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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 126

 

kalkuliert haben.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wann war denn diese Kritik des Rechnungshofes? War das gestern? War das vorgestern oder vorige Woche? – Nein, meine Damen und Herren, dass war ja bereits zu Beginn des heurigen Jahres. Das war zu Beginn des Jahres 2010. Es wäre also mehr als genug Zeit gewesen, diesen Gebührenspiegel der Kritik des Rechnungshofes anzupassen, diese Falschkalkulationen endlich herauszunehmen und endlich diesem Haus richtige Zahlen vorzulegen.

 

Frau Stadträtin, ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht getan? Warum haben Sie nicht reagiert auf diese Kritik des Rechnungshofes? Warum legen Sie uns weiter falsche Zahlen vor? Warum tun Sie so, als ob sich überhaupt nichts geändert hätte? Sie müssen sich daher heute von uns den Vorwurf gefallen lassen, meine Damen und Herren und Frau Finanzstadträtin, hier bei den Gebühren mit Tricks, mit Taschenspielertricks zu arbeiten, hier bei den Gebühren in Wien den Gemeinderat irrezuführen.

 

Ich fordere Sie daher auf, Frau Stadträtin: Ziehen Sie diesen Gebührenspiegel heute von dieser Tagesordnung zurück! Hören Sie auf, hier mit Tricks in diesem Haus zu arbeiten! Und legen Sie endlich diesem Gemeinderat hier richtige Zahlen, richtige Kalkulationen vor, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr StR Mag Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.47.46†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich will nicht nur, ich sehe es als meine Pflicht an, dem, was der Kollege Margulies zuvor getan hat, eindeutig zu widersprechen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was habe ich schon wieder getan?) Sie haben von diesem Pult aus gesagt, dass Missbrauch öffentlicher Gelder von Seiten der Frau Staatssekretärin im letzten Wahlkampf getan worden wäre. Herr Kollege Margulies, nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich dafür! Vom Vorsitzenden erwarte ich mir einen Ordnungsruf. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist doch derselbe Missbrauch! Sie sagen doch dasselbe!)

 

Herr Kollege Margulies! Die Frau Staatssekretärin hat zwei Kampagnen im vergangenen Jahr gehabt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zwei sogar?) Na schau, da habe ich Ihnen wieder etwas beigebracht! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Die erste Kampagne zum Kinderbetreuungsgeld war Anfang des Jahres eine reine Informationskampagne gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister über die Auswirkungen des neuen Kinderbetreuungsgeldes, das die ÖVP für die Mütter und für die Väter geschaffen hat, ein neues System, das es erleichtert, dass man ohne entsprechende finanzielle Abschläge auch ein Jahr zu Hause bleiben kann. Das ist das, was Sie jetzt offensichtlich kritisieren wollen, meine Damen und Herren! Das hätte ich mir nicht erlaubt von Ihnen! Das war ein Vorschlag der ÖVP, der von der Bundesregierung durchgeführt wurde.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Mag Gerstl! Ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben einen Ordnungsruf verlangt. Ich werde mir erlauben, so wie es üblich ist, das Wortprotokoll auszuheben und dementsprechend nachzulesen, was wirklich gesagt wurde, und gegebenenfalls einen Ordnungsruf erteilen. Ich bitte aber, ansonsten zur Geschäftsordnung zu sprechen. – Danke.

 

StR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Herr Vorsitzender!

 

Das Zweite, was ich noch ergänzend zur Korrektur anbringen möchte, ist: Das zweite Projekt war ein Frauenförderprojekt, das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung durchgeführt worden ist.

 

Ich nehme wohl nicht an – das war auch außerhalb des Wahlkampfes –, dass Sie von den GRÜNEN kritisieren wollen, dass die Frau Staatssekretärin ein Frauenförderprojekt hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)

 

Da bleibt mir nur noch übrig zu sagen: offensichtlich „no good idea left behind"! Etwas anderes fällt mir zu Ihnen nicht mehr ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Debattenredner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.50.40†GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herrn Kollegen Schock sehe ich im Moment nicht. Er hat gemeint, wir sollen endlich die Zahlen bezüglich der Gebührenüberschüsse korrigieren. Es geht ja doch so, wie Sie sich das manchmal vorstellen. Sie wünschen, wir spielen. Ich werde Ihnen jetzt die korrekten Zahlen bezüglich der Gebührenüberschüsse nahebringen. Und ich hoffe, Sie werden es diesmal auch so aufnehmen. Wenn der Herr Kollege Schock auch nicht da ist, bitte ich doch die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, ihm das mitzuteilen.

 

Und wenn es der Kollege Schock noch so oft wiederholt: Es gibt keine Gebührenüberschüsse in Wien, sondern die Stadt Wien schießt jährlich 600 Millionen EUR zu dem Gebührenhaushalt zu. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und verbreiten Sie hier nicht ständig irgendwelche Unwahrheiten! (Beifall bei der SPÖ. – GR Rudolf Stark: Das hat der Rechnungshof gesagt!)

 

Ich bleibe ganz kurz beim Herrn Kollegen Schock, denn er hat auch darüber gesprochen, wie sich Wien in der Krise bewährt hat beziehungsweise aus seiner Sicht nicht bewährt hat. Sie haben schon gesagt, dass Wien besser durch die Krise gekommen ist als alle anderen Bundesländer. So weit stimmt das.

 

Sie haben aber darauf aufmerksam gemacht, dass das sozusagen nicht hausgemacht ist, sondern dass wir gar nichts dafür können, weil es nur die exportorientierten Bundesländer so stark getroffen hat. Auch da korrigiere ich Sie, Herr Kollege Schock! Wien ist deshalb so gut durch die Krise gekommen, weil wir zusätzlich inves

 

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