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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 126

 

Egal, ob es um Sozialleistungen, Subventionen, EU-Beiträge, Entwicklungshilfe oder Rettungspakete für marode Banken geht: Mit unseren Steuergeldern wollen wir zuerst unsere Probleme lösen und unseren Leuten helfen. Dafür sollten sich auch eine verantwortungsvolle Stadtregierung und eine verantwortungsvolle Bundesregierung aussprechen. Dazu sind Sie aber anscheinend schlichtweg zu feige oder eben auf einem ideologischen Holzweg.

 

Es ist ja kein Wunder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die FPÖ in der neuesten Umfrage mittlerweile auf Platz 2 bundesweit liegt und auch bei den Rohdaten vorne liegt. Es ist auch kein Wunder, dass in den Umfragen mittlerweile HC Strache, der Bürgermeister der Herzen in Wien, auch schon in der Bundeskanzlerfrage auf Platz 1 liegt. (Ironische Heiterkeit bei GR Godwin Schuster.) Es ist ja kein Wunder. Ich weiß schon, solchen Daten kann man normalerweise nicht trauen. Außerdem wollen wir keine Umfragen gewinnen, sondern wir wollen Wahlen gewinnen. Das haben wir am 10. Oktober 2010 auch eindrucksvoll bewiesen.

 

Es handelt sich bei solchen Umfragen auch um Momentaufnahmen. Das stimmt, das ist richtig. Aber ich sage Ihnen: Wir sorgen dafür, dass sich diese Momentaufnahmen wiederholen und zu einem Dauerzustand werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wähler wird dafür sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ-Regierung mit ein paar grünen Farbtupfern: Wir haben einfach kein Vertrauen in Ihre Finanzgebarung! Wir trauen es Ihnen einfach nicht zu. Wieso? Betrachten Sie doch bitte die „Glanzleistungen" der letzten Jahre. Ein paar Beispiele darf ich hier präsentieren:

 

AVZ. Hier wurde die Hypo erwähnt. Ich meine, jetzt gehen wir einmal zur Kommunalkredit mit der Frau Schmied. Was ist da passiert? Alle reden über die Hypo. Reden wir jetzt von der AVZ! Da hat Wien die Haftung für die Verbindlichkeiten der Bank Austria AG von über 12 Milliarden EUR. Das ist mehr als das Jahresbudget der Gemeinde Wien. Das ist eine Haftung, die vorhanden ist.

 

Oder sprechen wir über die Daten, die nach Verona ausgelagert wurden, wo Wien zugestimmt hat, obwohl die Eigenmittelersatzdarlehensnehmer nicht zugestimmt haben! Da wurden die Kundendaten der Eigenmittelersatzdarlehensnehmer aus Wien ungefragt nach Verona transferiert. Sie unterliegen nicht mehr dem österreichischen Bankwesengesetz, unterliegen nicht mehr dem österreichischen Datenschutz. Da kann man einfach so einer Stadtregierung nicht mehr vertrauen.

 

Oder zum Thema Skylink: ein einziges Desaster. Der Rechnungshof spricht von Kostensteigerungen auf 952 Millionen EUR. Somit haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Der Vorstand wird ohne Ausschreibung bestellt und genehmigt sich Gehaltserhöhungen um mehr als 40 Prozent innerhalb von nur 9 Jahren.

 

Die Frau VBgmin Brauner sagt, dass kein Cent Steuergeld in das Projekt geflossen ist. Das mag stimmen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Wiener Stadtregierung, haben aber die Vorstände bestellt. Sie, die SPÖ-Wien, trifft das Auswahlverschulden. Das ist ganz, ganz klar. Sie haben diese Leute ausgewählt, Sie stehen zu diesen Leuten.

 

Der Rechnungshofbericht sagt – ich zitiere: „Die beiden Syndikatspartner Land Niederösterreich und Stadt Wien nahmen durch Syndikatsbeschlüsse auf die Bestellung des Vorstandes wesentlichen Einfluss", nicht nur über die „Vorgangsweise bei der Bestellung", sondern auch mit der „Auswahl der Personen".

 

Die Rechnungshofprüfer haben festgestellt, dass gleich 14 unzulässige Direktvergaben, schwere Planungs-, Koordinations-, und Durchführungsmängel und Bauverzögerungen von viereinhalb Jahren gefunden wurden. Das Projekt ist an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit geraten.

 

Kein Wunder, dass der Herr Bürgermeister den Rechnungshofbericht nicht veröffentlichen wollte, kein Wunder! Es ist ja auch höchst unangenehm für alle Beteiligten. Auch da kann man sich nur fremdschämen für die SPÖ-Wien. Ein rotes Sittenbild auch hier beim Flughafen Wien.

 

Weiters erwähne ich den Vergabeskandal beim AKH oder die vielen, vielen Planungsskandale, die in den letzten Jahren die politische Debatte auch hier – ich würde einmal sagen – belustigt oder begleitet haben, wie etwa den Prater-Vorplatz, das SMZ-Nord, die Zentralfeuerwache – eine 200-prozentige Kostensteigerung – und so weiter und so weiter. Also eine Vernichtung von Millionen und aber Millionen Steuergeldern!

 

Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn das Vertrauen in Sie, in die rote Stadtregierung, aber auch in Ihre Gebarung – frei nach Bgm Häupl – enden wollend ist. Sie dürfen sich nicht wundern.

 

Es braucht daher eben eine verstärkte Kontrolle bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Es braucht eine Reform der Vergabepraxis durch Bekämpfung von Kartellabsprachen. Es braucht eine Durchforstung der Förderung von Vereinen und einen sofortigen Subventionsstopp bei dubiosen Vereinen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Mit einem Wort: Es braucht weniger SPÖ in Wien, es braucht mehr Bürgernähe, es braucht mehr Hinwendung zu den WienerInnen und ihren Problemen. (Beifall bei der FPÖ.) Und es braucht mehr freiheitliche Politik in Wien und den Mut zu echten nachhaltigen Reformen und Veränderungen.

 

Wir wollen diese Stadt effizient und nicht verschwenderisch verwalten. Wir wollen Transparenz und sinnvollen Einsatz der Steuermittel. Wir wollen, dass die Politik für die Wiener und Wienerinnen zuerst ist und nicht für alles andere. Und dafür lohnt es sich zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wienerinnen und Wiener haben sich so eine Regierung, eine rote Regierung mit grünen Farbtupfern, nicht verdient. Die Wienerinnen und Wiener haben sich so ein Budget nicht verdient. Wir lehnen das Budget ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl-Ing Schicker gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.40.23†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische

 

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