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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 126

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Sie erinnern, ich habe da eine interessante Sache gefunden. Im Jahr 1922 wurde Wien gegründet. Damals gab es einen Finanzstadtrat Hugo Breitner. Er hat als Erstes einen Schatzschein im Jahr 1922 ausgegeben, wo die Schuldenpolitik der Stadt schon begonnen hat, als Wien gerade geboren wurde. Aber eines – und wir stimmen mit den Zielen des Kollegen Hugo Breitner sicherlich nicht im Großen überein – hat er getan, was Sie sich merken könnten: Er hat es abgelehnt, fehlende Einnahmen durch aufzunehmende Kredite zu ersetzen. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Das wäre für Wien ein entsprechender Vorteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hugo Breitner hat die Vergnügungssteuer eingeführt, an der wir heute noch leiden, und hat diese als Luxussteuer angesehen. Heute dürfen wir noch die Vergnügungssteuer für jeden einzelnen Ball, den es in dieser Stadt gibt, zahlen. Glauben Sie, dass das gescheit und intelligent ist? Aus der Sicht von den GRÜNEN wahrscheinlich schon. Aus unserer Sicht nicht, denn das ist auch nicht wirtschaftsförderlich, alles zu besteuern, was in dieser Stadt veranstaltet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie präsentieren ein Wiener Budget hier, das – wie schon gesagt wurde – vom Rechnungshof als besonders intransparent dargestellt wurde. Sie von den GRÜNEN haben jetzt die Möglichkeit, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Nehmen Sie sich den heutigen „Kurier" her, wo es heißt, die GRÜNEN kritisieren die Medienpolitik des Kanzlers, wo es heißt, die SPÖ erkaufe sich mit Inseraten genehme Berichte im Boulevard, wo es heißt, dass das nicht nur die SPÖ-Minister auf Bundesebene sind, sondern auch die Stadt Wien!

 

Sie hätten jetzt die Chance, wenn Sie sich als Kontrollpartei noch ernst nehmen, dass Sie nun bei der Inseratenvergabe in Wien darauf schauen, dass das nicht mehr so wie in der Vergangenheit ausufernd ist. Kollege Margulies hat das sehr, sehr oft aufgezeigt. Das wäre jetzt ein Punkt, dass Sie einhaken.

 

Ich fordere eine Transparenzdatenbank für die Inserateoffenlegung der Stadt Wien hier. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich auch für mehr Transparenz in der Vergabe der Inserate der Stadt Wien sorgen. Oder wollen Sie nun ein Nutznießer der Inseratenpolitik der Gemeinde Wien werden? Oder wollen Sie als SPÖ nun zusehen, wie viele Inserate man nun als GRÜNE auch bekommen kann?

 

Meine Damen und Herren! Sie als Kontrollpartei werden sich bald nicht mehr in den Spiegel schauen können, wenn Sie es nicht schon heute nicht mehr können. Sie werden Ihre Bürgerinitiativen in jedem Fall enttäuschen müssen. Sie werden Ihre Funktionäre auch verlieren, weil Sie sich hier so um 180 Prozent gedreht haben, Sie kommen selbst nicht einmal mehr zum Rednerpult heraus, um zum Budget zu reden, sondern nur mehr, um über das Budget von anderen Bundesländern zu reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dr Sigrid Pilz: 180 Prozent oder Grad?)

 

Dann darf ich noch zur Bildung kommen. Weil das heute schon mehrmals zitiert worden ist, denke ich, dass es wichtig ist, noch einmal darauf einzugehen. Wir reden hier die ganze Zeit – das macht besonders die SPÖ – von der Unterstützung der leistungsschwachen Schüler. Aber kein Einziger hier hat noch von der Unterstützung der leistungsstarken Schüler gesprochen.

 

Und da möchte ich die PISA-Studie nämlich auch zitieren. Bei den Schülern, die das Mindestniveau beim Lesen nicht erreichen, steht Österreich – und das wurde mehrmals schon zitiert – mit 27,6 Prozent an vorletzter Stelle. Aber bei den Schülern, die sehr gut lesen können, liegt Österreich mit 7,6 Prozent auch sehr, sehr weit unter dem Durchschnitt.

 

Da geht es in der Bildungspolitik in Wirklichkeit darum, dass wir nämlich alle Schüler entsprechend fördern. Wir werden es nur schaffen, wenn wir die Schwachen fördern und die Starken fördern. Denn nur dann, in einer solchen gemeinsamen Förderungspolitik wird es uns gelingen, dass wir im internationalen Wettbewerb auch reüssieren können. Wenn Chancengleichheit von Ihnen als Nivellierung nach unten verstanden wird, dann sagen wir ganz klar Nein, denn das ist zum Schaden unseres Wirtschaftsstandortes und für unsere Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es liegt nun an den GRÜNEN, ob sie sich aus der Umarmung der SPÖ, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt, befreien kann. Es liegt an der SPÖ, ob sie weiterhin alles auf Rot setzt und wie beim Roulette darauf schaut, dass Grün nicht zum Zug kommt. Beim Roulette ist die Chance 1 zu 36. Ich bin gespannt, wie sehr Sie in der Roulettepolitik noch mitmachen, die Sie, die Damen und Herren von den GRÜNEN, früher so abgelehnt haben, die so gegen das Kleine Glücksspiel waren. Nunmehr sind Sie selbst Teil des Roulettes. Chance 1 zu 36, dass Sie noch etwas zusammenbringen, sonst ist alles auf Rot gesetzt, meine Damen und Herren! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es.

 

11.14.27†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! (StR DDr Eduard Schock: Jetzt haben Sie es schwer!)

 

Im Gegensatz zu vielen anderen Anwesenden, insbesondere von der ÖVP und von der FPÖ, habe ich es nicht schwer. Ich stehe dazu: Ich bin Bestandteil einer Regierungspartei. Dieses larmoyante Geraunze von Ihnen, wie traurig man ist und wie katastrophal das ist, und diese Sorge um die GRÜNEN ist dermaßen jenseitig! Ja, wir regieren jetzt! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Es soll tatsächlich Wien nichts Schlimmeres passieren. Sie werden in den kommenden fünf Jahren merken, dass Wien davon massiv profitieren wird. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das steht aber da nicht drin!)

 

Kommen wir zu der großen Überraschung (GR Mag Wolfgang Jung: Der Van der Bellen kommt auch! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Die große Überraschung ist, dass eine Regierungspartei tatsächlich dem vorgelegten Bud

 

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