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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 126

 

dass in Wien österreichweit der geringste Einbruch zu verzeichnen war, und das sei noch Ihr Erfolg.

 

Frau Stadträtin! Es ist daher konjunkturpolitisch falsch, ein Budget vorzulegen, in dem 300 Millionen EUR gekürzt werden, in dem die Investitionsquote mit 13,8 Prozent einen Tiefststand erreicht. Es ist falsch, wenn man sich vor Augen hält, dass nach einer Analyse der Experten 100 Millionen EUR 2 200 Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren! Dann kostet uns diese Kürzung, die Sie uns heute hier vorlegen über 6 000 Arbeitsplätze in Wien.

 

Es ist eben falsch, weil genau in der Bundeshauptstadt diese Krise noch nicht, ja noch lange nicht vorbei ist. Wir brauchen daher in speziellen Sektoren mehr Ausgaben. Wir brauchen eine Beschleunigung des Schulausbauprogramms, wir brauchen eine Aufstockung der Bezirksbudgets. Wir brauchen keine Kürzung der Wirtschaftsförderung, Frau Stadträtin, die Sie uns heute hier vorlegen und im gleichen Atemzug auch noch sagen, Sie fördern Start-ups. Frau Stadträtin, Sie kürzen die Wirtschaftsförderung!

 

Wir brauchen daher keine Kürzung, sondern wir brauchen gerade in diesem Bereich der Jungunternehmer mehr Mittel. Wir brauchen auch keine Kürzung bei der U-Bahn um 20 Millionen EUR, die Sie budgetiert haben. Wir brauchen in diesen investiven Bereichen mehr Investitionen. Wir brauchen auch keine Kürzung bei der Wohnbauförderung. Wir brauchen keine Kürzung bei der Wohnbauförderung um 60 Millionen EUR, die Sie budgetiert haben und uns heute hier vorlegen, sondern wir brauchen mehr Mittel für die Wohnbausanierung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen ein Sonderwohnbauprogramm, meine Damen und Herren!

 

Meine Damen und Herren! Es muss noch etwas erwähnt werden, nämlich der Gebührenspiegel, den Sie heute bei diesem Budget vorlegen. Man muss eigentlich sagen, mit welcher Unverfrorenheit Sie diesen Gebührenspiegel vorlegen, weil ja der Rechnungshof vor über einem halben Jahr, Frau Stadträtin, nachgerechnet hat, dass hier falsche Zahlen drinnen sind.

 

Meine Damen und Herren! Es war die Freiheitliche Fraktion, die vor zwei Jahren, im Jahr 2008, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes beantragt hat, gemeinsam damals mit den anderen Oppositionsfraktionen, gemeinsam damals mit den GRÜNEN und mit der Wiener ÖVP. Der Rechnungshof hat jetzt genau diesen Bericht über die Wiener Gebühren Anfang dieses Jahres vorgelegt. Da steht natürlich drinnen, meine Damen und Herren, dass der Kostendeckungsgrad entgegen Ihren falschen Berechnungen, Frau Stadträtin, über 100 Prozent liegt, dass dadurch aus der bloßen Gebühr eine Steuer wird, die in das allgemeine Budget hineinfließt.

 

Schauen wir uns die Zahlen einmal an! Da hat der Rechnungshof nachgerechnet, dass beim Wasser der Überschuss in 3 Jahren – der Prüfungszeitraum des Rechnungshofs – 191 Millionen EUR betrug. Beim Müll war der Überschuss in diesen 3 Jahren 102 Millionen EUR und beim Kanal 95 Millionen EUR.

 

Frau Stadträtin, Sie haben das immer geleugnet. Sie haben sich hier immer hergestellt und haben gesagt: Das stimmt ja alles nicht! Der Kostendeckungsgrad ist laut unserem Gebührenspiegel unter 100 Prozent.

 

Frau Stadträtin! Der Rechnungshof hat jetzt schriftlich festgehalten, dass Ihre Berechnung falsch ist, dass Ihre Berechnung nicht der erforderlichen Kostenwahrheit entspricht, um den Rechnungshof zu zitieren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein großer Unsinn!) Der Rechnungshof hat ausdrücklich gesagt: Ihre Berechnungen sind ungeeignet, und bestätigt, was wir immer gesagt haben, dass die Kostendeckungsgrade bei den Gebühren weit über 100 Prozent liegen, beim Wasser bei 114 Prozent, beim Kanal bei 115 Prozent und beim Müll sogar bei 119 Prozent.

 

Frau Stadträtin! Sie haben genau das abgestritten! Sie haben sich immer hergestellt und das Gegenteil behauptet und gesagt, wir haben unrecht. Wir sagen daher jetzt: Es müssen die Gebühren auf einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent zurückgeführt werden, damit es wieder richtige Gebühren sind.

 

Was heißt das, Herr Kollege Margulies? – Herr Kollege Margulies, das heißt, 15 Prozent Gebührensenkung in Wien. Das heißt, umgerechnet 80 Millionen EUR Entlastung bei diesen 3 Gebühren. Das heißt, wiederum 80 EUR Entlastung pro Wiener Haushalt, Herr Strobl, wenn man diese Gebühren nur auf einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent führt.

 

Herr Kollege Strobl! Frau Stadträtin! Wir wollen daher, dass Sie aufhören, sich hier ein Körberlgeld auf Kosten der Gebührenzahler zu holen. Geben Sie dieses Geld den Menschen zurück, Frau Stadträtin! Senken Sie die Gebühren! Schröpfen Sie nicht länger die Gebührenzahler mit Steuern! Und entlasten Sie die Menschen in Wien bei diesen Gebühren, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof kritisiert ja nicht nur diese Überschüsse, sondern der Rechnungshof kritisiert ja ausdrücklich, dass hier mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie hier getrickst wird, Frau Stadträtin, etwa beim Cross Border Leasing. Das hat ja gerade der Herr Margulies in früheren Zeiten immer von diesem Pult aus vehement kritisiert. Das ist ja eine sehr komplizierte Transaktion, die unter anderem darin besteht, dass ein Kredit aufgenommen wird und dann wieder veranlagt wird.

 

Was haben Sie gemacht, Frau Stadträtin? Sie haben das beim Cross Border Leasing so dargestellt, dass Sie die Kosten dieses Kredites zwar – das, was uns dieser Kredit kostet – hier im Haushalt von Wien Kanal budgetiert haben und damit auf Kosten der Gebührenzahler, aber auf der anderen Seite den Zweck dieses Cross Border Leasings, die Erträge aus der Veranlagung – warum man das eigentlich gemacht hat – nicht etwa bei Wien Kanal budgetiert haben, sondern im allgemeinen Haushalt budgetiert haben.

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat hier ausdrücklich bei dieser Nachrechnung festgehalten, Frau Stadträtin, Sie haben die Gebührenzahler damit doppelt belastet. Sie haben die Gebührenzahler doppelt belastet, weil Sie bei dieser Transaktion nicht richtig

 

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