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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 126

 

getentwurf zustimmt. Na, das ist aber wirklich „überraschend"! Ich meine, wie oft hat die ÖVP, die in Wirklichkeit dieses Land in den letzten 50 Jahren heruntergewirtschaftet und permanent regiert hat, ihrem eigenen Budgetentwurf nicht zugestimmt? – Na, noch nie! Wie oft hat die FPÖ, die Österreich im Jahr 2000 mit ihrem Regierungseintritt zu einem Land der Korruption gemacht hat, gegen ein Budget gestimmt, wenn sie regiert hat? – Na, noch nie! Ja, und jetzt sollen es die GRÜNEN machen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind die Grünsektion der SPÖ!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selten so oft zitiert worden wie in den ersten drei Redebeiträgen von OppositionspolitikerInnen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ehrt Sie!) Es freut mich, und es ehrt mich, weil ich denke, dass das auch eine gewisse Anerkennung meiner bisherigen Tätigkeit ist. Genau ob dieser Anerkennung erwarte ich mir, dass Sie uns als GRÜNE nach zwei Wochen oder zehn Tagen Regierung tatsächlich die Möglichkeit einräumen, nicht nur Ihnen, denn das ist mir eigentlich ohnehin relativ egal, aber der Bevölkerung zu zeigen, was es bedeutet, wenn GRÜNE regieren, dass es bedeutet, dass in Wien die Lärmbelastung zurückgeht, dass in Wien die Verkehrsbelastung zurückgeht (GRin Christine Marek Das schau ich mir an!), dass in Wien tatsächlich im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – Klubobmann Ellensohn hat das schon ein paar Mal erwähnt – die höchste Mindestsicherung für Kinder eingeführt wird und dass Sie überzeugt davon sein können, dass es in Wien mit Abstand mehr Transparenz geben wird (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) als auf Bundesebene, als in Niederösterreich und in Kärnten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: In Kärnten und in Niederösterreich wissen sie ja nicht einmal, was das Wort Transparenz bedeutet! Das ist ein Tabu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe mir eine Zeit lang heute schon gedacht, und täglich grüßt das Murmeltier!, obzwar in ein bisschen verteilten Rollen. Die Opposition sagt, was böse ist, die Regierung lobt. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, ich setze mich inhaltlich mit Ihrer Argumentation auseinander. Nur, was kommt denn sowohl von FPÖ als auch von ÖVP? Es ist relativ einfach: Alles soll für die Menschen billiger werden, alles. Man darf keine Gebühren einheben, die Förderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung et cetera sollen ausgebaut werden, und Defizit ist böse. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eine kurze Frage: Frau Klubobfrau Marek! Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach das Maastricht-relevante Defizit für Wien für 2011 sein? Na, wie hoch sollte es sein? Wenn Sie das Budget erstellt hätten, was würde dann drinstehen? Würden 577 Millionen EUR drinstehen, würden 350 Millionen EUR drinstehen oder 800 Millionen EUR? Was ist es Ihrer Meinung nach? Wie viele Schulden verträgt Wien?

 

Dann würde ich mir wünschen, dass Sie herausgehen und sagen: Ja, die ÖVP schlägt vor, wir sparen bei den Pensionisten, wir sparen bei den armen Leuten, wir sparen bei der Bildung. (GRin Christine Marek: Das wäre Ihre Aufgabe!) Dort überall wird gespart, damit die Schulden geringer sind. Aber es kommt von Ihnen nichts, es kommt von Ihnen überhaupt nichts!

 

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich, warum ich tatsächlich der Meinung bin, dass ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Schauen Sie, Sie haben alle recht, die sagen, wir haben an diesem Budget nicht maßgeblich mitgewirkt. Das wissen Sie, dass weiß die ÖVP, das wissen auch wir.

 

Dieses Budget ist über den Sommer gemacht worden. Damit es nicht wie auf Bundesebene verlegt werden muss – das ist übrigens gesetzeswidrig, wie es die Bundesregierung gemacht hat –, ist es vorverlegt worden. Aber der zentrale Punkt, warum wir zugestimmt haben, ist, dass dieses Budget zumindest den Spielraum eröffnet, tatsächlich Politik zu machen.

 

Das, was auf Bundesebene momentan versucht wird, ist: Wir wissen alle, gegenwärtig wird über den innerösterreichischen Stabilitätspakt verhandelt. Und mich würde Ihre Position interessieren, Frau Klubobfrau! Ist Ihre Position die Position des Bundesministers Pröll, der sich dezidiert gegen Wien stellt, oder ist Ihre Position die Position der Mehrheit hier im Haus, die sagt: Eigentlich haben wir als Wien nicht das riesengroße ausgabenseitige Problem, sondern wir haben so wie alle anderen Gemeinden in Österreich und so wie alle Länder in Österreich ein einnahmenseitiges Problem. Das haben wir.

 

Genau deshalb muss man, solange die Einnahmen bewusst, ganz bewusst von der Bundesregierung nicht eingefordert werden, natürlich ein Defizit in Kauf nehmen, um gegen Armut zu investieren, um für mehr Wirtschaftsförderung zu investieren und in die Bildung zu investieren.

 

Wir haben heute schon kurz über die Vermögenssteuer gesprochen. Ich weiß nicht, vielleicht kennen Sie den regelmäßig erscheinenden DACH-Vermögensreport – das steht für Deutschland, Österreich, Schweiz – der liechtensteinischen Valluga AG. Darf ich Ihnen etwas zitieren? Das ist Ihre Politik auf Bundesebene. Sie sind diejenigen, die sich ganz massiv gegen jede Form der Vermögenssteuer wehren. Besonders stark konnten 2009 österreichische Millionäre ihr Vermögen ausbauen. – Im Jahr 2009, im Krisenjahr!

 

Wissen Sie, um wie viel Österreichs 70 000 Millionäre ihr reines Geldvermögen ausgebaut haben? – Um 25 Milliarden EUR, das ist ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Staates, und das haben rund 70 000 Personen in Österreich an Gewinn gemacht, 1 Prozent – nicht einmal Gewinn, Gewinn ist mehr, sondern das Geldvermögen weiter ausgebaut!

 

Wir reden darüber, dass sich ein Staat, ein Land etwas nicht leisten kann, wir reden über 600 Millionen EUR Gebarungsabgang in Wien und müssten uns einmal anschauen: Wir hoch ist das Vermögen? (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Was runtergegangen ist, steht nicht in der Studie!)

 

Wissen Sie, was in der Studie noch drinsteht? (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Es ist fein, wenn Sie mich zitieren. Dann lesen Sie die gesamte Studie! In der gesamten Studie steht: Bis ins Jahr 2013 wird das Vermögen den Stand von 40 Prozent plus ge

 

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