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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 126

 

testen für Beschäftigung gehandelt hat.

 

Sehr geehrter Herr Gudenus, ich weiß nicht, ob Sie in der Zeit, wo Sie nicht Klubvorsitzender waren, auch die Entwicklung dieser Stadt beobachtet haben. Sie sind es erst seit Kurzem, so wie ich. Aber ich habe davor auch Verantwortung in dieser Stadt getragen. Daher weiß ich, dass diese Stadt kontinuierlich, auch während der Zeit der Wirtschaftskrise, in der Lage war, Beschäftigung auszubauen und für die Bundesländer Burgenland, Steiermark und vor allem Niederösterreich ausreichend Beschäftigung auch bereitzuhalten, sodass mehr als 250 000 Menschen in diese Stadt einpendeln und hier Arbeit und ausreichend Einkommen für ihr Leben finden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich dann herstellt und sagt, dass diese Stadt und diese SPÖ nicht wissen, wie man wirtschaftet, dann kann ich nur sagen: Lesen Sie bitte nach! Sie können das in allen Statistiken feststellen, dass diese Stadt das sehr wohl kann, und zwar auch in Statistiken der Statistik Austria, der einzelnen Wirtschaftsforschungseinrichtungen. Sie brauchen ja nicht unbedingt die Unterlagen unserer Stadt selbst zur Hand zu nehmen.

 

Wir sind kein Schlusslicht der Beschäftigung. Im Gegenteil: Wir sind der Beschäftigungsmotor dieser Ostregion und über unsere Staatsgrenzen hinaus. Wir sind auch jene, die innerhalb der Krise die Beschäftigungssituation voll aufrechterhalten konnten. Der Rückgang bei der Beschäftigung war in Wien am geringsten. Wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann werden wir Ihnen das auch weiterhin sagen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Herr Jung, Sie sind auch Beamter gewesen! Sie sind irgendwie etwas beim Bundesheer gewesen und sind jetzt im Ruhestand und damit auch noch immer Beamter. Schimpfen Sie nicht auf die Beamten! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich schimpfe nicht auf die Beamten!) Vor allem: Schimpfen Sie nicht auf die Wiener Beamten, denn die sind viel besser als irgendein Bundesheeroffizier, Herr Jung! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie können offenbar nicht verkraften, dass Sie einen Ordnungsruf bekommen haben!)

 

Wenn Ihr Herr Klubobmann hier auf die PISA-Studie Bezug nimmt, so kann ich nur darauf hinweisen, dass eine Ihrer Kolleginnen aus dem Nationalrat – nein, jetzt ist sie ja in der Landesregierung! –, die Frau Rosenstingl ... (GR Godwin Schuster: Der Herr Rosenstingl!) – Verzeihung, der Herr Rosenstingl, sogar jemand, der Ihnen wahrscheinlich ideologisch noch näher steht! (GR Mag Wolfgang Jung: Vor lauter Aufregung wissen Sie nicht einmal, wovon Sie reden!) Der Herr Rosenstingl hat nämlich einmal gesagt, man soll PISA aussetzen. Da meint er nicht die Stadt und den schiefen Turm, sondern da meint er diese Studie.

 

Ich finde das nett, denn das passt in das Bild, das Sie mir bildungspolitisch vermitteln! Sie sagen nämlich, dass PISA nur zeigt, wie komplett durcheinander dieses Bildungssystem ist, und fordern auf der anderen Seite aber ein, dass es weiterhin bei der Trennung mit zehn Jahren in jene, die dann von den Eltern gefördert werden können, die aus Akademikerhaushalten kommen, und in jene kommen soll, die weniger Bildung bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Na geh, hör auf!)

 

Das ist der Punkt, den Sie dann politisch natürlich auch brauchen können, nämlich jene, die schlechter ausgebildet sind, die sich die Welt ein bisschen schlechter erklären können und die auch am Arbeitsmarkt schlechter ankommen können, weil sie nicht die gute Ausbildung genießen konnten und durften, weil sie nicht in einer gemeinsamen Schule der 10- bis14-Jährigen Unterstützung finden konnten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich rate Ihnen, wenn Sie eine Veränderung in der Ausbildungssituation erreichen wollen, dann bedeutet es, dass die gemeinsame Schule der 10- bis14-Jährigen, die Ganztagsschule eingeführt werden muss. Ich lade Sie, beide Oppositionsparteien, ein, dass Sie das Volksbegehren vom ehemaligen Vizekanzler Androsch auch mitunterschreiben, denn dann werden wir vielleicht die ÖVP auf der Bundesebene bewegen können, dass sie auch dafür ist, dass die gemeinsame Mittelstufe eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich halte es für besonders verwegen, wenn man hergeht und sagt, dass die Finanzgebarung und die Frage der Übernahme von Haftungen über die AVZ und die Bank Austria diese Stadt so wahnsinnig belasten.

 

Herr Kollege Gudenus, es ist genau anders herum! Es wird der Technologiefonds dieser Stadt aus der AVZ gespeist. Und das hilft wiederum der Unterstützung der Technologieeinrichtungen dieser Stadt. Im Gegenteil dazu ist in Kärnten, wo Ihre Filiale – wie immer sie jetzt heißen mag – schon immer das Sagen hatte, die Hypo Alpe-Adria über Haftungen dieses Bundeslandes Kärnten, die dieses Bundesland nie und nimmer zurückzahlen kann, enorm abgesichert. Wer immer damit unterstützt wurde, ist noch immer im Unklaren. Es scheint da aber durchaus Kanäle gegeben zu haben, die aufklärungsbedürftig sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, genug auseinandergesetzt mit dem, was vorhin von den Oppositionsrednern hier vorgebracht wurde! Zu dem, was unser Budget für das Jahr 2011 bietet: Jawohl, es ist ein Budget mit sozialdemokratischer Handschrift, Gott sei Dank! Und es ist ein Budget, wo auch grüne Handschrift mit dabei ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo? Höchstens als Postskriptum!) Das ist auch in den Bereichen sinnvoll, die für Wien Zukunftstechnologien – zum Beispiel Klimaschutz und Green Jobs, grüne Investitionen in Medizintechnik, Umwelttechnologien, Physik und Ähnliches – betreffen.

 

Es ist sehr wohl auch ein gemeinsames Anliegen, dass der Gratiskindergarten weiterhin zur Verfügung steht, dass es eine Verpflichtung gibt, ab dem fünften Lebensjahr dabei zu sein, dass die Campusschulen als Vorbereitung auf die gemeinsame Mittelstufe jedenfalls auch gebaut werden können und dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds entsprechend auch die Unterstützung bekommt, um jene Menschen dann zu unterstützen, die sich am Arbeitsmarkt schwer tun. Immerhin 28 000 Menschen haben dabei schon ihre Unterstützung gefunden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht auch nicht

 

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