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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 126

 

an, sich bei jeder Rede herzustellen und zu sagen, das Krankenhaus Nord ist schlecht, und das Krankenhaus Nord ist ein Skandal. Sehr geehrte Damen und Herren, das Krankenhaus Nord wird gebaut. Das Krankenhaus Nord wird die modernste Spitalsinfrastruktur in den Norden Wiens bringen. Sie wird auch dazu beitragen, dass im Norden von Wien auf der einen Seite die beste Krankenhausinfrastruktur zustande kommt, und auf der anderen Seite wird sie dort, wo es möglich ist, auch eine Reduktion von Spitalsbetten herbeiführen können. Aber nur im Einklang mit dem einen gibt es das andere. Dafür muss man Verantwortung tragen, und das brauchen Sie glücklicherweise nicht zu tun.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist, auch was die Wirtschaftsstruktur betrifft und was die Unterstützung der Wirtschaft betrifft, ein Bundesland, das nie geruht hat. Das beginnt bei den Großinvestitionen, die in dieser Stadt seit Langem immer wieder Motor der Wirtschaft waren, geht über die Förderung des Wohnbaus, nämlich nicht nur des Neubaus, sondern auch der Sanierungen von Wohnungen und der Schaffung von verbesserten innerstädtischen Wohnmöglichkeiten hinaus, und geht vor allem in die soziale Infrastruktur hinein.

 

Wenn Sie schauen, so sehen Sie, dass der Campus am Monte Laa und der Campus am Nordbahnhof bereits gebaut sind. Im Bau ist im Norden von Wien der Campus auf den Bombardier-Gründen, und es ist am Südbahnhofareal der Wettbewerb gerade im Gange für die nächste Campusschule.

 

Es geschieht hier genau das, was man für die Modernisierung der Ausbildungsstruktur dieser Stadt benötigt. Im Organisatorischen ist die Bundesebene zuständig. Daher richte ich noch einmal den Appell an die ÖVP, sich doch zu bewegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, weil der Herr Gudenus sich so auf die Ausbildung gestürzt hat: Wir haben uns in der ganzen Zeit der schwarz-blauen oder schwarz-orangen Bundesregierung darum bemüht, dass das, was von dieser Regierung abgeschafft wurde, in Wien sehr wohl kompensierend geleistet wurde. Und das hat Sinn gemacht. Das ist auch feststellbar. Ich habe vorhin den WAFF und die Ausbildungsgänge, die in Wien organisiert worden sind, schon erwähnt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Dieses Wiener Budget ist in der Lage, die Handschrift der Politik zu zeigen. Es ist in der Lage, den Schuldenstand nicht überbordend ausufern zu lassen. Und es ist dadurch in der Lage, die Zukunft dieser Stadt und die Zukunft der Menschen in dieser Stadt positiv zu gestalten, ohne allzu hohe Kredite für die Zukunft aufnehmen zu müssen.

 

Daher werden wir selbstverständlich für dieses Budget stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr StR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

10.58.55†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was hat sich zu den vergangenen Diskussionen in diesem Haus geändert? Bei der SPÖ nichts und bei den GRÜNEN alles. (GR David Ellensohn: Ein bisschen Veränderungswille ist da!)

 

Das ist der große Unterschied zu früher: Die SPÖ macht weiter wie bisher und legt ein Budget vor, das sie ganz alleine beschlossen hat und die GRÜNEN ganz alleine mit sich beschlossen haben. (GR David Ellensohn: Allein beschlossen haben wir es nicht!) Sie gehen hinterher und beschließen es mit. Das ist der Unterschied.

 

Früher gab es einen Kollegen Margulies, der hat Ihnen genau gesagt, in welchen einzelnen Punkten das Budget nicht passt. Heute kommt ein Kollege Ellensohn heraus und erzählt uns, was in Niederösterreich, in der Steiermark, in Kärnten und in allen anderen Bundesländern los ist. Sie haben überhaupt nichts zu dem Budget gesagt, zu diesem Budget gar nichts! Sie haben bis jetzt nicht einmal einen Abänderungsantrag eingebracht! Sie haben noch Zeit bis morgen Abend. Vielleicht schaffen Sie es noch, einen Abänderungsantrag zum Budget einzubringen, damit man Ihre Handschrift erkennen kann, meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN!

 

Und bei der SPÖ: Es war wie bisher. Kaum hat die Frau Vizebürgermeisterin hier mit ihrer Rede geendet, geht der Herr Bürgermeister hinaus. Die SPÖ geht hinaus. Niemand merkt etwas davon, dass es da auf einmal eine Koalition gibt. Es ist alles beim Alten: eine Alleinregierung der SPÖ. Der Kollege Ellensohn tut mir ja richtig leid. Er ist auf einmal in einer Koalition mit der SPÖ und muss sich da herausstellen und hat nicht einmal mehr seinen Koalitionspartner da, mit dem er reden kann. Er redet nur mehr für sich alleine und muss über andere Bundesländer reden, denn zu dem Budget konnte er nichts sagen. Er wurde nicht eingeladen, dazu etwas beizutragen. Das ist die Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann fällt ihm nämlich nur etwas über Millionärssteuern ein. Das ist das, was heute gekommen ist. Das hätte Ihnen der Kollege Margulies schon vorrechnen können. Reden wir über Millionärssteuern! Ja, darüber können wir reden. Er hätte Ihnen sicherlich vorgerechnet, egal, welchen Prozentsatz Sie wahrscheinlich als Sondermaßnahme gegenüber den Millionären in Österreich eingeführt hätten: Zur Verringerung des Budgetdefizits wären wir irgendwo bei 0,X Prozent gelegen. Das zeigt Ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz. Das ist die Sorge, die ich in Wien habe, dass Sie, die SPÖ und die Stadt Wien hier noch mehr hinunterwirtschaften, als wir es schon bisher gehabt haben, weil Sie null Wirtschaftskompetenz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann kommt der Kollege Schicker ans Rednerpult und versucht zu behaupten, dass das Budget des Landes Wien um ein Vielfaches besser ist als das Budget der anderen Bundesländer, und verschweigt dabei, dass Wien eine absolute Sonderstellung hat. Das haben Sie von der SPÖ wahrscheinlich auch noch nicht kapiert, dass Wien Land und Gemeinde in einem ist und dass Sie daher die Zahlen zusammenlegen müssen und dann

 

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