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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 126

 

setzt und auf gemeinsame Verantwortung baut, wo es klare Regeln für ein funktionierendes Miteinander gibt. Und wir wollen mit diesem Budget erreichen, dass Wien weiter eine sichere, eine lebenswerte Stadt mit der besten Lebensqualität in der Welt bleibt.

 

Last but not least wollen wir mit diesem Budget natürlich erreichen, dass Wien als Wirtschaftsstandort nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit Spitze bleibt und dass die Klein- und Mittelbetriebe, die vielen Ein-Personen-Unternehmen in dieser Stadt auch weiterhin dafür sorgen, dass es genügend Arbeitsplätze gibt, dass es genügend Ausbildungsplätze gibt, dass es genügend Jobs in dieser Stadt gibt. Denn diese Jobs, Herr Kollege Aichinger, werden hauptsächlich von den Klein- und Mittelbetrieben geschaffen, das wirst du ja hoffentlich wissen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt mache ich nur noch ein, zwei Anmerkungen bezüglich der Kritik an den Investitionen und der Wirtschaftsförderung, weil das heute auch immer wieder angesprochen worden ist.

 

Wir haben bei dieser Budgeterstellung sehr genau darauf geachtet, dass beispielsweise die Investitionen nicht sinken, sondern steigen. Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie auch sehen (StR DDr Eduard Schock: Dann haben Sie aber ein anderes Budget, Herr Strobl!), dass wir bei den Investitionen 2010 2,5 Milliarden EUR vorgesehen hatten und dass im Budgetvoranschlag 2011 2,6 Milliarden EUR vorgesehen sind. Das sind nach Adam Riese 100 Millionen EUR mehr. (StR DDr Eduard Schock: Das sind falsche Zahlen, Herr Strobl! Das sind falsche Zahlen, die Sie präsentieren!)

 

Gut, dass Sie diesen Zwischenruf machen, Herr Kollege Schock! (StR DDr Eduard Schock: Das sind falsche Zahlen!) Ich wollte ohnehin schon den Finanzdirektor fragen - er ist leider im Moment nicht hier; doch, dort hinten steht er -, ob er vielleicht zwei verschiedene Budgetvoranschläge ausgeschickt hat, nämlich einen für die Regierungspartei und einen für die Oppositionsparteien. (GR Johann Herzog: Sichtlich, denn Sie reden von einem anderen!) Denn was Sie hier in Ihren Redebeiträgen immer wieder gesagt haben, uns vorgezeigt und aufgezeigt haben, hat mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag überhaupt nichts zu tun. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahlen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lesen Sie sich das genau durch!

 

Was die Wirtschaftsförderung im Speziellen betrifft, kann ich Ihnen schon noch etwas sagen: Natürlich ist es so, dass es, wenn man den Voranschlag vom letzten Jahr und den neuen Voranschlag hernimmt, hier zu einer Reduktion kommt. Aber Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir haben mit 172,3 Millionen EUR im Voranschlag 2011 immer noch einen wesentlich höheren Wert als in den Jahren vor der Krise! Das zeigt ganz klar, dass wir auch in Zukunft darauf schauen, dass es eine Wirtschaftsförderung im Interesse der Wirtschaft in dieser Stadt gibt (StR DDr Eduard Schock: Haben Sie jetzt gekürzt oder haben Sie nicht gekürzt?), im Interesse der Betriebe in dieser Stadt, ganz besonders im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe und der Ein-Personen-Unternehmen. (StR DDr Eduard Schock: Sie haben gekürzt, Herr Strobl!)

 

Ganz zum Schluss, weil ja Wirtschaft früher immer auch im Zusammenhang mit der ÖVP erwähnt wurde: Ich bin schon gespannt, was für Vorschläge ich hier im Gemeinderat von den Vertretern der Wirtschaft in der ÖVP hören werde. Derzeit habe ich mehr den Eindruck, dass ihr zwar alle anwesend seid (GR Mag Wolfgang Jung: Im Gegensatz zur SPÖ!), aber der Einfluss des Wirtschaftsflügels der ÖVP innerhalb der Fraktion der ÖVP hält sich, glaube ich, sehr in Grenzen. Wirklich eingebunden könnt ihr nicht sein, denn ich weiß ja, wofür die Kollegen hier stehen. Kollegin Feldmann ist hier, die auch im Wirtschaftsparlament sitzt. Es ist Kollege Aichinger hier, es ist Kollege Neuhuber hier. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß, wofür ihr steht, aber es kommt in der Politik nicht vor, weder hier im Gemeinderat noch in der Wirtschaftskammer!

 

Nur ein Beispiel: Es gibt in der Wirtschaftskammer - Frau Kollegin Feldmann weiß es, weil sie im Wirtschaftsparlament anwesend war - ein Programm, in dem drinsteht: „Programm für ein wirtschaftlich starkes Wien". In diesem „Programm für ein wirtschaftlich starkes Wien" steht doch zur Kreditklemme allen Ernstes Folgendes drin: Es wird Basel III nicht nur hochgejubelt, sondern es sei das alles sozusagen im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe. Entschuldigung, wo wart ihr da? Ihr wisst alle - und das wissen auch die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ -, dass Basel II und Basel III nicht im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe ist, sondern im Gegenteil sehr kontraproduktiv gewesen ist! Wo wart ihr bei der Erstellung dieses Wirtschaftsprogramms? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr da dabei gewesen seid.

 

Die Themen in diesem Wirtschaftsprogramm, die hier ganz offensichtlich fehlen, die aber zum Beispiel im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün nicht fehlen - das ist auch eine Liste, wo ich mir gedacht habe: Das darf ja wohl nicht wahr sein! Da gibt es keinen Punkt dazu, wie es ausschaut bezüglich der Nahversorgung, wo es um die Wiener Märkte geht. Es gibt keinen Punkt zur Grätzelbelebung. Es gibt keine Erwähnung, keinen Satz zu den Geschäftsmieten. Es gibt keinen Satz zur Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund, einer ganz, ganz wichtigen Gruppe in unserem Wirtschaftsbereich. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind Österreicher wie alle anderen auch! - StRin Veronika Matiasek: Das sind Unternehmer wie alle anderen auch!) Es gibt keinen Satz zur Stellung der Frauen und der Unternehmerinnen, sie kommen alle überhaupt nicht vor.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Wir sind davon überzeugt, dass wir in der Vergangenheit eine gute Politik für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt gemacht haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Budget auch in Zukunft eine gute Politik für die Wienerinnen und Wiener machen werden, und zwar gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern, gemeinsam auch mit unserem Koalitionspartner, und zwar für die Wienerinnen und Wiener, sodass es weiterhin so bleibt, dass Wien die lebenswerteste

 

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