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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 126

 

Wo sind jetzt also die Förderungen für die Wiener Wirtschaft? Wo sind jene Unterstützungen für die Betriebe, für die Klein- und Mittelbetriebe, wenn Sie mit der Kreditbindung gerade in der Wirtschaftsförderung so viel zurückhalten? Oder Sie sagen, die Kreditbindung gilt ohnehin nicht. Aber dann schaut das Budget anders aus, weil wir dann auf ein Budgetdefizit von über 900 Millionen EUR in einem Jahr kommen!

 

Meine Damen und Herren! Dritter Punkt - und auch das ist hier bereits erwähnt worden -: Zu dem Kapitel gehören immer die Wiener Stadtwerke dazu. Über die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding findet sich nicht einmal ein Wort im Regierungsübereinkommen! Das ist aber, glaube ich, ein großer Wirtschaftsfaktor. Der Kontrolle der Opposition ist dieser total entzogen. Wir haben die Wiener Stadtwerke, rund gerechnet, mit 3 Milliarden EUR Umsatz, und es wird in diesem Regierungsübereinkommen nicht einmal erwähnt, wie es dort weitergehen soll. Closed Shop für die Sozialdemokraten: Da darf keiner hineinschauen, da wird weitergewurschtelt, wie es bis jetzt gegangen ist, und mit der Wien Holding genauso.

 

Meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen sind also die Wirtschaft, die Finanzen und die Wiener Stadtwerke in diesem Regierungsübereinkommen sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ich darf daher vier Anträge einbringen, die wir alle schon einmal eingebracht haben, die jedes Mal die Zustimmung der GRÜNEN gehabt haben und die auch in dem Regierungsübereinkommen immer wieder erwähnt werden, dass wir sie durchsetzen. Es lauten alle vier Anträge - das möchte ich gleich dazusagen - auf Zuweisung, damit wir in den Ausschüssen noch darüber diskutieren können, und ich darf sie nun erwähnen. Der erste Antrag wird betreffend ein transparentes Wiener Budget gestellt. Darin verlangen wir:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien im Sinne der Anregung der Rechnungshofes transparenter, informativer und bürgerfreundlicher gestaltet werden."

 

Sie schreiben das in Ihrem Regierungsübereinkommen. Ich hoffe, dass wir diesmal eine Zustimmung bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zweiter Antrag, ebenfalls auf Zuweisung, betreffend Subventionsberichte der Stadt Wien. Auch das wurde von uns schon einmal eingebracht. Das werden wir wieder tun, und ich bin gespannt, ob es hier eine Mehrheit geben wird:

 

„Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen, Empfänger, Höhe, Subventionszweck und subventionsvergebende Stelle der Gemeinde Wien auflistet und öffentlich einsehbar macht. Des Weiteren möge dem Wiener Gemeinderat auch eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, diese aber abgelehnt wurde.

 

In formeller Hinsicht verlange ich die Zuweisung dieses Antrags.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der dritte Antrag - wir sind jetzt bei der Wirtschaftsförderung - betrifft verstärkte Förderung der Wiener KMU, Verdoppelung der Förderbeträge im Rahmen der Nahversorgungsförderung. Auch hier wäre es notwendig, Akzente zu setzen, um für die Wiener Betriebe mehr zu tun:

 

„Die maximalen Förderbeträge im Rahmen der Wiener Nahversorgungsförderaktion mögen verdoppelt werden. Die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte einzuleiten und die Beschlussfassung vorzubereiten.

 

Auch das ist ein Antrag auf Zuweisung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Last but not least, auch das haben wir in dem Regierungsübereinkommen gelesen: Wien ist eine Wissensstadt und soll eine werden. Daher verlangen wir auch hier eine Verdoppelung der Förderbeträge der Aktion, der Internationalisierung und Internetauftritte von kleinen und mittleren Unternehmen, meine Damen und Herren. Hier wäre es notwendig, diesen Unternehmen mehr unter die Arme zu greifen und mehr zu tun:

 

„Die jeweiligen maximalen Förderbeträge im Rahmen des Förderprogramms mögen verdoppelt werden. Die zuständige Stadträtin wird gebeten, entsprechende Schritte einzuleiten und die Beschlussfassung vorzubereiten." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Man sieht bereits daran, wie sich der Saal geleert hat, welchen Wert die Sozialdemokratische Fraktion und auch die Grüne Fraktion diesem Budget beimisst: Es ist sehr wenig. Ich kann Sie im Namen der Wiener Betriebe, im Namen der Wiener Wirtschaft nur bitten: Nehmen Sie sich auch der Wirtschaftspolitik an! Schauen Sie, dass die Wiener Betriebe Rahmenbedingungen haben, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, dass sie Beschäftigte anstellen können und dass sie dann ihre Steuern zahlen, damit die Stadt all jene Leistungen erfüllen kann, die wir gemeinsam für die Wiener und Wienerinnen brauchen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir werden euch beim nächsten Mal daran erinnern!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

12.45.16†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich widme mich heute zu Beginn dieser Geschäftsgruppe einem Thema, das in dieser Geschäftsgruppe diesen Stellenwert bisher noch nicht hatte, ihn aber seit dem 2.12. jetzt endlich hat und ihn auch in den nächsten Jahren haben wird: Das ist das Thema Europa.

 

Ich denke, mit der Schaffung des Europaausschusses, der in der Geschäftsgruppe von Frau VBgmin Brauner ressortiert, ist uns ein großer, wichtiger und notwendiger Schritt gelungen. Ich schaue jetzt sogar einmal in Richtung Opposition: Es ist ja noch nicht so lange her, dass wir gemeinsam jahrelang dafür gekämpft haben, dass es diesen Ausschuss gibt, dass es mehr europapolitische Debatten in diesem Haus geben soll, weil Europa Sache aller Gemeinderäte und Gemeinderätinnen ist,

 

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