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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 126

 

tiert haben. Ich erinnere an das Konjunkturpaket mit 700 Millionen EUR.

 

Das hat die Stadt Wien und das hat die Wiener Wirtschaft durch die Krise geführt und hat dazu beigetragen, dass es eben nicht so einen hohen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit gegeben hat wie in anderen Bundesländern – und zwar nicht um ein bisschen. Durchschnittlich lagen alle anderen Bundesländer über 20 Prozent, und in Wien waren wir in einem Bereich bei nicht einmal 10 Prozent.

 

Das ist die Politik der Stadt Wien. Und daher haben die Wirtschaft in Wien und der Wirtschaftsstandort Wien es unserer Politik zu verdanken, dass wir besser durch die Krise gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in mehreren Wortmeldungen heute – beginnend mit der Wortmeldung des Herrn Gudenus, sich fortsetzend mit der Wortmeldung und dem Redebeitrag der Frau Marek – wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie schlecht denn Wien dasteht. Ganz konkret sagte der Herr Gudenus: Wien ist Schlusslicht! Die Frau Marek sagte: Wien hinkt hinter allen Bundesländern hinterher!

 

Ich habe mir ein paar Punkte – und zwar wirklich nur ein paar Punkte herausgesucht –, um Ihnen einmal zu sagen, wie Wien tatsächlich dasteht. Ich kann bei Weitem nicht alle Punkte aufzählen und ich kann auch wirklich nicht alle im Detail ausführen, aber hören Sie doch ein bisschen zu!

 

Wien hat das höchste Bruttoregionalprodukt aller österreichischen Bundesländer. In Wien gibt es die meisten Unternehmensgründungen, und zwar nicht in den Jahren 2009, 2010, sondern immer. Wir sind immer spitze. Es gibt die meisten Unternehmensgründungen. In Wien gibt es die höchste Anzahl an Betriebsansiedlungen von internationalen Betrieben. Jedes Jahr, Jahr für Jahr, auch im Jahr 2010 siedelt sich mehr als die Hälfte aller internationalen Betriebe in Wien an. Wir haben in Wien die meisten Klein- und Mittelbetriebe und Ein-Personen-Unternehmen. Auch das ist dem positiven Wirtschaftsklima in dieser Stadt zu danken. Wir haben in Wien die höchste Kaufkraft aller Bundesländer, und zwar mit über 8 Prozent über dem österreichischen Gesamtdurchschnitt.

 

Wien gehört zu den 10 wirtschaftlich stärksten Städten Europas. Wir sind vor Paris, wir sind vor London, wir sind vor Berlin. In Wien gibt es über 300 internationale Konzernzentralen. Die Konzerne haben hier ihre Osteuropazentralen etabliert.

 

Und wenn man sich zum Beispiel die Direktinvestitionen von ausländischen Betrieben in Wien ansieht, dann sieht man im Jahr 1994 ein Niveau von 7,5 Milliarden EUR. Jetzt haben wir ein Niveau von weit über 50 Milliarden EUR, das hier investiert wird.

 

Wien ist die beliebteste Kongressstadt, und zwar nicht in Österreich und nicht in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Und im Tourismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, eilt Wien Jahr für Jahr zu einem neuen und weiteren Rekordergebnis.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nur einige der Punkte, wo Wien spitze ist. Sie wissen, ich könnte das noch weiter ausführen. Jetzt hätte ich es bald vergessen, aber Sie haben das sicher erwartet: Natürlich ist Wien spitze bei der Lebensqualität und zwar auch nicht nur in Österreich und in Europa, sondern weltweit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie immer über die Ergebnisse der Politik, die wir hier als Stadtregierung machen, diskutieren, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das, was ich Ihnen jetzt aufgezählt habe und noch viel mehr, ist das Ergebnis unserer politischen Arbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Und auf das können wir stolz sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage beim Budget ist aber schon genauer zu stellen und zu hinterfragen, nämlich: Was wollen wir mit dem Budget erreichen? Da gibt es natürlich einen diametralen Unterschied zu den Oppositionsfraktionen. Im Gegensatz zur Opposition wollen wir nämlich wirklich für die Wiener Bevölkerung, für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, und nicht so wie Sie vor allem von der Freiheitlichen Partei permanent alles schlechtmachen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie machen es schlecht, wir kritisieren es nur!), einzelne Gruppen gegeneinander aufhetzen und mit Halbwahrheiten und bewusst falschen Interpretationen die Menschen verunsichern.

 

Eines – das hätte ich jetzt beinahe vergessen – möchte ich Ihnen auch noch sagen, weil der Herr Gudenus und auch andere immer wieder auf die Wahlen im Oktober zu sprechen kommen: Ja, Sie haben bei diesen Wahlen dazugewonnen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass 83 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die wahlberechtigt bei dieser Wahl waren, Sie nicht gewählt haben! Auch das gehört einmal gesagt. Das sind ohnehin immer noch zu viele, die Sie gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johann Herzog: Zählen Sie die Nichtwähler mit?) Die Wahlberechtigten! Das ist relativ einfach nachzulesen! Das ist relativ einfach nachzulesen. Wenn Sie das machen und nachrechnen, dann werden sie sehen, dass das auch so stimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Frage: Was wollen wir mit diesem Budget erreichen? – Wir wollen mit diesem Budget erreichen, dass Wien weiterhin als Stadt der Bildung und des Wissens eine Vorreiterrolle in Österreich und in Europa einnimmt. (GR Mag Wolfgang Jung: Gerade redet er von der PISA-Studie, und dann redet er von Wien als Stadt des Wissens!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Kind in dieser Stadt muss unabhängig von Einkommen, von Herkunft, von Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chance auf die beste Bildung und Ausbildung haben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dafür sorgen wir in dieser Stadt, und Gott sei Dank nicht Sie, Herr Jung!

 

Zweiter Punkt: Wir wollen mit diesem Budget erreichen, dass Wien eine soziale Stadt mit bester Gesundheitsversorgung bleibt, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener, auch egal von Einkommen, von Alter, Geschlecht oder Herkunft.

 

Und wir wollen mit diesem Budget erreichen, dass Wien eine weltoffene Stadt bleibt, die auf die Vielfalt

 

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