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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 126

 

Kanalgebühren um 35 Prozent. Ich nehme an, dass auch deswegen eine Ausgliederung aus dem städtischen Bereich erfolgt ist. Die Kosten für die Kurzparkscheine sind gleich um 50 Prozent erhöht worden.

 

Wir haben verschiedene Rechnungen angestellt, wie ein Wiener Familienhaushalt belastet wird. Je nach Art der Zusammensetzung des Haushaltes gibt es Belastungen für Zwei-Kinder-Familien, Alleinerzieher und Pensionisten, die einen monatlichen Betrag von 88, 110 und 192 EUR erreichen, die allein mit diesen Erhöhungen der letzten Jahre zu erklären sind und eine massive Belastung für die Wienerinnen und Wiener darstellen. Es wäre hoch an der Zeit, dass diese Dinge ein Ende finden, vor allem, dass die Valorisierungsversuche, die Valorisierungsgesetzgebung zurückgenommen werden, weil das ein Faulbett für die Sozialisten ist, wodurch sie sich sozusagen auf stillem Wege ihre Mittel weiter sichern.

 

Damit sind wir bei den Gebühren, die heute schon massiv angesprochen worden sind. Herr Kollege Strobl hat wieder widersprochen; ich möchte feststellen, dass dies einfach eine falsche Darstellung ist - oder der Rechnungshof irrt sich! (GR Friedrich Strobl: Es geht um die Investitionen!) Dann hat der Rechnungshof eine völlig falsche Darstellung der Dinge gegeben oder er hat eine andere Stadt untersucht; das wäre auch möglich, vielleicht ist es so. (GR Friedrich Strobl: Sie müssen die Investitionen mitrechnen!) Er muss sich massiv geirrt haben, denn es ist völlig klar, dass er festgestellt hat, dass die Kostendeckungsgrade wesentlich über 100 Prozent liegen! Sie liegen bei Kanal bei 115, bei Wasserwerken bei 113 und bei Müll bei 119 Prozent.

 

Es wird festgestellt - der Vorwurf ist eigentlich ungeheuerlich -: Die Berechnung des Kostendeckungsgrades durch die SPÖ ist nicht der Kostenwahrheit entsprechend. Und: Es ist schlichtweg falsch, er wird als ungeeignet betrachtet! (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich eine Gebietskörperschaft so etwas gefallen lassen muss, ist ja schon an sich eine Schande. Aber dass sie nicht bereit ist, diese Dinge zu verändern, ist eine höchst ungewöhnliche Vorgangsweise! Dies stellt der sozialdemokratischen Mehrheit in diesem Haus ein schlechtes Zeugnis aus. Ich glaube aber nicht, dass die GRÜNEN bereit sein werden, das in irgendeiner Form zu ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir unterstützen daher klar und eindeutig den Rechnungshof bei seiner Forderung nach Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen, bis die Mängel im Gebührenkatalog behoben sind. Eine klare Forderung, die die Sozialdemokraten und ihr grüner Anhang endlich verwirklichen sollten!

 

Ich komme nun ganz kurz zum Arbeitsmarkt. Das wird heute noch ein genaueres Thema sein. Die Arbeitslosenzahlen sind natürlich auch geschönt, das wird noch näher geschildert werden, keine Frage.

 

Aber ich möchte kurz ansprechen, dass es interessant ist, wie sich die Arbeitskräftezuwächse, die sowieso gering sind, verteilt haben. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist in Wien im 2. Quartal 2010 insgesamt um 0,2 Prozent gestiegen, was österreichweit, wie wir schon wissen, ganz, ganz wenig ist. Aber diese ganz, ganz wenigen 0,2 Prozent teilen sich so auf, dass ausländische Arbeitskräfte 1,9 Prozent an Zuwachs und inländische ein Minus von 0,2 Prozent hatten. Das ist nicht eine Erfindung von uns, sondern das ist eine WIFO-Berechnung, die Sie nachlesen können.

 

Daher kann man feststellen, dass das Beschäftigungswachstum in Wien nicht der inländischen Bevölkerung zugute gekommen ist. In Zahlen: Es sind insgesamt 1 530 Arbeitsplätze dazugekommen, und insgesamt sind es 2 770 ausländische Arbeitskräfte mehr, während die inländischen um 1 240 abgenommen haben. Ich fürchte, dass sich diese Situation durch die kommende Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai 2011 massiv verschärfen wird. Wir haben ja versucht, das zu verhindern; leider ist weder auf Wiener Regierungsebene noch auf Bundesregierungsebene etwas geschehen, um das anders darzustellen.

 

Interessant ist auch, dass die Beschäftigungsquote bei Ausländern ungefähr 63 Prozent beträgt. Ich möchte nicht weiß Gott wie mit Zahlen um mich werfen, aber man kann feststellen, dass die 225 000 Personen im Erwerbsalter von 25 bis 64 Jahren mit Ausländerhintergrund eine Beschäftigungsquote von 63 Prozent haben und nicht mehr.

 

Ebenfalls ist festzustellen, dass sich Thilo Sarrazin mit dem Thema massiv beschäftigt hat und darauf hingewiesen hat - das gilt für Deutschland, man kann es natürlich nicht voll auf Österreich übertragen -, dass der Schulabschluss eine sehr, sehr schlechte Zukunftsperspektive vor allem für türkische Staatsangehörige darbietet. 12 Prozent der deutschen Bevölkerung sind ohne Abschluss, türkische Staatsangehörige sind es zu 54 Prozent. Die Berufsausbildung haben Deutsche ohne Migrationshintergrund zu 68 Prozent, Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu 44 Prozent. Das heißt also, die Einwanderung in den Sozialstaat in Deutschland findet statt, und es ist festzustellen, dass das mit einiger Sicherheit in Österreich nicht so viel anders ist.

 

Interessant sind auch die Transferleistungen. Die Transferleistungen sind massiv im Bereich von Drittstaatsangehörigen zu suchen. Während Einheimische und EU-Bürger zu 10 bis 14 Prozent Transferleistungen beziehen, sind es aus dem Bereich Türkei, Afrika und Mittelost Zahlen von 38, 50 und 65 Prozent. So stellt sich die Lage in Deutschland dar.

 

In Österreich gibt es keine entsprechenden Daten, bis auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die feststellt, dass bei Männern unter 34 Jahren mit türkischen Eltern die Beschäftigungsquote um 20 Prozent niedriger als im Durchschnitt ist, und bei Frauen um 35 Prozent niedriger. Die Jugendarbeitslosigkeit unter türkischen Jugendlichen lag bei 18,4, unter österreichischen bei 7,4 Prozent. Wenn man das alles sieht, muss man feststellen, dass die Politik der Sozialdemokraten in Wien betreffend Migration schlicht und einfach versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf nun noch kurz einige Zahlen aus diversen Studien anführen, weil die Sozialdemokraten immer mit großer Freude die Mercer-Studie zitieren. Es gibt da alle

 

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