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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 126

 

Herr Gemeinderat! Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr StR Gerstl hat es bereits gesagt: Das Kinderbetreuungsgeld, dem übrigens die GRÜNEN im Parlament zugestimmt haben, hat wesentliche Änderungen gebracht, und hier ist es notwendig, auch (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Informieren, ja!) zu informieren und Informationstätigkeit zu machen. „Zukunft Frauen", eine gemeinsame Initiative - importiert aus Norwegen - mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich, etwas, was ja wohl kein Problem für die GRÜNEN sein kann (GR David Ellensohn: Inserate ...), wenn man Frauen fördert und in Spitzenpositionen entsprechend unterstützt.

 

Herr Gemeinderat! Ich würde an Ihrer Stelle sehr aufpassen, wenn Sie jemandem ohne irgendeinen Beweis einfach Missbrauch unterstellen. Das ist ein Vorwurf, der nicht so ohne Weiters zu stellen ist. Ich habe den Eindruck, dass Sie auf diese Art und Weise vom eigenen Unbehagen ablenken wollen, das Sie durch die Totalvereinnahmung durch die SPÖ naturgemäß haben werden. Ich glaube, dass Sie offensichtlich einfach unrund sind und daher mit einem Rundumschlag - Sie haben wenig zum Budget gesprochen, aber sehr viel über alles mögliche andere - hier einfach ablenken möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Gemeinderat! Es sollte eigentlich unter Ihrer Würde sein, hier einfach etwas zu behaupten und herumzuschmuddeln in der Art und Weise, wie Sie es getan haben. Wenn Sie ein Problem mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit durch Steuergelder haben, dann haben Sie hier in Wien sehr viel zu tun! Die Ministerien auf Bundesebene würden davon träumen (Beifall bei der ÖVP.), dass sie für Inserate ein Budget zur Verfügung hätten, wie Wien es hat, Herr Gemeinderat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes und des Gebührenprüfungsantrages für das Jahr 2010 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

12.29.31†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Wir haben jetzt in der Generaldebatte lange darüber diskutiert, wer für dieses Budget verantwortlich ist: Ist es ausschließlich die Sozialdemokratische Fraktion? Gibt es Einschläge von den GRÜNEN oder nicht? Ich möchte mich darauf gar nicht mehr einlassen. Wir haben hier ein Budget, das aus verschiedenen Gründen auch zwei Mal im Stadtsenat beschlossen worden ist, auf der einen Seite, dass es formal beschlossen wird, auf der anderen Seite natürlich, dass auch die GRÜNEN sozusagen mit eingebunden werden.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich darf vielleicht doch noch zwei, drei Anmerkungen dazu machen, die mir sehr interessant erschienen sind.

 

Eine Anmerkung, Herr Klubobmann Ellensohn, war auch sehr interessant. Dass Sie gesagt haben, es wäre möglich, in Zukunft vielleicht nur Teile vorzulegen, Teile abzustimmen, dann brauche ich ja nicht allem zuzustimmen, bedeutet eigentlich, dass Sie sich von Teilen des Budgets schon verabschieden. (GR David Ellensohn: Ihnen wollte ich die Möglichkeit geben! Ihnen!)

 

Nein, Sie haben gesagt, man sollte ein Budget eigentlich in Teilen, in Portionen vorsehen, damit wir es unterschiedlich abstimmen können. Das geht ja geschwind, wenn Sie sich sozusagen von diesem Budget verabschieden. Das ist ein hochinteressanter Faktor.

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein Wort zum Budgetsprecher der GRÜNEN. Er kann das Wiener Budget nicht mehr kritisieren - er hat mit dafür stimmen müssen, das ist ja gar keine Frage -, daher sucht er sich andere Schauplätze aus, geht in den Bund über, kritisiert das Bundesbudget, kritisiert ganz einfach die Mittel im Bund und kommt nur auf Ideen, wie Bundessteuern erhöht werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich ein Anschlag, den wir nicht zulassen können! Denn es kann nicht so sein, dass wir jetzt wieder prinzipiell über Vermögenssteuern, Grundsteuern und Ähnliches diskutieren, lieber Kollege. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sondern?) Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Steuermittel, die wir haben, ordentlich einsetzen und ordentliche Wirtschaftspolitik machen.

 

Aber damit genug zur Generaldebatte. Wir sind jetzt in der Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, und da möchte ich mir das Arbeitsübereinkommen der rot-grünen Regierung anschauen und ganz einfach feststellen, wie denn das ausschaut.

 

Meine Damen und Herren! Das Kapitel Finanzen ist in dem Übereinkommen mit insgesamt 77 Seiten nicht einmal eine halbe Seite wert - das heißt, die Regierung glaubt, Finanzen sind nicht wichtig, das Geld wird schon irgendwie kommen, damit wir es ausgeben können - und hat noch dazu ganz entscheidende Sätze. Der wichtigste Satz ist: „Solide Finanzen sind das Rückgrat jeder Kommune." Na, das ist ein toller Satz! Wenn das so in einem ganzen Regierungsübereinkommen steht, dann war das, glaube ich, ein wichtiger Satz.

 

Dann kommt noch der Satz dazu: „Budget muss konsolidiert werden und" - jetzt wird es sehr interessant – „besser und ausführlicher dargestellt werden." Ich werde anschließend einen Antrag einbringen und bin sehr gespannt, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden, in dem es um eine bessere Darstellung des Budgets geht.

 

Nächster Punkt, noch in dem Finanzkapitel: „Eine bessere Budgeterstellung bei den Bezirken.“ Auch das, glaube ich, hat die ÖVP immer verlangt: Dezentralisierung, die Bezirke im Großen und Ganzen besser mit Budgetmitteln ausstatten. Also werden wir sehen, ob das in Zukunft, nehmen wir an, Ihre Linie sein wird. - Das war's zu den Finanzen. Wie wird das ganz einfach weitergehen?

 

Meine Damen und Herren! Nun darf ich zum zweiten Punkt kommen: Wirtschaftspolitik. Das ist überhaupt ganz interessant, da steht der erste, wichtigste Satz drin: „Die Stadt Wien ist eine dienstleistungsstärkste Metropo

 

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