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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 126

 

Stadt dieser Welt ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

12.06.50†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Herr Kollege Strobl hat interessanterweise etwas gesagt, was ich für richtig halte: Es liegen offensichtlich zwei Exemplare von Voranschlägen vor. Denn es wird von Zahlen unterschiedlicher Art geredet, die offensichtlich in dem einen nicht vorkommen, vielleicht aber im anderen Voranschlag. (GR Friedrich Strobl: Sie haben den falschen!)

 

Herr Kollege Schicker zum Beispiel hat festgestellt, dass ein Abbau der Finanzschuld eingetreten sei. Das muss in seinem Exemplar so vorkommen - hoffentlich -, denn wenn man sonst schaut, was passiert ist, muss man feststellen, (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben nicht zugehört!), dass im Jahr 2010 die Schulden um insgesamt 1,065 Millionen EUR gestiegen sind. Das heißt also, wir haben jetzt einen Gesamtschuldenstand von 2,939 Millionen EUR, während er 2009 noch bei 1,874 Millionen EUR lag. Das ist Ihr Exemplar, Herr Kollege, aber nicht das, das wir bekommen haben.

 

Genauso muss man feststellen, dass die Investitionsquote nach unseren Unterlagen gesunken ist, und zwar von 15,1 auf 13,8 Prozent für das Jahr 2011. Es sind daher um 1,3 Prozentpunkte weniger, das muss man auch feststellen. Feststellbar ist außerdem, dass leider gespart wurde im Investitionsbereich, der arbeitswirksam ist, der arbeitsplatzschaffend ist. Was wurde denn vielfach gestrichen? Nachfragewirksame Ausgaben, die unmittelbar wirksam werden und sofort zu spüren sind, sind um 113 Millionen EUR gestrichen worden, die bauwirksamen Ausgaben um 62 Millionen EUR und die Wohnbauförderung um 60 Millionen EUR. Das sind konkrete Dinge, die nicht zu leugnen sind, auch wenn sie von der sozialistischen Mehrheit gesundgebetet werden.

 

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen EUR an kommunalen Investitionen zirka 2 200 Arbeitsplätze. Wenn daher, wie wir wissen, 300 Millionen EUR weggefallen sind, sind es 6 600 Arbeitsplätze, die bedroht sein werden!

 

Problemfall Wiener Stadtwerke: Da haben wir als Opposition schon zutiefst beklagt, dass die Budgethoheit des Gemeinderates de facto nicht existiert, dass sie ausgehöhlt ist, dass die Kontrollfunktion der Opposition nicht vorhanden ist und in diesen Bereichen nicht zugelassen wird. Das ist ein echter Demokratiemangel, der umso wichtiger ist, als dieser ausgegliederte Bereich in Wien immer stärkere Bedeutung bekommt und heute bereits rund 50 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeit so und über diesen Bereich abgewickelt werden.

 

Da gibt es verschiedenste Ergebnisse unterschiedlicher Art. Wien Energie ist sehr erfolgreich und hat das Betriebsergebnis massiv gesteigert: von 29 Millionen EUR 2007 auf 74 Millionen EUR im Jahr 2009. Das ist aber ein Ergebnis, über das man sich nicht sehr freuen muss, denn im Grunde genommen bedeutet es, dass durch die massiven Erhöhungen der letzten Zeit - nämlich Strom um 20 Prozent und Gas um 29 Prozent - einfach die Wiener mehr ausgesackelt wurden. Die Wiener Kunden haben dieses Ergebnis bezahlt, und sonst niemand!

 

Die Wiener Linien haben ein schlechtes Ergebnis. Da steigt der Jahresfehlbetrag, die Investitionen sinken - eine Sache, die man vielleicht auch im Zusammenhang mit Betriebssicherheit sehen kann, wo sicherlich noch einiges zu verbessern sein wird.

 

Insgesamt sind die Investitionen der Wiener Stadtwerke gesunken, nämlich im Vergleich zu 2007 von damals 827 Millionen auf 748 Millionen 2008 und auf 672 Millionen EUR im Jahr 2009. Somit ergibt sich ein Minus von 155 Millionen EUR allein im Bereich der Wiener Stadtwerke! Das ist ein echter Einbruch und natürlich auch ein echter Investitionsverlust für die Wiener Wirtschaft, sodass man feststellen muss, dass die Wiener Stadtwerke nur mehr ein sehr geschwächtes und nicht mehr so wichtiges Instrumentarium der Wirtschaftspolitik dieser Stadt sein können.

 

Die Verschuldung der Bezirke ist in diesem Haus ein Dauerthema, das leider auch 2011 seine Fortsetzung findet. Durch das Schulsanierungspaket werden die Bezirke immer mehr ins Minus getrieben. Was den finanziellen Status der Bezirke betrifft, so sind per Dezember 2009 nur mehr 6 Bezirke mit Rücklage ausgestattet, während 17 Bezirke mit Vorgriff zu sehen sind, wobei man natürlich sagen muss, dass auch hier Verschleierung stattfindet. Denn die Darlehen, die zwischen Bezirk und Zentralverwaltung, also dem Magistrat, abgewickelt werden - innere Darlehen -, werden herausgerechnet, und man tut so, als gehörten sie nicht dazu.

 

An den 60 Prozent Eigenfinanzierungsanteil der Bezirke ist also leider etwas geschehen, was die Bezirke nicht zu verkraften imstande sind, und so sind eben 2009 weitere drei Bezirke neu in die Verschuldung gekommen, nämlich Mariahilf, Währing und Hernals. Interessanterweise ist der Bezirk Brigittenau 2009 schuldenfrei - warum, weiß ich nicht. Da müsste man einmal fragen, was dort geschehen ist. Es ist sozusagen entgegen dem Trend.

 

Was wir sagen, ist eines und etwas völlig Klares: Wir glauben, dass dieses Schulfinanzierungs-, dieses Schulsanierungsprogramm nicht durchzuhalten ist, dass daher eine Änderung dieses Eigenfinanzierungsanteils von 60 Prozent nicht nur anzustreben, sondern höchst notwendig geworden ist, und eine Aufstockung der Bezirksbudgets unausweichlich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie jedes Jahr darf ich auch heuer wieder das Belastungspaket der Wiener Sozialisten - nunmehr mit ein paar Häubchen der GRÜNEN - verkünden und wieder anmelden und anmerken: Es ist festzustellen, dass dieses Belastungspaket die Wiener Bevölkerung massivst trifft! In den Jahren 2006 bis 2010 ist eine Reihe von Erhöhungen erfolgt. Ich beginne bei den Wiener Bädern mit 17 Prozent, Strompreise - darunter leiden wir ganz besonders - steigen um 20 Prozent, Tarife der Wiener Linien in Einzelfällen um 20 Prozent, Müllgebühren um 27 Prozent, Parkpickerl um 29, Gaspreise um 29 und

 

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