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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 126

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich denke, dass es sinnvoll ist, sich zunächst mit der Rechnungshofkritik auseinanderzusetzen. Frau Kollegin Marek, Sie haben das getan. Ich denke nur, dass Sie nicht den Rechnungshofbericht der letzten Zeit zur Verfügung hatten, der sich mit der Haushaltsstruktur und den Finanzinstrumenten dieser Stadt beschäftigt hat. Denn dann hätten Sie dort lesen können, dass der Rechnungshof feststellt, dass Wien gut gewirtschaftet hat, erhebliche Finanzvorteile lukriert hat. Dann hätten Sie dort lesen können, dass Wien bei der Finanzschuld einen Abbau vollzogen hat, trotz der Krise. Und dann hätten Sie dort lesen können, dass das von Ihrer Partei geführte Niederösterreich einen deutlichen Anstieg bei der Finanzschuld hatte. Und dann hätten Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Wien von allen Bundesländern die geringste Pro-Kopf-Verschuldung hat, und zwar deutlich. Dann hätten Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Wien ein Triple-A-Rating nach wie vor hat und nicht gewillt ist, das zu verlieren.

 

Sie hätten lediglich einen Hinweis des Rechnungshofes hier vorbringen können, nämlich dass die Dokumentation über die Aufnahme von Fremdmitteln, dass die Dokumentation über das Risikomanagement nicht ganz so den Wünschen des Rechnungshofes entsprochen hat. Das ist die einzige Kritik, die vom Rechnungshof in diesem Paket übrigbleibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn dem so ist, dass selbst der Rechnungshof an der Finanzgebarung dieser Stadt diese Minimalkritik nur mehr anbringt, wenn man weiß, wes Hintergrund der Rechnungshof ansonst ist – er ist eine unabhängige Einrichtung dieser Republik, nämlich vor allem auch des Parlaments –, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese Einrichtung tatsächlich Wien ein Triple-A-Zeugnis ausstellt, was die Finanzgebarung und die Finanzwirtschaft betrifft. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderätinnen und Gemeindräten der GRÜNEN.) Das stünde auch der Opposition an, dieses zur Kenntnis zu nehmen.

 

Sehr geehrte Frau Marek, wenn Sie in das Wiener Budget für das kommende Jahr hineinschauen, so können Sie auch feststellen, dass dieses Budget sehr wohl genau auf jene Gruppen Rücksicht nimmt, die Sie angesprochen haben, nämlich auf die Gruppe der kleinen und mittleren Unternehmen, und im Besonderen dort die Wirtschaftsförderung so ansetzt, dass wir in der Lage sind, die Zukunftsthemen, nämlich was Umwelttechnologien betrifft, was Innovation betrifft, was den Einsatz moderner Technologien betrifft, tatsächlich in den Vordergrund zu rücken.

 

Sie hätten auch feststellen können, dass in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, was die Notwendigkeiten der Ausbildung betrifft, in dieser Stadt im Besonderen etwas getan wird.

 

Ich habe schon während des Wahlkampfes feststellen können, dass Sie diesbezüglich gewisse Lücken aufweisen. Wenn Ihre Fraktion, der Sie jetzt vorstehen, in diesem Haus seinerzeit der Wiener Mittelschule zugestimmt hat und Sie dann schon im Wahlkampf betonen, dass das die Gleichmacherei-Schule ist, ohne offenbar zu wissen, dass die innere Differenzierung in dieser Schulform gefunden wird, dann hoffe ich, dass Sie diese Aufnahme von Wissen endlich nachholen, Frau Kollegin! Das ist zwar für den PISA-Test nicht notwendig, aber es ist notwendig, wenn man hier in diesem Haus diskutiert und die eigene Fraktion nicht desavouieren sollte, die seinerzeit der Wiener Mittelschule zugestimmt hat.

 

Es ist aber vielleicht müßig, sich weiter darüber zu unterhalten, was denn die ÖVP-Klubvorsitzende hier vorgebracht hat. Wenn man letztlich über Verwaltungsreform und überbordende Bürokratie redet, dann gäbe es einige Hausaufgaben im Bereich der ÖVP, wenn ich nur allein an die groß ausgebauten Einrichtungen der Bauernbürokratie denke. Für einen minimal kleinen Anteil an der Bevölkerung werden Ministerien gehalten, werden Bezirksbauernorganisationen gehalten und wird das größte Förderungsbudget, das es überhaupt gibt, vorgehalten.

 

Dann geht man bei der Finanzierung und Förderung von agrarischen Einrichtungen und Produkten her und sagt: Aber das darf nicht in die Transparenzdatenbank! Da muss man auch auf europäischer Ebene verhindern, dass es Informationen an die Öffentlichkeit gibt! – Da wird man dann wahrscheinlich draufkommen, wer Nutznießer dieser hohen Förderungssätze denn überhaupt ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer ist das?)

 

Frau Kollegin Marek! Sie sollten auch auseinanderhalten, was denn bei den einzelnen Bereichen an Schwierigkeiten aufgetreten ist, wenn man an den Investitions- und Bausektor denkt. Sie sollten das auseinanderhalten! Sie werfen alles in einen Topf. Sie werfen den Hauptbahnhof, die Hauptfeuerwache, den Prater-Vorplatz in einen Topf. Da wird alles hineingemischt, was einem gerade so einfällt.

 

Genau dort muss man aber ganz genau hinschauen, ob es darum geht, denkmalgeschützte Gebäude für eine funktionierende Einrichtung wie die Wiener Feuerwehr wieder in Schuss zu bringen, ob es darum geht, für Wien überhaupt die Eisenbahninfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu finden, oder ob es darum geht, eine Attraktion zu schaffen, die Disneyland gleichkommen kann, und das ist der Prater-Vorplatz mit all dem, was der Wurstelprater zu bieten hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie das alles in einen Topf werfen, dann ist das ein Bereich, der Ihnen vielleicht Kopfzerbrechen bereitet hat, uns nicht. Denn wir wissen, dass Wien sowohl eine moderne Eisenbahninfrastruktur braucht. Wir wissen, dass wir eine einsatzfähige Berufsfeuerwehr brauchen. Wir wissen auch, dass wir für die Touristen in Wien entsprechende Attraktivitäten wie den Wurstelprater benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Warum hat die Frau Stadträtin gehen müssen? Weil sie so toll war? Warum haben Sie sie hinausgeschmissen?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich die Rede des zweiten Oppositionsredners Revue passieren lasse, das, was er so zum Besten gegeben hat, so stelle ich fest: Er meint, dass Wien die Stadt ist, die am schlech

 

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