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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 126

 

le Europas, bekennt sich aber auf Grund vielfältiger positiver Wechselwirkung auch zum gewerblichen und industriellen Sektor." Also das Gewerbe, das Handwerk und die Industrie dürfen auch in dieser Stadt sein!

 

Ich komme noch darauf zu sprechen: Wenn man ganz kurz das Kapitel Stadtentwicklung anschaut, dann sieht man zum Beispiel, dass dort in der Grundaufteilung - und das hat sogar der Herr Bürgermeister in seiner Antrittsrede gesagt - an erster Stelle Wohnbau ist, an zweiter Stelle Infrastruktur, selbstverständlich Schulen, Spitäler und was dazugehört, öffentliche Verkehrsmittel, hochrangiges Straßennetz, Grün- und Erholungsfläche. Kein Wort über Wirtschaftsflächen, kein Wort über Betriebsbaugebiete, kein Wort in dieser ganzen Zusammenstellung des Regierungsüberkommens! Wo soll die Wirtschaft sein? Wo soll die Wirtschaft ihre Flächen haben, auf denen sie sich entwickeln kann?

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Wirtschaft und die Wiener Betriebe - und da schließe ich wirklich Klein- und Mittelbetriebe ein - beschäftigen 525 000 Mitarbeiter, und wir müssen alles unternehmen, dass diese Mitarbeiter weiterhin ordentliche Rahmenbedingungen haben, weiterhin Rahmenbedingungen haben, unter denen sich diese Betriebe entwickeln können. Denn nur mit diesen Mitarbeitern können wir Wertschöpfung erwirtschaften, und mit der Wertschöpfung können die Wiener Betriebe auch Steuern bezahlen, die hier für Ihre Ausgaben oder für unsere Ausgaben von größter Bedeutung sind.

 

Meine Damen und Herren! Das heißt, es kann doch nicht sein, dass dieser ganze Bereich nicht im Regierungsübereinkommen vorkommt und dass nicht erwähnt wird, was damit im Großen und Ganzen passieren soll. Es gehören das Gewerbe und das Handwerk dazu. Allein das Gewerbe hat in Wien 125 000 Arbeitnehmer und die Industrie 56 000 Arbeitnehmer. Bei der Industrie muss man noch anmerken, dass sich in der Periode, seit es Bgm Häupl gibt, diese Plätze halbiert haben, weil sehr viele Industriebetriebe auf Grund dieser Rahmenbedingungen - weil es ganz einfach nicht leicht ist, in Wien Gründe zu bekommen, um sich anzusiedeln oder Ähnliches - ins Umland übersiedeln und die Arbeitsplätze für die Industrie weniger geworden sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe schon erwähnt, dass in der Stadtentwicklung die Grundaufteilung ein bisschen zu Lasten der Wirtschaft geht. Gestatten Sie mir daher ganz kurz auch noch einen Exkurs zur Verkehrspolitik. Es gibt zwar einen langen Artikel über Verkehrspolitik, aber wieder kein Wort zum Wirtschaftsverkehr, wieder kein Wort zum Gütertransport und Ähnliches. Wie wird denn die Wirtschaft ihre Güter transportieren? Wie kommen die Unternehmer zu ihren Rohstoffen, wie kommen die Unternehmer zu den Materialien, die sie brauchen, oder wie liefern sie zu den Kunden an?

 

Es gibt zwei ganz kleine Sätze, und die sind wirklich ganz entscheidend oder ganz nebulos. „Im innerstädtischen Wirtschaftsverkehr wird es Lieferzeiten für die Fußgängerzonen geben." Wenn das alles sein soll zu dem Problem, wie wir den Wirtschaftsverkehr in Wien lösen werden, wie wir darauf schauen, dass die Wirtschaft zu ihren Waren und Dienstleistungen kommt, dann kann ich mir das eigentlich nicht vorstellen. Dann ist noch ein Konzept dafür vorgesehen, wo LKW und Busse abgestellt werden sollen. Aber wir müssen auch hie und da ganz einfach fahren.

 

Meine Damen und Herren! Wir brauchen daher eine Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen schafft, unter denen die Unternehmer ihren Tätigkeiten in den Betrieben wirklich nachkommen können, unter denen sie ihren Arbeiten nachkommen können, um die Beschäftigung zu erhöhen. Wir brauchen daher nicht nur, wie gesagt, die Gründe, wir brauchen auch eine Verwaltungsreform, wir brauchen Ansprechpartner. Wir brauchen hier Möglichkeiten, dass sich diese Betriebe unter Umständen in One-Stop-Shops informieren können. Wenn man sich die Liste davon anschaut, wie viele Magistratsabteilungen unter Umständen für die Wirtschaft zuständig sind, dann ist das eine große Anzahl von Magistratsabteilungen: von der Betriebsanlagengenehmigung über die Baupolizei und so weiter, Parkpickerl für Unternehmen, nehmen wir an, Marktamt, Gewerbewesen und ähnliche Dinge mehr.

 

Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch - und davon ist heute noch nicht gesprochen worden - eine Entlastung bei den Abgaben. Auch da haben wir schon einige Male gesagt, dass es notwendig wäre, die Betriebe zu entlasten. 75 Prozent der Landessteuern zahlen die Unternehmen und 33 Prozent der Gebühren! Man könnte sich überlegen, ob es zu einer Steuerreform der Landessteuern kommt und auch Bagatellsteuern abgeschafft beziehungsweise für die Unternehmer vermindert werden, um hier attraktive Arbeitsstandorte zu schaffen.

 

Viertens, meine Damen und Herren, die Förderungen! Auch in diesem Punkt wird der wichtigste Satz gesagt: „Förderungen sind zu evaluieren", Klammer auf - das dürfte ein grüner Touch sein: „inklusive Garagenförderung." Die GRÜNEN wissen also wahrscheinlich überhaupt nicht, dass es die Garagenförderung gibt und die ganz einfach abgeschafft gehört. Das wird evaluiert sein. Was ist aber mit jenem Punkt? Im Regierungsübereinkommen nachlesen!

 

Dann noch ein wichtiger Satz: „Kleinstunternehmer sollen durch Mobilisierung von Finanzmitteln unterstützt werden." Ich habe noch nie gehört, was eine Mobilisierung von Finanzmitteln ist und wie das funktionieren soll. Man sieht, meine Damen und Herren, in dem Übereinkommen werden nur jene Punkte angestreift, wo die GRÜNEN wirklich einige Dinge setzen, aber für die Wirtschaft wenig Interesse haben.

 

Jetzt noch ein Wort dazu, wie es bei der Wirtschaftsförderung ausschaut: Wirtschaftsförderung, Frau Vizebürgermeister, der Ansatz 7822, steht mit 129 Millionen EUR in Ihren Büchern drin. Aber, das muss man auch dazusagen, mit einer Kreditbindung oder, wie Sie es nennen, Wirtschaftsreserve - von 22 Millionen!

 

Das heißt, entweder sagen Sie uns, wir haben ein Defizit, ein Gesamtdefizit von 621 Millionen EUR. Dann kommen ja die 22 Millionen nicht zum Tragen, dann beträgt die Wirtschaftsförderung 106 Millionen EUR, und das ist ein 30-prozentiger Rückgang gegenüber 2009!

 

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