich alle, die sich in Wien aufhalten. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Aha, Kriminelle!) Jetzt komme ich zurück ... Kriminelle? Haben Sie jetzt gesagt Kriminelle? (GR Mag Wolfgang Jung: 40 Prozent der Einsitzenden!) Ich könnte jetzt meinen Kollegen Ellensohn zitieren, der Ihnen, glaube ich, schon des Öfteren die kriminelle Organisation FPÖ dargebracht hat, wie viele verurteilte Bundesgeschäftsführer aus der FPÖ gekommen sind, wie viele verurteilte Landesgeschäftsführer aus der FPÖ gekommen sind. Es gibt kaum eine Partei, nein, es gibt keine andere Partei, die in ihrer Führung so viele Menschen gehabt hat wie die FPÖ, die tatsächlich strafrechtlich verurteilt wurden! Also ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt hören Sie doch auf mit den Märchen! Und was ist mit den anderen?) Ja, aber die paar in der ÖVP, die es sicher gegeben hat, und die paar in der SPÖ, die reichen der FPÖ nicht das Wasser. Es tut mir leid! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung und GR Mag Dietbert Kowarik.) In den letzten 20 Jahren 30 verurteilte Spitzenpolitiker der FPÖ! Das schafft keine andere Partei! Möglicherweise, ich gebe es ganz offen zu, jetzt wüsste ich nicht, wo ich den Grasser dazurechnen soll, zur FPÖ oder ÖVP. Ja, der steht unter einem Glassturz und ein paar andere auch noch, dann werden es vielleicht mehr. (GR Mag Wolfgang Jung: Kommt jedenfalls nicht an die 40-Prozent-Grenze!) Trotzdem, Kollege Jung, schauen Sie es sich selbst durch, rechnen Sie sich den Prozentsatz aus: Die Partei mit dem höchsten kriminellen Organisationsgrad ist die FPÖ (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), aber mehr möchte ich dazu letztendlich jetzt auch gar nicht sagen, weil mir geht es um einen anderen Punkt, und zwar auch einmal ganz bewusst darauf hinweisend.

 

Es ist viel von Wirtschaftspolitik die Rede gewesen. Es ist auch viel die Rede von Arbeitsmarktpolitik gewesen. Ich wäre ja schon froh, wenn wir uns in einem Punkt alle miteinander einig werden können und zwar sowohl, was das Hochjubeln als auch das Verdammen von möglichen Entwicklungen betrifft. Die Kollegin Vana hat es schon angesprochen: Zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen und auch arbeitsmarktpolitische Entscheidungen fallen auf Ebene der Europäischen Union. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja der Irrsinn!) Gleichzeitig fallen nach wie vor zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen als auch arbeitsmarktrelevante Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene. Wir können von Wien im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich des Arbeitsmarktes Impulse setzen, aber wir können nicht, wie man so schön auf gut Wienerisch sagt, die Welt niederreißen. Gegen den Trend ist es auch in ... (GR Mag Wolfgang Jung: Gescheit steuern! Das ist es!) Dann soll man gescheit steuern. Ja, ich bin auch dafür, dass auf Bundesebene endlich einmal eine gescheite Politik gemacht wird. Ich bin auch dafür, dass man auf Bundesebene die Möglichkeiten eröffnet. Tatsächlich gleichzeitig eine Wirtschaftspolitik zu forcieren, die den Menschen in den Vordergrund stellt und nicht die Rendite und auf der Arbeitsmarktebene, dass wir endlich einmal dazu kommen, Arbeitslosigkeit sinnvoll zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen, so wie es gegenwärtig der Fall ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Zum Beispiel durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nächstes Jahr!) Man steckt Unmengen von Menschen in Schulungen hinein, manche sinnvoll, viele nicht sinnvoll. Aber was viel schlimmer ist, angesichts einer Anzahl von 300 000 arbeitslosen Menschen und in Wien ungefähr, je nach saisonaler Schwankung und je nach Berechnungsart zwischen 80 000 und 100 000 Menschen, ist es viel schlimmer, wie vielen Menschen vorgeworfen wird, sie würden Arbeitsverweigerung betreiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer sind die Arbeitslosen? Die Leute, die Sie erreichen wollen!) Das muss verändert werden. Eine Wirtschaftspolitik und eine Arbeitsmarktpolitik haben meines Erachtens immer den einzelnen Menschen in den Vordergrund zu stellen und nicht die Renditeerwartung. Und da komme ich zu dem Punkt, den auch der Kollege Aichinger gesagt hat.

 

Es geht nicht darum, geht es der Wirtschaft gut. Der Wirtschaft soll es schon gut gehen. Aber der Wirtschaftskammerslogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut." hat sich dezidiert als falsch herausgestellt. Es geht der Wirtschaft oft genug gut und es geht tausenden Menschen ziemlich dreckig. Umgekehrt würde es aber stimmen: „Geht es den Menschen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut." Ich glaube, das ist etwas, auf das könnten wir uns alle einigen. Und auch an dem muss sich die Wirtschaftspolitik in Wien orientieren. Da komme ich gleich zur Wirtschaftsförderung.

 

Während wir den ersten beiden eingebrachten Anträgen auf Zuweisung zustimmen werden, also Budgettransparenz und Subventionsdatenbank, Kollege Ekkamp hat es vorhin schon gesagt, erachte ich es wirklich für problematisch, wenn man sich darauf einigt, dass man die gesamte Wirtschaftsförderung evaluiert, dass man schon, bevor die Evaluierung feststellt ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Eine Zuweisung wollten wir!) Nein, aber Entschuldigung, ich nehme das ja ernst, wenn man eine Zuweisung macht, dann soll man auch ernsthaft darüber diskutieren. Ich halte nichts davon, sozusagen Anträge auf Zuweisung, ja, stimmen wir zu und dann schubladisieren wir sie. Ich nehme das ernst. Und für mich ist die Überlegung, wir haben uns geeinigt, es gibt diese Evaluierung der Wirtschaftsförderung. Na, selbstverständlich wird die Nahversorgungsförderung eine zentrale Rolle spielen, ist doch Nahversorgung einer der zentralen Ansatzpunkte grüner Wirtschaftspolitik. Selbstverständlich wird die Geschäftsstraßenförderung eine Rolle spielen, so wie alle anderen Wirtschaftsfördermaßnahmen auch und ich denke, wir werden, was das betrifft, auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich lade Sie jetzt schon ein, an dieser Evaluierung mitzuwirken und einzubringen, in welche Richtung soll sich die Wirtschaftsförderung in Wien entwickeln. Zusätzlich würde ich mir allerdings etwas anderes wünschen. Da komme

 

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