«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 126

 

möglichen, ich habe leider nicht so viel Zeit, alle vorlesen zu können. Aber da gibt es zum Beispiel von der United Bank of Switzerland eine Kaufkraftstudie, die sich darauf bezieht, was sich eine Person mit ihrem jeweiligen Einkommen in der jeweiligen Stadt leisten kann, im Vergleich zum Jahreseinkommen von Zürich netto 100. Da liegt Wien auf dem 24. Platz. Europäische Städte, die weit vorne liegen, sind Zürich, Luxemburg, Dublin - vielleicht nicht mehr lange -, dann Genf, Nikosia, Berlin, Brüssel, Helsinki, London und so weiter. Wien ist hier also auf dem 24. Platz.

 

Auch die Firmengründungen wurden heute so bejubelt: Wien hat 8 000 Unternehmungsgründungen gehabt. Das ist in Bezug auf eine CEE-Studie - also zentraleuropäische und osteuropäische Städtestudie - auch kein tolles Ergebnis, denn Budapest hat 25 000 Neugründungen. Bei den Start-ups liegt Wien auf dem 7. Platz, nach Budapest, Prag, Bukarest, Laibach, Kiew und Preßburg. Ähnlich ist auch die Zahl der nationalen Patente.

 

Was mir aber am Herzen liegt, ist noch etwas, was ich sagen möchte. Wir sind natürlich froh, dass Wien die Möglichkeit hat, Firmenansiedlungen mit Ostdirektionen zu gewinnen, dass hier also ein massiver Bezug für die Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa vorhanden ist. Dass das ein wirtschaftliches Atout für diese Stadt ist, ist keine Frage.

 

Aber bei allen diesen Studien schmerzt es mich ein bisschen, dass wir als Wiener eingebunden sind in einen Städtevergleich hauptsächlich mit osteuropäischen Hauptstädten und Ähnlichem mehr. Ich sehe eben irgendwo einen Mitteleuropabegriff, der in diesen Studien meistens nicht verwendet wird, auch in der Zuordnung Wiens, einen Mitteleuropabegriff, der für mich eigentlich auch eine gewisse Westbindung Wiens beinhaltet. Das heißt, bei allem Wert der Ostrelationen, die wichtig und wirtschaftlich notwendig sind, scheint es mir für die Erhaltung der Einheit Österreichs wichtig zu sein, auch einen Westbezug Wiens sicherzustellen.

 

Denn auf Sicht gesehen, wenn ich mir so anschaue, was in Oberösterreich der Fall ist, wie dort der Landeshauptmann mit seinen Koalitionspartnern, den GRÜNEN, diese bayerisch-oberösterreichische, gemeinsame Herkunft der Zusammenarbeit, das Bajuwarentum betont, während wir in Wien so etwas überhaupt nicht hören und uns anscheinend eher an Odessa und sonst wo orientieren, kann ich nicht glauben, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Ich glaube daher, dass wir auch hier wieder eine Betonung in dieser Richtung machen müssten, vor allem auch in der Donauraumpolitik, nicht vergessend, dass die Donau auch durch Bayern fließt, was offensichtlich von manchen, die hier in diversen Gremien beschäftigt sind, übersehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf abschließend, gerade in Bezug auf die Gebühren, noch auf den Rechnungshofbericht eingehen, der auch vom Herrn Klubobmann der Sozialdemokraten angesprochen wurde. Da wurde doch einiges gesagt, was ich für wichtig halte.

 

Bei der Weiterentwicklung des Rechnungswesens sollte die Stadt gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften an einer vollständigen Vermögens- und Erfolgsrechnung mitwirken, um eine möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Gesamtstaates zu erhalten. Das ist die Rechnungshofmeinung, Wien hat das bisher nicht gemacht. Eine Konsolidierung ausgegliederter Einheiten mit dem Haushalt in einer umfassenden Übersicht soll erstellt werden, um den Gesamtüberblick über die Ertrags- und Finanzlage der Stadt inklusive der ausgegliederten Einheiten zu erhalten. Das wäre eine völlige Veränderung der sozialdemokratischen Politik. Es wird einen neuen Blickwinkel geben, und es wird auch den Gemeinderat wieder in seine Rechte als legitimiertes Gremium einsetzen, als gewähltes Gremium, als das, was sozusagen die Stimme des Volkes sein soll.

 

Genauso wird auch verlangt, dass man im Rechnungswesen - das klingt eher ein bisschen formal, ist es aber nicht - weg von der Kameralistik und hin zur Doppik geht, damit weg von den Verschleierungen, die bisher im Budget immer wieder vorhanden sind. Das ist kaum zu lesen und nicht durchsichtig. Es wäre daher wichtig, hier Budgetwahrheit wirken zu lassen, und dazu braucht man neue Formen wie die Doppik.

 

Ich glaube, es wäre hoch an der Zeit, dass wir diese Dinge machen. Der Rechnungshof fordert das ein, genauso wie er auch noch Folgendes festgestellt hat: Die Stabilitätsziele der Stabilitätspakte der Jahre 2005 bis 2008 wurden von der Stadt Wien nur in den Jahren 2005 und 2006 annähernd erreicht. Unter Anwendung von seit dem Frühjahr 2009 geltenden, weiterentwickelten Berechnungsmethoden, der ESVG 95, wären diese Ziele in den Jahren 2005 bis 2008 deutlich verfehlt worden.

 

Das heißt also, der Rechnungshof hat klare Zielvorgaben in einem sonst sehr neutral gehaltenen Bericht gegeben, die von der Stadt Wien, von der Mehrheit Rot-Grün - vielleicht machen die GRÜNEN wieder einmal mit -, in ganz wichtiger Weise umzusetzen wären, um zu erreichen, dass wir hier in Wien wieder sehen, wie die finanzielle Situation dieser Stadt wirklich gegeben ist, und nicht die Hälfte der Wirtschaftsleistungen, die von der Stadt erbracht werden - eben via ausgegliederte Bereiche, via Sonstiges -, der Kontrolle entzogen ist.

 

Ich möchte sagen, ich wünsche mir das, was Präsident Kopietz einmal gegenüber einer Besuchergruppe gesagt hat. Er hat gesagt: Stadtsenat und Landesregierung sind sozusagen der Vorstand einer Firma, und der Gemeinderat wäre der Aufsichtsrat. Meine Damen und Herren von der Mehrheit, ich würde mir wünschen, dem wäre so! Machen wir etwas dafür, dass es geschieht.

 

Wir lehnen den Voranschlag naturgemäß ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Marek. Ihre Restzeit beträgt 11 Minuten 36. - Bitte.

 

12.27.05†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte noch kurz - Herr StR Gerstl hat es bereits getan - zu Ihren Vorwürfen, Herr GR Margulies, ein paar Worte sagen. Sie haben mir unterstellt, ich hätte in meiner Funktion als Staatssekretärin öffentliche Gelder missbraucht durch Öffentlichkeitsarbeit für Inserate.

 

«  1  »