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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 126

 

eine ganz andere Ertragslage haben als andere Bundesländer. Und in diesem Vergleich können Sie keinem Bundesland standhalten, meine Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann erlaubt sich Kollege Schicker, der selbst Bundesbeamter ist – und es liegt mir fern, die FPÖ zu verteidigen –, zu sagen: Jeder Wiener Beamte ist besser als irgendein Bundesheeroffizier.

 

Ich hätte mir eigentlich einen Ordnungsruf erwartet, denn das geht gegen die Kompetenz aller Beamten, die wir haben. Ich sage Ihnen: Das österreichische Bundesheer leidet an einem: an einem Verteidigungsminister Darabos, der als Zivildiener keine Ahnung hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da sollten Sie einmal in Ihren eigenen Reihen kehren! Da sollten Sie einmal schauen, wo es mit der Kompetenz bei Ihnen wirklich liegt, meine Damen und Herren! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Darum reden wir jetzt über das Budget!)

 

Dieses Budget ist ein Angriff auf die leistungswilligen Bürger dieser Stadt, ganz eindeutig. Was passiert? Was haben Sie als Erstes gemacht? Sie haben die Wirtschaftsförderung für die Start-up-Unternehmen 2011 gekürzt, nicht um 5 Prozent, nicht um 10 Prozent, Sie haben Sie um ein Drittel gesenkt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, das ist auch bürgerfeindlich! Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern, den jungen Menschen dieser Stadt die Chance, sich wirtschaftlich zu verwirklichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihre Handschrift, die Sie dieser Stadt geben. Und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss jetzt nicht noch einmal erzählen – ich glaube, Zahlen sind genug gesagt worden –, wie die Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren war beziehungsweise wie sich die Arbeitslosenrate in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Das haben wir gehört.

 

Ich möchte den GRÜNEN aber noch eines sagen: Sie sprechen nun von Verbesserungen in der rot-grünen Koalition. Was haben wir in der letzten Ausschusswoche schon zu beobachten gehabt? Die GRÜNEN haben für Containerklassen in einer Volksschule im 10. Bezirk gestimmt. Bisher war die Grüne Partei immer gegen Containerklassen. Sie haben das – so glaube ich – damals noch vor der Wahl sogar als Bedingung gemacht, dass Containerklassen abgeschafft werden sollen. Heute sind Sie für Containerklassen. Sie haben bereits im letzten Ausschuss zugestimmt. Sie sind die größte Umfallerpartei, die es in diesem Land wirklich gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie haben keine Ahnung!)

 

Sie haben einem Wirtschaftsplan im KAV zugestimmt, Frau Kollegin Pilz! Jahrelang haben Sie diesen Wirtschaftsplan des KAV bekämpft. Nunmehr haben Sie dem Wirtschaftsplan des KAV zugestimmt, obwohl es keine Änderung dazu gibt.

 

Die Frau Kollegin Sima habe ich heute überhaupt noch nicht gesehen. Sie haben der Naturschutzwacht im Ausschuss zugestimmt. Jahrelang war das eine Aussage der GRÜNEN: Diesen Organen können wir nicht zustimmen! – Nunmehr zugestimmt.

 

Sie haben den Tarifen für die Erhöhung der Müllabgabe zugestimmt. Bisher haben Sie das immer abgelehnt, meine Damen und Herren. Das ist die neue Grüne Partei, die nicht Arbeitsplätze schafft, sondern Gebühren erhöht und für die Menschen in dieser Stadt alles noch schlechter machen möchte.

 

Meine Damen und Herren, der SPÖ möchte ich die Worte Ihres und unseres Nationalbankgouverneurs Nowotny ins Stammbuch schreiben – das war erst vor zwei Tagen auch in den Medien zu lesen –: Er hat die Gemeinden davor gewarnt, sich leichtfertig zu verschulden. Nehmen Sie diese Worte Ihres/unseres Nationalbankgouverneurs ernst!

 

Sie haben es mit diesem Budget zustande gebracht, dass Sie in dem Moment, wo wir eigentlich bereits aus der Krise herausgehen, eine höhere Verschuldung im Budget durchführen als das Jahr zuvor, wo wir in der Krise waren. Für uns ist es keine Frage: Wir müssen finanzseitig arbeiten, wenn das Land oder wenn die Wirtschaft ins Stottern gerät. Das war richtig im Vorjahr. Aber heuer sind wir bereits in einer Situation, wo wir in den Bereich Konsolidierung gehen sollten. Und was haben Sie getan? Sie haben die Verschuldung dieser Stadt noch mehr erhöht, als Sie es in der Zeit der Krise getan haben. Und das zeigt, dass Sie vom Finanzhaushalt und vom Wirtschaften in dieser Stadt keine Ahnung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien bräuchte nämlich ein klares Signal für Arbeit und Beschäftigung, ein klares Signal für die Standortsicherung in Wien, und Wien bräuchte eine aktive Unternehmenspolitik. Die sind Sie uns in Ihrer Budgetrede schuldig geblieben, meine Damen und Herren!

 

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit der Gewista eine gute Regelung schaffen, die die Stadt nichts kostet. Das haben Sie in den vergangenen Jahren mit den Citybikes auch zusammengebracht, Herr Kollege! Mit den Gewinnen, die die Gewista jedes Jahr durch Ihr Steuergeld einstreift, wird es wohl möglich sein, dass Sie die Citybikes gratis ausdehnen können, Herr Kollege Oxonitsch! Das wird wohl sehr, sehr leicht möglich sein. Damit können Sie uns nicht kommen!

 

Sie haben einen Gesamtschuldenstand von 5,1 Milliarden EUR. Sie verstoßen damit ganz eindeutig gegen die Zielsetzung des Bundes. Denn der Bund hat gesagt: Bisher war es immer so, dass die Länder dazu beigetragen haben, dass die Maastricht-Kriterien auf Bundesebene erfüllt werden können.

 

Was machen Sie? Und da warne ich eigentlich alle Bundesländer davor. Sie kennen im Moment keinen Genierer mehr, was das Geldausgeben betrifft. Es gibt kein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mehr, und es gibt kein Ziel, eine Verwaltungsreform durchzuführen und für den Standort Investitionen durchzubringen.

 

Das haben Sie in Ihrem Budget verabsäumt. Und das könnte für ganz Österreich gefährlich werden, wenn die Stadt Wien nämlich versucht, nicht mehr ausgeglichen zu bilanzieren, sondern ganz bewusst in Schulden geht, die nicht notwendig sind, meine Damen und Herren.

 

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